Kunstfreiheit

Kuriose Regeln für Straßenmusiker in Pankow gestoppt

Das Bezirksamt wollte Konzerte am Kollwitzplatz, auf schmalen Straßen, vor Kirchen und Schulen verbieten. Doch dazu kommt es nicht.

Die Restriktionen für Straßenmusiker in Pankow wurden nach nur wenigen Tagen wieder abgesetzt.

Die Restriktionen für Straßenmusiker in Pankow wurden nach nur wenigen Tagen wieder abgesetzt.

Foto: Thomas Schubert

Berlin. Gitarrenmusik auf dem Kollwitzplatz? Verboten. Gesang auf der Oderberger Straße? Nicht mehr erlaubt. Ein Ständchen vor Schulen oder Kirchen? Auch das wäre künftig Tabu, wenn es nach dem neuen Regelwerk für Straßenmusiker des Bezirksamts Pankow ginge.

Doch die Liste der Einschränkungen lag erst seit wenigen Tage vor, da wurde der Vorstoß aus dem Umweltamt unter Regie von Stadtrat Daniel Krüger (parteilos, AfD) gestoppt.

BVV hebt Regeln für Straßenmusiker auf

Mit einem Dringlichkeitsbeschluss hob eine breite Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend die Regeln wieder auf. „Realitätsfern“ und „schlecht für den Ruf Berlins“, nannte die Einschränkungen SPD-Politikerin Stephanie Wölk, deren Fraktion die sofortige Aussetzung der Regeln beantragt hatte. Es müsse darum gehen, ein faires Regelwerk gemeinsam mit den Künstlern zu entwickeln, nicht darum Konzerte auf Straßen faktisch zu verbieten.

Tatsächlich schienen die Einschränkungen der Regeln so engmaschig zu sein, dass Musik in einem dicht bebauten Stadtteil wie Prenzlauer Berg gar nicht mehr möglich gewesen wäre. Denn eine der Vorgaben betraf auch die Mindeststraßenbreite. Wenn die Entfernung zur nächsten Hauswand unter 20 Metern läge, wäre Musik verboten. Mit der Aufhebung des Vorgangs wird es nun nicht mehr dazu kommen, dass ein Künstler mit einem Zollstock die Straßenbreite ausmessen muss.

Initiative „Save Mauerpark“ feiert Erfolg

Anhänger der Initiative „Save Mauerpark“, feiern die Abwehr der Regeln als Erfolg. „Die vorgeschlagenen Regeln für Straßenmusik in Pankow sind in sich widersprüchlich, zu intransparent und für die Anwendung in der Praxis nicht geeignet“ kommentiert Sprecher Ulrich Schweizer den Stopp der Restriktionen.

Und Ordnungsstadtrat Krüger? Er zog sich auf den Standpunkt zurück, die Bezirksverordneten hätten eine Veröffentlichung von Regeln für Straßenmusiker selbst gewünscht. Die Regeln seien nicht neu gewesen – sondern lediglich zum ersten Mal publiziert worden. „Es ging überhaupt nicht darum, das Regelwerk zu modifizieren oder verschärfen, sondern nur darum, es zu veröffentlichen“, verteidigt sich Krüger. Außerdem werde über etwas diskutiert, das eigentlich kein Problem ist. Denn die Zahl der Beschwerden wegen Konzerten auf Straßen in Pankow lag laut Krüger im letzten Jahr bei null.

Sonderregeln für Musik im Mauerpark bleiben

Unberührt von der Aufhebung bleiben die neuen Regeln für Straßenmusiker im Mauerpark, wo es tatsächlich Beschwerden gab. Künstler sollen dort ausschließlich nach Osten in Richtung des Stadions musizieren und müssen bestimmte Spielzeiten beachten. Der Unterschied zu den nun abgesetzten allgemeinen Regeln für Konzerte im Straßenland: Sie stoßen bei den Musikern auf Akzeptanz.