1. Mai in Berlin

Gericht: Pankow muss SPD-Fest im Mauerpark erlauben

Das Bezirksamt versuchte die politische Traditionsveranstaltung zu verhindern – und argumentierte mit Klimaschutz in der Grünanlage.

Das Bezirksamt Pankow verschärft die Auflagen für Veranstaltungen im Mauerpark. Daran wäre das Maifest der SPD beinahe gescheitert.

Das Bezirksamt Pankow verschärft die Auflagen für Veranstaltungen im Mauerpark. Daran wäre das Maifest der SPD beinahe gescheitert.

Foto: picture alliance / dpa

Seit 29 Jahren gehört es zur Tradition der Pankower SPD, den 1. Mai mit einem Kiezfest im Mauerpark zu feiern. Diesmal brauchte es für die Genehmigung allerdings ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Denn das Bezirksamt Pankow hatte in diesem Jahr die Sondergenehmigung verweigert und mit der Schonung der strapazierten Grünanlage begründet.

Mauerpark durch den Klimawandel geschwächt

Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels und der sinkenden Regenerationsfähigkeit der Natur bestehe die Gefahr einer dauerhaften Beeinträchtigung oder Beschädigung der Grünanlage, hieß es zu den Bedenken aus der Abteilung des Baustadtrats Vollrad Kuhn (Grüne). Schon jetzt seien die finanziellen Mittel des Bezirks nicht einmal zur regulären Bewirtschaftung aller Grünflächen im Bezirk ausreichend.

Umweltschutz und politische Interessen

Sollte man also eine politische Veranstaltung im Mauerpark aus Umweltschutzgründen verbieten? Dieser Auffassung wollte das Gericht aber nicht folgen. Es erklärte die Ablehnung des Maifests der SPD durch das Bezirksamt am Mittwoch für ungültig. Und begründete die Entscheidung mit einem Gewohnheitsrecht, das dank der Durchführung des Festes seit dem Jahre 1990 entstanden sei. Dadurch sei ein „Vertrauenstatbestand“ gegeben, erklärte Gerichtssprecherin Anna von Oettingen.

Kommerzielle Veranstaltung ohne Bedenken genehmigt

Die SPD war dem Bezirk sogar entgegengekommen und hatte einen Geldbetrag hinterlegt, um Schäden, die durch das Fest entstehen könnten, abzudecken. Das Gericht merkte auch eine Inkonsequenz bei der Genehmigung von Festen in Grünanlagen an. Es sei festzustellen, dass der Bezirk Pankow „die mit ungleich höheren Belastungen für die Grünanlage einhergehende kommerzielle Veranstaltung ,Jazz im Park’ im Juni 2019 für die Dauer von drei Tagen genehmigt habe.“

Keine „Friedliche Walpurgisnacht“ im Mauerpark

Anders als das SPD-Fest kann die „Friedliche Walpurgisnacht“ im Mauerpark am Abend des 30. April nicht stattfinden. Der Verein „Freunde des Mauerparks“ hatte wegen verschärfterer Auflagen des Bezirksamts für die Genehmigung freiwillig aufgegeben. „Die Polizei und das Bezirksamt Pankow ziehen der Friedvollen Walpurgisnacht den Stecker“, beklagte sich der Vereinsvorsitzende Alexander Puell über strenge Auflagen, die den Verzicht auf Musik und Lagerfeuer umfasst haben.

SPD will Mauerpark zum Kulturstandort erklären

Die Pankower SPD wiederum setzt sich indes für die Fortsetzung der „Friedliche Walpurgisnacht“ ein und kritisiert den Bezirk für seine harte Linie. „Der Mauerpark ist aufgrund seiner Lage und Geschichte keine bloße Grünanlage, sondern ein Kulturstandort. Dazu gehört auch das Walpurgisnacht-Fest, das für ein buntes und vielfältiges sowie gewaltloses Miteinander steht. Hoffentlich auch in Zukunft“, sagt die kulturpolitische Sprecherin, Stephanie Wölk.

AFD verlegt Maifest nach Blankenburg

In den vergangenen Jahren hatte auch die Berliner AfD eine Pankower Grünanlage am 1. Mai zum Feiern genutzt und ihre Anhänger im Bürgerpark versammelt. Diesmal weicht die AfD aber aus und trägt die Veranstaltung am Dorfanger in Alt-Blankenburg aus. Hier will man beim „Mai- und Europafest“ die Proteste gegen das Großprojekt Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen aufgreifen und eine Verringerung des Baupensums fordern.