Bürgerbeteiligung

Schreie statt Abstimmung: Gesobau-Projekt regt Pankow auf

Eigentlich sollten Anwohner in einem Zelt über Modelle für 170 Wohnungen an der Kavalierstraße abstimmen. Doch es kam zum Boykott.

Wer nicht zur Einwohnerversammlung im Zelt der Gesobau zugelassen war, musste draußen lauschen.

Wer nicht zur Einwohnerversammlung im Zelt der Gesobau zugelassen war, musste draußen lauschen.

Foto: Thomas Schubert

Berlin.  Im Inneren des Veranstaltungszelts war durchaus noch Platz. „Wegen Überfüllung geschlossen“, verhieß hingegen ein Schild an der Pforte denjenigen Nachbarn, die zu der Versammlung nicht gemeldet waren. Wer trotzdem bei der Anwohnerkonferenz der Gesobau zum Bau von bis zu 170 Wohnungen in den Höfen der Siedlung zwischen Ossietzky- und Kavelierstraße nach Einlass verlangte und nicht auf einer Namensliste stand, den wies das Sicherheitspersonal zurück. Auch von außen war gut hörbar, was im Inneren des Zelts geschah. Es ertönten wütende Protestschreie und die Stimmen von Moderatoren, die ebenso laut damit befasst waren, den Abbruch der Versammlung zu verhindern. Was war geschehen?

Nachbarn wollen Projekt gerichtlich stoppen lassen

Gesobau-Prokurist Lars Holborn, der Gastgeber der Veranstaltung, hatte nur direkte Anwohner der Siedlung südlich der Schlossparks Schönhausen einladen lassen, um sie an der Gestaltung des Neubauprojekts teilhaben zu lassen. Nur für diese geladenen Gäste galt es per Knopfdruck jeweils unter drei möglichen Entwürfen für den nördlichen und den südlichen Hof auszuwählen. Allerdings fühlten sich wesentlich mehr Pankower von der Nachverdichtung mit 150-170 Wohnungen betroffen als die Gesobau vorgesehen hatte.

„Wir mussten aus der Presse von dem Projekt erfahren. Jetzt werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt“, beschwerte sich Anwohner Paul Kuda über die Vorgehensweise. Er gehörte zu denjenigen, die Einlass erhielten und dem Projekt so kritisch gegenüberstehen, dass sie die Nachverdichtung mit viergeschossigen Baukörpern komplett stoppen wollen.

Die Veranstaltung sei „ein Versuch, das Projekt pseudodemokratisch zu legitimieren“, meint Kuda. Über eine „existenzielle Entscheidung“ könne man nicht am gleichen Tag Informationen bekommen und sofort auf Knopfdruck abstimmen.

Alle Grundstücke der Gesobau werden auf Optionen zur Verdichtung geprüft

„Ich weiß, dass es viele Meinungen und viel Unruhe gibt. Und ich weiß: wenn wir einen Stimmzettel ausgeteilt hätten, bei dem man die Nichtbebauung der Höfe ankreuzen kann - wir hätten zu 98 Prozent das Ergebnis Nichtbebauen bekommen“, zeigte Prokurist Lars Holborn Verständnis für den Widerstand.

Die Gesobau müsse sich als landeseigenes Unternehmen aber mehr denn je auch um diejenigen Berliner kümmern, die eine Wohnung suchen. Jede geeignete Fläche auf Gesobau-Grundstücken in der Stadt werde angesichts der Wohnungsnot geprüft, nicht nur an dieser Stelle in Pankow.

„Es ist absurd, dass nur wenige Nachbarn eingeladen wurden, obwohl auch das ganze Umfeld der Höfe betroffen ist“, ärgerte sich der Rechtsanwalt Peter Gossone darüber, dass während dieser Rede Dutzende Pankower draußen im Schlamm standen. Er hält es für sehr wahrscheinlich, dass die Nachbarn versuchen werden, das Projekt gerichtlich zu stoppen.

Abstimmung über die Entwürfe musste vertagt werden

Weil das Vorhaben im Stadtentwicklungsplan Wohnen verankert ist und zwei Jahre lang mit dem Bezirksamt Pankow vorbereitet wurde, dürfte es trotzdem keinen Rückzieher geben. Und da das Vorhaben von einem Bebauungsplanverfahren befreit ist, würden keine zusätzlichen Kita- oder Schulplätze geschaffen, hieß es von der Wohnungsgesellschaft. Immerhin sollen zwei Spielplätze in den Höfen erhalten bleiben. Und die neuen Bewohner erwarten in der Hälfte der Wohnungen besonders preisgünstige Mieten ab 6,50 Euro nettokalt.

Diese Vorzüge waren den Versammlungsteilnehmern aber nicht zu vermitteln. Sie meldeten sich so lange mit wütenden Zwischenrufen zu Wort, bis man sich einig war, den Entscheid über die Entwürfe abzusagen. Zweierlei Trost bleibt den Kritikern: Noch hat der Bezirk das Vorhaben formell nicht genehmigt. Und wenn die Höfe bebaut werden, soll es in der Anlage immer noch grüner und luftiger zugehen als in anderen Höfen des Gründerzeit-Kiezes.