Missbilligung

Angriff auf Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn gescheitert

Die CDU wirft Pankows Baustadtrat Versäumnisse vor. Doch ein Antrag zur Missbilligung fand in geheimer Abstimmung keine Mehrheit.

Im Rathaus Pankow und den anderen Dienstgebäuden fällt mehr Arbeit an als die Entscheidungsträger und ihre Mitarbeiter bewältigen können.

Im Rathaus Pankow und den anderen Dienstgebäuden fällt mehr Arbeit an als die Entscheidungsträger und ihre Mitarbeiter bewältigen können.

Foto: Thomas Schubert / BM

Berlin. 17 Seiten. So lang ist die Liste von Drucksachen, die unter der Regie von Pankows stellvertretendem Bürgermeister und Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) noch nicht bearbeitet worden sein sollen. Nach Befinden der Pankower CDU-Fraktion zu viel.

Deren Vorsitzender Johannes Kraft nutzte die März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für eine Abrechnung mit einem Entscheidungsträger, der seinen Aufgaben nicht richtig nachkomme. „Entweder aus Unvermögen, Unfähigkeit oder aus Unwillen“, wie Kraft in seiner Ansprache mutmaßte. Mit einem Antrag zur Missbilligung wollte die CDU Kuhn nun „die rote Karte zeigen.“

Überlastung, hoher Krankenstand und Personalmangel bremsen die Arbeit

Als Beleg für Versäumnisse in den Bereichen Stadtentwicklung und Bürgerdienste, die dem Stadtrat unterstehen, nannte die CDU Zahlen aus dem internen Informationssystem des Bezirksamts. Demnach seien hier seit dem 3. Oktober 2016 169 Beschlüsse der BVV zu bearbeiten gewesen. Von diesen 169 Beschlüssen seien 22 innerhalb der Frist bearbeitet, 50 weitere Beschlüsse durch Schlussberichte außerhalb der Frist bearbeitet worden.

„Weit mehr als die Hälfte der Drucksachen der BVV, die in die Zuständigkeit dieser Abteilung fallen, sind bisher nicht abschließend bearbeitet und befinden sich sämtlich außerhalb der Fristen“, schreibt die CDU. Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung sehe aber vor, „dass über Maßnahmen des Bezirksamtes aufgrund von Beschlüssen der BVV bis zur zweiten der Beschlussfassung folgenden Tagung zu berichten ist.“ Doch diese Frist werde in den Abteilungen von Kuhn zu häufig verletzt.

Kuhn selbst weist die Vorwürfe energisch zurück und hält die Zahlen der CDU für irreführend und überzogen. So seien zum Beispiel auch Drucksachen einbezogen worden, die in erster Linie andere Stadträte beträfen und die er mitbearbeiten musste, sagte er zu seiner Verteidigung. Von allen Stadträten habe er mit Abstand die meisten Vorgänge zu bearbeiten und sei zusätzlich mit dem Verhandeln von Mietstreitigkeiten und Vorkaufsrechten befasst.

„Da mein Geschäftsbereich circa 75 bis 80 Prozent aller Beschlüsse zugewiesen bekommt, sind hier natürlich die höchsten Absolutzahlen von nicht fristgerechten Berichten zu verzeichnen. Die anderen Bereiche stehen in Prozentzahlen teilweise noch schlechter in der Abarbeitung da - und mein Bereich hat jetzt schon mehr Beschlüsse in der Legislatur bekommen als in den ganzen fünf Jahren zuvor“, sagt Kuhn.

Seine Mitarbeiter litten an „enormer Arbeitsüberlastung“, was zu einem hohen Krankenstand führe. Auch wegen des Personalmangels könne man die Beschaffung von Informationen und Geldern nicht immer so leisten, wie es zu wünschen wäre. Dennoch gelobte der Grünen-Politiker Besserung und nahm seine Mitarbeiter in Schutz.

Bezirksbürgermeister forderten sechsten Stadtrat

Die CDU hält dagegen, dass in Kuhns Abteilungen 23 Stellen mehr zur Verfügung standen als zu Zeiten seines Vorgängers Jens-Holger Kirchner. Der Stadtrat wiederum verweist auf ein noch stärker gewachsenes Arbeitspensum. Am Ende hatte der Missbilligungsantrag der Christdemokraten keinen Erfolg. Nur 15 Bezirksverordnete stimmten in geheimer Wahl dieser Form der Verwarnung zu, 22 stimmten dagegen und 11 enthielten sich.

Der Stapel von 17 Seiten unbearbeiteter Beschlüsse soll trotzdem kleiner werden, wie Bezirksverordnetenvorsteher Michel van der Meer (Linke) bei der Übergabe der Mappe betonte. Zwar erhielten zur März-Sitzung auch andere Stadträte seitenweise offene Drucksachen vorgelegt, aber an der Spitze liegt Kuhn. Dies sei „eine Disproportion“, die es abzustellen gelte, meinte van der Meer.

Die Belastung und Überforderung der Stadträten und ihrer Abteilungen im über 400.000 Einwohner starken Bezirk ist immer wieder Thema in der Pankower BVV. Beschlüsse der Verordneten werden in allen Ressorts zum Teil verzögert bearbeitet und manchmal erst Jahre später umgesetzt.

Einen Ausweg aus dem Kreislauf von immer mehr Verwaltungsvorgängen und der verlangsamten Bearbeitung hat vor kurzem Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) genannt. Er plädiert dafür, dass die Bezirke nach einer Verwaltungsreform einen sechsten Stadtrat zugesprochen bekommen, um die Flut von Aufgaben besser zu verteilen. Früher hätten im heutigen Pankower Bezirksgebiet 21 Stadträte amtiert, derzeit sind es einschließlich des Bürgermeisters fünf.