Finanzen in Pankow

Keine Kürzung: Kinderbauernhof wird Geldsorgen los

7777 Unterschriften hatte die Jugendeinrichtung „Pinke Panke“ gegen die Budgetsenkung gesammelt. Die Forderung hatte Erfolg.

Auch die Pommernschafe von "Pinkepanke" werden in diesem Jahr genug zu beißen haben.

Auch die Pommernschafe von "Pinkepanke" werden in diesem Jahr genug zu beißen haben.

Foto: Thomas Schubert / BM

Toilettenpapier, Strom und Personal – jeder Kostenpunkt kam auf den Prüfstand. Der Kinderbauernhof „Pinke Panke“, eine der meistbesuchten Familieneinrichtungen im Norden Berlins, solle im neuen Jahr rund 40.000 Euro einsparten, hieß es kurz vor Heiligabend. Das entspräche rund der Hälfte des Etats, den der Bezirk insgesamt zahlt.

Nach einer Entscheidung im Pankower Jugendhilfeausschuss drohten bisherige Programmpunkte wie die Holzwerkstatt plötzlich wegzufallen. Gleich nach Bekanntgabe des Einschnitts organisierte das „Pinke Panke“-Team um die Leiterin Annett Rose eine Protestaktion. Trotzdem blieb über den Jahreswechsel unklar, ob man die Budgetkürzung noch stoppen kann. Denn das Bezirksamt hatte schon alle Förderbescheide mit den neuen Konditionen an die Jugendeinrichtungen verschickt.

Die Hoffnungen ruhten nun auf einer Neuregelung durch das Berliner Abgeordnetenhaus. Im Eilverfahren hatte das Parlament verfügt, dass Bezirke nicht mehr eigenmächtig bei Projekten kürzen können, wenn das Land ebenfalls Mittel zuschießt – wie im Fall von „Pinke Panke.“ Neben den Zuwendungen vom Bezirk bekommt der Hof jährlich 250.000 Euro vom Land.

Jetzt zeigt sich: Der Druck von oben hatte Erfolg. Mit sofortiger Wirkung nahm der Ausschuss seine Entscheidung zur Neuaufteilung der Jahresbudgets für die Pankower Jugendeinrichtungen im Jahre 2019 zurück. „Die Entscheidung ist rückwirkend nicht rechtskonform und nicht aufrechtzuerhalten“, hatte Stadträtin Rona Tietje (SPD) diesen Schritt zuvor erbeten. Denn wenn der Bezirk beim Kinderbauernhof eigenmächtig Bezüge kürze, würde ihm der Betrag als Strafe vom Land wieder abgezogen. „Wir müssten eine Sanktionierung fürchten, die auch eine Kürzung bei anderen Projekten bedeutet“, warnte Tietje.

Bezirksamt muss Finanzlücke schließen - und weiß nicht wie

Eigentlich hatte der Ausschuss bei „Pinke Panke“ Zuwendungen kürzen wollen, um andere Jugendprojekte, die an Personalnot leiden, zu helfen. Ein solcher Profiteur war der Jugendclub „OC23“ in Weißensee. Außerdem sollten Mitarbeiter der Projekte, die bisher nicht nach Tarif bezahlt wurden, mehr Geld bekommen. Der Kinderbauernhof wäre auch mit der Budgetkürzung eine der am besten geförderten Einrichtungen in Pankow geblieben. Insofern nannte Tietje die alte Argumentation des Ausschusses „respektabel.“

Trotzdem wurde diese Entscheidung nun von den Mitgliedern des Gremiums kassiert. Und „Pinke Panke“ erhält das volle Budget. Eine Petition mit 7777 Unterschriften, die Anett Rose dem Ausschussvorsitzenden Stefan Blauert (CDU) übergab, war durch diesen Schritt bereits hinfällig. Blauert konnte seinen Ärger über die Gängelung durch das Abgeordnetenhaus allerdings nicht verbergen. „Da sind Dinge geschehen, die man nur schwer verstehen kann“, hielt er fest.

Aber muss man nun den Projekten, die mehr Geld bekommen sollten, diesen Bonus wieder wegnehmen?

Das Bezirksamt Pankow soll einen Weg finden, damit es dazu nicht kommt. Laut Stadträtin Tietje müssten zunächst die Kassen des Sozialetats noch einmal gründlich geprüft werden. Wenn sich hier das nötige Geld für die fraglichen Projekte nicht fände, wolle Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) auch andere Möglichkeiten untersuchen. Darauf wird es aus Sicht von Tietje hinauslaufen müssen. Sie sagt: „Wir haben das Geld leider nicht. Wir können keine weiteren Mittel freischaufeln.“ Mittel freischaufeln, das soll nun Benn.

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