Bezirk Pankow

Vorschlag des Stadtrats: Balkone sperren, um Geld zu sparen

Der Bezirk Pankow erlaubt die Sanierung der Mauerpark-Siedlung der Deutschen Wohnen. Die Bewohner sind enttäuscht.

Foto: Thomas Schubert

Berlin. Wenn Maja Müller über ihr Zuhause spricht, wird sie emotional. Ihr Zuhause, das ist ein grauer 30er-Jahre-Block in der Deutsche Wohnen-Siedlung an der Topsstraße in Prenzlauer Berg. Wie alle Mieter will auch sie eine mängelfreie Wohnung auf dem Stand der Zeit. Und wie die meisten Mieter fürchtet die alleinerziehende Mutter nichts so sehr wie die kostspielige Modernisierung des Häuserblocks mit 257 Wohnungen. Denn der hohe Aufwand bei der Sanierung wird über die gesetzlich geregelte Umlage von elf Prozent den Mietern aufgebürdet.

So ist die angekündigte Ersetzung von undichten Fenstern, Heizungen, Rohrleitungen und Bädern aus Sicht der Bewohner zwar ein überfälliger Schritt. Aber den Preis dafür empfinden viele Bewohner als zu hoch. Um bis zu 75 Prozent würden die Mieten steigen, warnte die Initiative Topsstraße mehrfach. „In unseren Häusern leben Leute, die sind Erstmieter seit 1936. Alles, was wir wollen, ist hier wohnen zu bleiben“, sagt Maja Müller. Sie meint: Die erwartete Mietsteigerung sei so hoch, dass Krankenschwestern und Erzieher wohl nach Brandenburg ziehen müssten, um wieder eine bezahlbare Bleibe zu finden.

Bezirksamt Pankow spricht von Verhandlungserfolgen

Nach mehreren Bewertungen des Falls sieht das Bezirksamt Pankow aber keine Handhabe, die Modernisierung zu untersagen. Voraussichtlich Ende Januar werde die Baugenehmigung erteilt, so Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) nun an. Weil es von vornherein nur wenig Spielraum zum Regulieren gab, ersann seine Abteilung eine ungewöhnliche Idee. Sie betrifft die Balkone.

Wer den neu angebauten Austritt an seiner Wohnung nicht nutzen wolle, könne das melden, schlägt Kuhn vor. Dann würde der Zugang versperrt und dem Mieter bliebe die Kostenbeteiligung für diese Maßnahme erspart. Laut Deutsche Wohnen hat in den Häusern an der Topsstraße bisher noch kein Bewohner darum gebeten, auf seinen Balkon zu verzichten. Der Berliner Mieterverein sieht den Vorschlag ohnehin kritisch. „Es kann nicht das Ziel sein, Balkone anzubauen, die vom Mieter nicht genutzt werden. Beim Nachfolgemieter würde der Balkon wohl entsperrt. Und er müsste dann eine höhere Miete zahlen“, sagt Geschäftsführer Reiner Wild.

Unabhängig davon sieht das Bezirksamt Pankow im Fall der Siedlung am Mauerpark mehrere Verhandlungserfolge. „Die Deutsche Wohnen ist bei der Vereinbarung mit dem Bezirk weit über die gesetzlichen Vorgaben hinausgegangen“, betont Stadtrat Kuhn. Eigentlich bräuchte das Immobilienunternehmen gar keine Härtefallregelungen anerkennen, wenn es bei der Sanierung von Wohnhäusern darum gehe, „einen allgemein üblichen Zustand“ herzustellen. Genau dies sei bei den Häusern an der Topsstraße der Fall. Zugeständnisse an zahlungsschwache Mieter gebe es trotzdem.

Deutsche Wohnen verweist auf Einhaltung gesetzlicher Vorgaben

Auch wer seine Miete vom Jobcenter bezahlt bekommt, muss keine Überschreitung der Obergrenzen für die Erstattung von Wohnkosten befürchten. Voraussetzung: Die Mieter müssen der Deutsche Wohnen ihre finanzielle Situation offenlegen.

Kritik an einer Modernisierung, die Mieter übermäßig belastet, will die Deutsche Wohnen nicht gelten lassen. Sie verweist auf die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben für eine sozialverträgliche Sanierung. Und hält sich zugute, für jeden Mieter eine maßgeschneiderte Lösung zu suchen. Seit Monaten besteht mit dem Bezirksamt eine Übereinkunft zum Ablauf der Sanierung, um eine Verdrängung der Bewohner zu verhindern.

„Es wurden bereits Modernisierungsvereinbarungen abgeschlossen. Einige Mieter haben uns eine finanzielle Härte angezeigt, die nach der Sanierung im Umlageverfahren zu prüfen ist“, sagt Unternehmenssprecher Marko Rosteck. Wer einen Härtefall nachweisen kann, müsste künftig keine Miete bezahlen, die 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt.

Maja Müller wird mit der Mieterhöhung jedenfalls zu kämpfen haben. Bisher zahlt sie für ihre kleine Wohnung eine Kaltmiete von 270 Euro, nach der Sanierung sind es 195 Euro mehr.

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