Pankows Bürgermeister

Sören Benn: „Wen Kinder stören, der sollte fortziehen“

Raum für Musiker im Mauerpark und ein Platzverweis für Kinderhasser: Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) im Interview.

Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) im Rathaus Pankow

Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) im Rathaus Pankow

Foto: Thomas Schubert

Berlin. Ärger über laute Musik im Mauerpark, Rasierklingen auf einem belebten Spielplatz, Stress wegen Fluglärm – Sören Benn (Linke) ist seit 2016 Bezirksbürgermeister von Pankow und muss sich derzeit mit vielen gesellschaftspolitischen Streitthemen auseinandersetzen. Dabei helfen ihm Erfahrungen als Sozialpädagoge und Schauspieler. Im Gespräch bezieht der 50 Jahre alte Familienvater auch Stellung zu den Grenzen des Wachstums in Berlins größtem Bezirk. Der Trakt rund um Benns Büro im Rathaus Pankow gleicht derzeit einer Baustelle. Im kommenden Jahr soll die Bezirksverordnetenversammlung während der Sanierung der Räumlichkeiten in Prenzlauer Berg hier tagen können.

Nach zahlreichen Anwohnerbeschwerden wegen Ruhestörung geht der Ordnungsstadtrat, der die AfD vertritt, im Mauerpark gegen die Musiker vor. Wie verhalten Sie sich in diesem Konflikt?

Sören Benn : Der Konflikt, den wir im Mauerpark haben, steht nicht für sich, sondern ist ein Symptom für eine Entwicklung, die wir in der ganz Berlin beobachten. Die Stadt wird voller, die Freiräume nehmen ab, die Flächenkonkurrenzen nehmen zu und damit natürlich auch die Interessenkonflikte. Der Ordnungsstadtrat macht im Mauerpark, was der Aufgabe des Ordnungsamts entspricht. So gesehen ist es korrekt, dort nach dem Rechten zu sehen, illegalen Handel ins Visier zu nehmen – und auch Lärmbelästigung, die über das normale Maß hinausgeht. Das wird aber das Problem nicht lösen. Deswegen haben wir mit der Kulturgemeinschaft am Mauerpark einen runden Tisch organisiert. Mit dabei sind Polizei, Straßen- und Grünflächenamt und Vertreter der Straßenmusiker. Dort haben wir damit begonnen, die Probleme sachlich zu diskutieren. Mein Ziel dabei ist es, zwischen den Interessengruppen zu vermitteln.

Wie kann ein Kompromiss aussehen?

Der Mauerpark steht für Berlin. Wir können nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und eine der letzten großen Spielwiesen der Stadt abschaffen und den Park in eine ganz normale Grünfläche verwandeln. Aber wir müssen auf die Anwohnerbeschwerden reagieren. Es gibt in der Tat Probleme, vor allem mit elektronisch verstärkter Musik und Percussion-Musik. Es werden Lärmmessungen stattfinden. Und am Ende müssen wir dafür sorgen, dass bestimmte Bereiche des Parks für bestimmte Darbietungsformen reserviert werden. Ich denke, wir sollten versuchen, Bereiche zu schaffen, in denen Dinge möglich sind, die an anderen Orten nicht möglich sind. Orte, die nicht so lärmempfindlich sind.

Pankow ist in Bezug auf die Bevölkerung gesehen mit mehr als 400.000 Einwohnern der größte Bezirk Berlins. Es mangelt an Schulen, Kindergärten und Wohnungen. Wie viel Wachstum kann Pankow noch vertragen?

Wir sind nach wie vor einer der Bezirke, die besonders intensiv Baugenehmigungen erteilen. 95 Prozent davon außerhalb von Bebauungsplänen. Mit denen würden wir Investoren in städtebaulichen Verträgen zum Beispiel dazu verpflichten, auch Schulen und Kitas zu schaffen. Aber die meisten Zuwächse an Wohnraum haben wir durch Lückenschluss – da gibt es solche Instrumente nicht. Und das ist ein Problem. Gerade in hochverdichteten Innenstadtbereichen, wo wir keine Flächen mehr haben, um neue Kitas oder Schulen zu bauen. Es gibt natürliche Grenzen, die wir aber nicht ziehen dürfen, weil das Baugesetzbuch das nicht hergibt. Natürlich bräuchten wir ein Instrument, um Limits zu setzen und zu sagen: Hier können wir derzeit keine Wohnungen mehr genehmigen. Diese Möglichkeiten haben wir nicht. Stattdessen findet ein ungeregeltes Wachstum statt. Das tut der Stadt nicht gut. Das setzt auch die Bürger unter Stress. Wir werden darüber eine Diskussion führen müssen. Und das funktioniert momentan in Berlin nur schwer. Es wird nur noch über die Zahlen von neuen Wohnungen gesprochen, aber nicht über die Folgen für die Infrastruktur. Die herzustellen, dauert viel länger, als Wohnungen zu bauen. An manchen Orten ist die Infrastruktur im Nachhinein gar nicht mehr zu schaffen. Man kann eine Stadt nur bis zu einem bestimmten Grad verdichten.

Auf dem Spielplatz auf dem Arnimplatz wurden im Sommer gleich reihenweise Rasierklingen und Nadeln gefunden. Ähnliche Vorkommnisse gab es in den letzten Jahren regelmäßig im Bezirk. Hat Pankow ein Problem mit Kinderhassern?

Nein. Pankow ist nicht zufällig der Bezirk mit der höchsten Geburtenrate. Nicht zufällig ist er trotz vieler kaputter Spielplätze bei Familien so beliebt. Das gesellschaftliche Klima für Kinder ist ein ausgesprochen gutes – auch wenn wir in Deutschland ansonsten schon ein Problem mit Kinderfreundlichkeit haben. Das weiß jeder, der schon einmal im Urlaub war. Pankow ist und bleibt ein gutes Pflaster für Familien. Aber es gibt offensichtlich auch Menschen, die sich von Kindern und Familien bedrängt fühlen. Was in denen vorgeht, weiß ich nicht. Man kann nicht in ihre Köpfe hineinsehen. Das Auslegen von scharfen Gegenständen auf Spielplätzen ist fahrlässige Körperverletzung. Ein Straftatbestand – und aus meiner Sicht ein pathologisches Verhalten. Ordnungsbehörden und Polizei können nicht permanent einzelne Spielplätze überwachen. Wir können nicht mehr machen, als betroffene Spielplätze kurzfristig zu sperren und zu reinigen. Wen Kinder stören, der sollte fortziehen. Man muss nicht dort wohnen, wo Menschen leben, die man nicht leiden kann.

Sie haben sich beim Volksentscheid für eine Schließung des Flughafens Tegel eingesetzt. Was bedeutet es für Pankow, dass kein Ende des Flugbetriebs in Sicht ist?

Offiziell ist ja durchaus ein Ende in Sicht. Der Flughafenchef hat jetzt wieder betont, dass er am Schließungstermin im Jahre 2020 für den Flughafen Tegel festhält. Die Erfahrung lehrt uns aber, dass wir solchen Terminen nicht unbedingt vertrauen können. Es gab jetzt wieder eine Versammlung im Rathaus Pankow, bei der sich die Aktiven der Kampagne „Tegel schließen“ rechtlich beraten haben. Man muss sich auf das Szenario einstellen, dass der Flughafen auch bis zu den nächsten Wahlen im Jahre 2021 nicht eröffnet ist. Dann gibt es vielleicht andere politische Mehrheiten, die andere Auffassungen zum Status des Flughafens Tegel haben. Und dann ist es richtig, wenn sich Bürger auf ein Worst-Case-Szenario einstellen und ihre Interessen mit Klagen geltend machen.

In Ortsteilen wie Blankenfelde hat die AfD bei der letzten Wahl bis zu 37 Prozent der Stimmen bekommen. Hier hat die Partei überraschend das beste Wahlergebnis in Berlin erzielt. Warum ist die AfD vor allem am Rand von Pankow so stark und wie gehen Sie als Bezirksbürgermeister der Linken damit um?

Ich bin kein Psychologe und kann den Leuten nicht in den Kopf schauen. Wir haben hohe AfD-Wahlergebnisse sowohl in finanziell schwächeren als auch in finanziell bessergestellten Quartieren in Pankow. Blankenfelde ist kein Brennpunkt, sondern ein ländlich geprägter Raum. Es könnte sein, dass die Pläne zur Bebauung der Elisabeth-Aue dort eine Rolle gespielt haben. Dass Menschen dort aus Protest AfD gewählt haben. Aber ich will den Leuten weder etwas unterstellen noch sie entlasten. Ich bin Bürgermeister aller Pankower, ich kümmere mich um die realen Probleme. Und ich gehe überall hin, egal, was man dort gewählt hat. Das ist mein Job.

Was halten Sie davon, dass in Französisch Buchholz ein Bürgerverein mit Einsatzfahrzeugen, die Autos der Polizei und des Ordnungsamts ähneln, Sicherheitsfahrten durchführt?

Was die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik anbelangt, ist der Stadtteil Französisch Buchholz einer der am geringsten belasteten Bereiche innerhalb des Bezirks. Es gibt dort objektiv kein großes Kriminalitätsproblem. Selbst wenn es eines gäbe, ist aus meiner Sicht die Simulation staatlicher Gewalt durch Bürger von unserem Rechtsstaat nicht gedeckt. Wir haben ganz klar eine Gewaltenteilung. Wer etwas anderes simuliert, der bewegt sich auf einem fragwürdigen Terrain. Das Narrativ, der Staat sei nicht präsent genug und der Bürger müsse sich selbst helfen, kann eher dazu führen, dass das Unsicherheitsgefühl noch verstärkt wird. Es ist super, wenn Bürger sich engagieren wollen für das Gemeinwesen. Aber dafür gibt es deutlich bessere Betätigungsfelder.

Alexander Dobrindt von der CSU hat beklagt, dass Menschen aus Prenzlauer Berg zu sehr die Debatten in Deutschland bestimmen. Was halten Sie dagegen?

Ich glaube, es würde unserem Land nicht schaden, wenn es so wäre. Aber eigentlich ist der Prenzlauer Berg in dieser Diskussion eine Chiffre. Wenn sich Dobrindt zu den Verhältnissen dort äußert, sagt das mehr über ihn aus als über den realen Prenzlauer Berg. Dieser Ort ist in Wirklichkeit deutlich vielfältiger, als Herr Dobrindt annimmt.

Hat Dobrindt Ihre Einladung zum Latte-macchiato-Trinken angenommen?

Nein. Und ich habe diese Einladung nicht nur durch meine Wortmeldungen in den Medien ausgesprochen, sondern auch einen persönlichen Brief an Herrn Dobrindt geschrieben. Es gab keine Antwort.

Sie haben als Baufacharbeiter, Sozialpädagoge und als Schauspieler gearbeitet. Welche dieser Ausbildungen hilft im Amt eines Bezirksbürgermeisters am meisten?

Der Baufacharbeiter hilft am meisten. Das hat damit zu tun, dass man dort technisches Verständnis lernt. In beiden Jobs muss man Dinge sehr genau planen und nacheinander erledigen, damit man ein Haus bauen kann, das einwandfrei ist. Die Arbeitsorganisation, den langen Atem haben, vorausplanen – das habe ich in diesem Beruf gelernt. Man lernt auch, mit widrigen Bedingungen umzugehen. Natürlich helfen alle drei Berufe in unterschiedlichen Situationen. Der Sozialpädagoge ist wertvoll in Konfliktsituationen – ob in der Verwaltung oder mit Bürgern. Und wenn es darum geht, vor einer großen Menschengruppe aufzutreten, dann hilft Bühnenerfahrung, das Lampenfieber zu lindern.

Vom Pädagogen zum Rathauschef

Wahl: Sören Benn wurde im Oktober 2016 mit den Stimmen der Linken, der Grünen und der SPD ins Amt des Bezirksbürgermeisters von Pankow gewählt. Er trägt Verantwortung für die Ressorts Kultur, Finanzen und Personal.

Werdegang: Während der rot-roten Koalition unter Klaus Wowereit war er Referent des Wirtschaftssenators, ab 2012 Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Thomas Nord. 2013 wechselte er als Referent für Wirtschaft und Verkehr der Linken ins Berliner Abgeordnetenhaus.

Wechsel: Der damaligen PDS trat Benn 2000 bei – als Reaktion auf die militärische Beteiligung der Bundesrepublik im Kosovokrieg und die Hartz-IV-Reformen.

Jugend: Zu DDR-Zeiten engagierte sich der gelernte Baufacharbeiter in der Umwelt- und Friedensbewegung der Evangelischen Kirche. Nach der Wende studierte Sören Benn dann Erziehungswissenschaften und arbeitete als Pädagoge mit Jugendlichen. Danach absolvierte er ein dreijähriges Schauspielstudium und arbeitete auch in diesem Beruf.

Mehr aus dem Bezirk Pankow gibt es hier.