Pankow

Investor will Wohnungen bauen und Kleingärten retten

Viele Kleingartenanlagen in Berlin sollen Wohnungsbauprojekten weichen. Eine Pankower Immobilienfirma geht nun neue Wege.

Nicht nur in der Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen haben Gartenzwerge in Zeiten der Wohnungsnot einen schweren Stand. Überall in Berlin sind Kleingärten durch Bauprojekte bedroht

Nicht nur in der Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen haben Gartenzwerge in Zeiten der Wohnungsnot einen schweren Stand. Überall in Berlin sind Kleingärten durch Bauprojekte bedroht

Foto: Thomas Schubert

Berlin. Abschied nehmen von Gemüsebeet, Goldfischteich und Sonnenterrasse, vom Obstbaum, den man eigenhändig gepflanzt hat – welchem Kleingärtner kann das gefallen? Aber der Verlust des privaten Paradieses, das ist für Tausende Berliner Laubenpieper eine reelle Gefahr.

Nicht erst seit dem Kampf um die Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen. Die heiße Phase des Konflikts zwischen Gärtnern in einer der ältesten Anlagen Berlins und den Bauinvestoren zog sich über fünf Jahre hin. Zehn Rechtsgutachten, immer neue Protestaktionen, kommunalpolitische Abwehrkämpfe und sogar ein gewonnener Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahre 2014, bei dem 77 Prozent für den Erhalt von Oeynhausen stimmten – all das half den Gärtnern nur wenig.

Am Ende bekam die Groth Gruppe Baurecht für knapp 1000 Wohnungen in einem neuen Stadtteil namens „Maximilians Quartier“ auf der westlichen Hälfte der Kolonie. Und auf der östlichen Hälfte blieben nur 150 der 300 Parzellen erhalten. Dieser zäh erkämpfte Kompromiss gilt bis heute ein Extrembeispiel dafür, wie der Flächenkonflikt die Stadtgesellschaft aufreibt. Und je knapper das Bauland wird, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sich Gartenfreunde in begehren Lagen hinter ihrem Zaun behaupten können. Aus dem Kleingartenentwicklungsplan des Landes Berlin geht hervor, dass ab dem Jahr 2020 etwa 257 der 2300 Hektar landeseigenen Flächen bebaut werden könnten, auf denen sich jetzt noch Kleingärten befinden. Das wären mehr als zehn Prozent der Gärten. Der große Streit um die Lauben – er könnte sich wohl in jedem Bezirk wiederholen.

Probleme lösen, bevor sie eskalieren

Nun macht sich der Pankower Investor BII Berlin Immo Invest auf, Probleme zu lösen, bevor sie eskalieren. Geschäftsführer Heiko Lange stellt sich vor als Spezialist für Kleingartenanlagen, die nicht die rechtlichen Bedingungen erfüllen und in ihrer jetzigen Form kaum zu retten sind. Für Lange heißt das: Wenn der Flächennutzungsplan keine Grünfläche ausweist, die durchschnittlichen Parzellen größer sind als 400 Quadratmetern und die Lauben größer als 24 Quadratmeter, dann kann eine Kolonie im Ernstfall nicht bestehen. Der Immobilienentwickler gibt sich aber nicht als aggressiver Investor, der derart schlechte Bedingungen ausnutzt, sondern als Gartenfreund. Er will „einen Beitrag leisten für die soziale Stadt.“

Wichtig sei ein offener, vertrauensvoller, fairer Umgang. „Wir müssen alle Interessen berücksichtigen“, beschreibt sich Lange als Diplomat. Für jede gefährdete Kleingartenanlage eine individuelle Lösung – das ist das Motto seiner Firma. Wie so eine Lösung aussehen kann, hat das Unternehmen nun im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow präsentiert.

Gezeigt wurden zwei Varianten. Das erste Szenario verhandelt den Fall der Kleingartenanlage „Humboldt“ in der Friedich-Engels-Straße in Wilhelmsruh. Hier sind die Lauben und Häuser meist größer als 24 Quadratmeter, die Parzellen sogar bis zu 750 Quadratmeter groß – und vor allem ist das Areal im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen. Das heißt: Keines dieser Kriterien lässt sich mit dem Bundeskleingartengesetz in Einklang bringen.

Mischnutzung oder "einvernehmliche Vereinbarungen"

Für dieses Areal schlägt die Immobilienfirma eine Mischnutzung vor: Es wäre Platz für bis zu 70 Wohnungen – und 18 neue Kleingärten, die dann den Regeln des Bundeskleingartengesetzes entsprechen. In diesem Fall gäbe es also eine „Neustrukturierung“, bei der neue Wohnhäuser entstehen und ein Teil der Kleingärtner an ihrem alten Standort verbleiben können.

Beim zweiten Fallbeispiel wäre das nicht der Fall. Die jetzige Kleingartenanlage „Am Nesselweg“ in Rosenthal würde 100 Wohnungen weichen. Für die 23 verbliebenen Gartenpächter verspricht Lange „einvernehmliche Vereinbarungen“ und eine „behutsame und sozialverträgliche Auflösung.“ Sie könnten in Zukunft aber durchaus weitergärtnern – auf einer Ersatzfläche. Sie liegt nordöstlich vom Kapellenweg. Auf einem Acker.

Eigentlich dachte Heiko Lange, dieses Feld erwerben zu können. Doch jetzt steht er vor einem Problem. Das Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirks Pankow machte ein Vorkaufsrecht geltend – und Lange steht plötzlich mit leeren Händen da. Ein Bezirksamt, das eine Ersatzfläche zur Umsiedlung von Kleingärten verhindert? Das sorgte im Ausschuss für Verwunderung.

Auch die Vertreterin des Pankower Bezirksverbands der Kleingärtner zeigte sich ratlos. Denn für die Vorschläge des Investors sei man durchaus offen, sagte die Vorsitzende Viola Kleinau. „Solche Konzepte sind ein Lichtblick. Jetzt stehen wir aber zwischen den Stühlen.“

Nur schöner Schein?

Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) erklärt den Schritt so: Man müsse Ausgleichsflächen vorhalten für Bauprojekte. Wenn Grünflächen an einem Ort verschwinden, braucht der Bezirk Grundstücke, um sie zu ersetzen. Der 24.000 Quadratmeter große Acker schien dem Umweltamt dafür ideal.

Die Linksfraktion als stärkste Kraft im Bezirk wird deutlicher. Sie lehnt die Hilfe des Investors komplett ab. „Die altruistische Haltung des Investors in dieser Sache ist nur schöner Schein. In Wirklichkeit ist er Teil des Spiels“, kritisiert der Vorsitzende Wolfram Kempe. Die einzige langfristige Sicherung von Gärten sei es, „dass der Grund und Boden in Hand der öffentlichen Hand bleibt.“ So will die rot-rot-grüne Mehrheit in Pankow Kleingärten allein dadurch sichern, dass sie sie in Bebauungsplänen als Grünflächen ausweist.

Ob das funktionieren kann, wenn das Land Berlin gleichzeitig dringend neue Wohnungsbauprojekte braucht? Heiko Lange verweist auf die problematische Rechtslage vieler Kolonien und sagt: „Wenn eine Anlage nicht nach dem Bundeskleingartengesetz geführt wird, dann wird eines Tages ein Investor kommen, diese Anlage kaufen und den Gärtnern einfach kündigen“ warnt er. „Wir finden diesen Weg falsch.“ Und so hofft die BII Berlin Immo Invest , doch noch zu einer Einigung mit dem Bezirk zu kommen. Notfalls vor Gericht. Mit fast jedem der 23 Pächter habe man sich einigen können, sagt Lange. Sie erwartet jeweils eine Entschädigung von 15.000 Euro. Auch der Abriss und die Entsorgung der Bauten - Kostenpunkt 200.000 Euro - wird übernommen. Denn Platz für die alten Lauben gibt es in den Neubauplänen auch bei diesem Investor keine.

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