Berlin. Das Bezirksamt Neukölln hat am Dienstag mit sofortiger Wirkung eine Haushaltsperre beschlossen. „Die massiven Kostensteigerungen im laufenden Jahr und der Ausblick auf die kommenden zwei Jahre lassen uns keine Wahl“, teilte Bezirksbürgermeister Martin Hikel mit. Insbesondere die Transferausgaben und die Bewirtschaftungskosten der bezirklichen Gebäude sind laut Bezirksamt im Laufe des Jahres derart angestiegen, dass ein ausgeglichener Haushalt zum Jahresabschluss akut gefährdet ist. Deshalb dürfen ab sofort keine neuen Ausgaben getätigt werden.
„Mehr und mehr Menschen benötigen Hilfe, aber die bezirklichen Haushalte halten nicht mit“, so Bezirksbürgermeister Hikel. „Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf starten wir schon mit über 9 Millionen Euro Minderausgaben in das Jahr 2024 – das bedeutet, dieses Geld wird von Anfang an im neuen Haushalt fehlen. Deshalb müssen wir zwingend verhindern, das laufende Jahr mit einem Minus abzuschließen. Die Haushaltssperre werde dazu führen, „dass Angebote fehlen und wir nicht mehr kurzfristig handlungsfähig sind, um auf neue Situationen zu reagieren.“
Haushaltssperre in Neukölln: Keine Mittel für Wachschutz an Schulen
Wo und wie die Bürgerinnen und Bürger Neuköllns die Folgen der Haushaltssperre spüren werden, führt der Bürgermeister nicht aus. Besiegelt ist mit der Haushaltssperre jedoch, dass der Bezirk in diesem Jahr keine Mittel mehr für Wachschutz an Neuköllner Schulen zur Verfügung stellen wird. Den Sicherheitsdienst an zwölf Berliner Schulen hatte das Bezirksamt aufgrund fehlender Gelder während der Sommerferien kurzfristig gestrichen. Nach Protesten von Schülern, Lehrern und Eltern gab es jedoch aus dem Rathaus Neukölln das Versprechen, nach finanziellen Mittel zu suchen, um den Wachdienst zumindest teilweise wieder einführen zu können. Das ist nun nicht mehr möglich.
Von der Haushaltssperre ausgenommen sind unter anderem bestehende rechtliche Verpflichtungen und gesetzliche Pflichtausgaben des Bezirksamtes sowie die Weiterführung schon begonnener Baumaßnahmen. Auch Personaleinstellungen werden vorerst weiter möglich sein. Bürgermeister Martin Hikel forderte nochmals mehr Geld vom Senat: „Meine Hoffnung gilt den parlamentarischen Haushaltsberatungen, damit wir zumindest nicht im Januar 2024 mit einer Haushaltssperre in das neue Jahr starten müssen.“
Im August hatte das Bezirksamt den Entwurf des Haushaltsplans für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Danach umfasst der Doppelhaushalt für 2024 rund 1,04 Milliarden und rund 1,05 Milliarden Euro für 2025. Transferausgaben, darunter Sozialleistungen und beispielsweise Kita-Kosten, haben mit 755 Millionen und 761 Millionen Euro einen erheblichen Anteil am Gesamthaushalt. Zuletzt verhängten in diesem Jahr bereits die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg eine Haushaltsperre. Auch sie fordern mehr Geld vom Senat.
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