Berlin. In Berlin leben 160.000 Menschen mit arabischem Hintergrund, 50.000 von ihnen können am Sonntag ihre Stimme bei der Wahlwiederholung abgeben. Dass nur so wenige wahlberechtigt sind, ist eines der Probleme, das die überparteiliche Initiative „Unsere Stimme Zählt“ in ihrem 20 Punkte umfassenden Forderungskatalog aufgreift.
Wahlrecht für alle in Berlin lebenden Menschen sollte es demnach mindestens auf kommunaler Ebene geben. Der zweite Weg wäre, die Einbürgerung zu beschleunigen, so Ahmed Abed, Mitglied der Initiative und Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln.
Für die 2021 gegründete Initiative bot die Wiederholungswahl nun die zweite Gelegenheit, die Berliner Kandidierenden auf die deutsch-arabische Wählerschaft aufmerksam zu machen. Dafür kamen einige Parteivertreter am Montagabend ins Neuköllner Café Oyoun.
Initiative für „Antirassismus und Teilhabe“
„Unsere Hauptkritik ist der anhaltende Rassismus gegen arabische Menschen“, sagte Abed an dem Abend. Ein anderes Mitglied der Initiative hob dagegen den Unterricht von Arabisch als Fremdsprache an Berliner Schulen hervor – eine Forderung, die ihm als Mitglied im Bezirkselternausschuss in Neukölln persönlich besonders wichtig sei.
Ansonsten fordert „Unsere Stimme Zählt“ unter anderem die Förderung migrantischer Menschen im Öffentlichen Dienst, etwa durch anonymisierte Bewerbungen sowie ein Ende des Kopftuchverbots an Schulen. Das dürfte mit der in der vergangenen Woche verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin vom Tisch sein.
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Insgesamt will die Initiative der arabisch-deutschen Community Berlins eine Stimme geben, so die Regisseurin und Kuratorin Pary El-Qalqili, die das Podium moderierte. „Wir werden oft homogenisiert und stereotypisiert, dabei sind wir Auszubildende, Unternehmerinnen, Pfleger, Arbeiter.“ Die Silvester-Debatte habe erneut arabische Menschen als kriminell und gefährlich stigmatisiert, während konstruktive Lösungsansätze ausgeblieben seien.
Verbundeinsätze in Neukölln: Kandidaten schieben Verantwortung
Vor einem Jahr hatte sich „Unsere Stimme Zählt“ an einem offenen Brief an die Innensenatorin Iris Spranger und den Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (beide SPD) beteiligt, der für ein Ende der Verbundeinsätze, auch Shishabar-Razzien plädierte.
„Die Verbundeinsätze sind eine Showeinlage unseres Bürgermeisters“, äußerte sich dazu Susanna Kahlefeld, die für die Neuköllner Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Auf Bezirksebene tragen die Grünen in der BVV-Zählgemeinschaft mit der SPD aktuell jedoch die Verbundeinsätze mit.
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Doch auch der Neuköllner SPD-Abgeordnete Timo Schramm wollte die Verbundeinsätze nicht auf seiner Kappe sehen. Verantwortlich seien zwar Parteigenossen, „aber wir diskutieren das intern sehr kritisch“. Ein Antrag, der die Verbundeinsätze ablehne, sei auf dem letzten Landesparteitag nur knapp gescheitert.
Außer den Grünen und der SPD waren an dem Abend die Linke mit Jorinde Schulz aus Neukölln, die FDP mit Roman Rogat aus Marzahn-Hellersdorf und André Matzke von der Partei Team Todenhöfer vertreten. Die CDU habe die Anfrage unbeantwortet gelassen, so El-Qalqili.
Die 20 Forderungen von „Unsere Stimme Zählt“ aus den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur, Religion, internationale Politik sowie Klimaschutz und Flucht können auf der Webseite der Initiative nachgelesen werden.
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