Neukölln

Wahlwiederholung: Neuköllner Bürgeramt schließt

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Victoria Atanasov
Wählerinnen und Wähler stehen Schlange vor dem Wahllokal. Am 14. Februar 2023 wird wieder gewählt.

Wählerinnen und Wähler stehen Schlange vor dem Wahllokal. Am 14. Februar 2023 wird wieder gewählt.

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Neuköllner Bürgeramt in der Donaustraße schließt wegen der Wahlvorbereitung. Wie sich der Bezirk auf die Wahl vorbereitet.

Berlin.  Wo das eine Amt endlich wieder öffnet, schließt gleich ein anderes. In Neukölln bleibt das Bürgeramt an der Donaustraße vom 5. Dezember bis voraussichtlich 14. Februar geschlossen. Grund ist die anstehende Wahlwiederholung am 12. Februar 2023, für deren Vorbereitungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bürgeramt eingesetzt werden.

Insgesamt 45 Personen braucht Berlin-Neukölln für die Wahlvorbereitung, so der Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). „Gerne hätten wir auf diesen Schritt verzichtet. Aber wofür das Bezirksamt sonst ein Jahr hat, bleiben jetzt drei Monate.“ Da nicht alle Stellen so kurzfristig durch Externe besetzt werden konnten, „führt leider an der temporären Schließung kein Weg vorbei“, so Hikel. Vereinbarte Termine bleiben davon unberührt und werden in Einzelfällen in die Sonnenallee verlegt.

3000 Wahlhelfende für Neukölln

Neben den angestellten Mitarbeitenden braucht es auch wieder die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in Neukölln. Nach Stand der letzten Woche braucht Neukölln etwa 3000 Personen dafür. Viele Hunderte hätten sich bereits gemeldet, so Pressesprecher des Bezirksamtes, Christian Berg.

Helfende zu finden sei bei den sportlichen Herausforderungen der Wiederholungswahl aber kaum ein Problem: Der erhöhte Satz von 240 Euro überzeuge die Bürgerinnen und Bürger. Anders sieht es dagegen bei der Logistik aus: Um die Wahl reibungslos durchführen zu können, bräuchte es viel Platz für die Wahllokale und die Auszählungen. Allein 150 Briefwahllokale müssen wie bei der letzten Wahl ein Dach finden.

„Ein erneuter Beleg für die Dysfunktionalität der Neuköllner Verwaltung”

Kritik kommt sogleich von dem Neuköllner FDP-Fraktionsvorsitzenden Roland Leppek, der die Schließung des Bürgeramtes als „erneuten Beleg für die Dysfunktionalität der Neuköllner Verwaltung” sieht. Mit einer vorherigen Anfrage an die Bezirksverordnetenversammlung hatte er das Neuköllner Bezirksamt zuvor als „Failed District” bezeichnet. Er kritisierte unter anderem die langen Wartezeiten bei Wohngeldanträgen, die teilweise über 18 Wochen dauerten, und die zweiwöchige Schließung des Sozialamtes aufgrund des Personalmangels.

Zur Schließung des Bürgeramtes sagt er: „Wenn eine kurzfristig anberaumte Wahl ohne Einschränkungen im Bürgerservice nicht zu bewältigen ist, zeigt dies grundlegenden Reformbedarf im Bereich Bürgerservice, der gemeinsam mit dem Senat zu decken ist.”

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