Neukölln

Sozialamt geschlossen: Stadtrat zieht erschreckende Bilanz

| Lesedauer: 5 Minuten
Victoria Atanasov
Das Sozialamt in Neukölln hat vom 14. bis zum 25. 9November 2022 für den  Publikumsverkehr geschlossen. Montag öffnet es wieder (Symbolbild).

Das Sozialamt in Neukölln hat vom 14. bis zum 25. 9November 2022 für den Publikumsverkehr geschlossen. Montag öffnet es wieder (Symbolbild).

Foto: Oliver Berg / dpa

Trotz zwei Wochen Schließung für Publikumsverkehr konnte kaum Arbeit abgebaut werden. So mager fällt die Bilanz im Sozialamt in Neukölln aus.

Berlin.  „Ich brauche dringend dringend Unterstützung“, sagte Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) bei der jüngsten Sozialausschusssitzung. In seinen 30 Jahren im politischen Berufsleben habe er so etwas noch nie gesehen. Mitarbeitende weinen, Kolleginnen und Kollegen fallen aus, „von 20 waren acht da.“

Liecke spricht vom Sozialamt Neukölln in der Donaustraße 89-90, das in den letzten zwei Wochen für den öffentlichen Publikumsverkehr geschlossen hatte. Die Probleme im Amt bestanden schon lange, aber der durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachte Bedarf an sozialen Hilfen für ukrainische Geflüchtete habe dem Amt „den Rest gegeben“, so Liecke.

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Während der Schließzeit sollten sich die Mitarbeitenden um die Rückstände im Amt kümmern: Denn nicht bearbeitete Anträge – allein 317 offene Neuanträge im Bereich Grundsicherung – stapelten sich dort. Was hat die Maßnahme nun gebracht?

Neukölln: Nur 20 Prozent Rückstau abgebaut

Das Ergebnis ist ernüchternd: „Ich kann sagen, wir haben 20 Prozent der Rückstände abgebaut“, berichtete Liecke. Dabei geht ein erstauntes Raunen durch den Ausschuss. Grund für den geringen Erfolg seien die Anrufe von Betroffenen gewesen, die nach dem Stand ihrer Anträge fragten. Dies habe die Mitarbeitenden aus ihrer konzentrierten Bearbeitung gerissen. Dennoch hatten sie die Anweisung, Telefonate entgegen zu nehmen.

Dennoch rechtfertigt Liecke die Schließung: „Ich habe durch meine regelmäßigen Besuche bei den Kollegen festgestellt, dass es nicht mehr geht.“ Den Zustand im Sozialamt verglich er mit dem des Wohnamtes, bei dem Anträge zum Teil mehr als drei Monate unbeantwortet bleiben. „Die Mitarbeitenden sind fertig. Die laufen durchgängig auf der Rolle. Als verantwortliche Führungskraft war für mich klar: Es muss eine Möglichkeit der Entlastung geben.“ Und die hieß: Schließung für den Publikumsverkehr.

Sozialamt klagt über Personalmangel

Das große Problem im Sozialamt ist weiterhin der Personalmangel, „unter den Rahmenbedingungen wird es fast unmöglich sein, ein Sozialamt zu führen. Menschen sind alt und krank und kommen mit Tüten voller Briefe und die Mitarbeiter müssen erst einmal suchen, was davon passt.“

Er kritisiert, das Amt sei völlig unausgestattet. Nur vier Stellen hat das Sozialamt beispielsweise für die Bearbeitung von Asylbewerberleistungen. Manchmal fielen drei von ihnen aus. Während der Schließung kamen zu Spitzzeiten „70 Personen an die Theke pro Tag.“

Das Problem gebe es aber nicht nur in Neukölln. Das habe Liecke durch eine Bedarfsanfrage an die anderen Bezirke in Berlin rückgemeldet bekommen. Neun von zwölf Bezirken haben sich zurückgemeldet und geantwortet und die Probleme sehen überall ähnlich aus. Kürzlich musste auch in Reinickendorf das Sozialamt aufgrund des Personalmangels und Überlastung der Mitarbeitenden die Türen schließen. Liecke habe nun mit den anderen Bezirken gemeinsam Post an den Senat geschickt.

Senat tagt erst Mitte nächsten Jahres zur Frage des Sozialamtes

„Immerhin haben wir 15 Stellen bis 30. September für die Belange ukrainischer Geflüchtete in Neukölln bekommen.“ Zehn Mitarbeitende waren bereits für den Bezirk tätig, ihre Verträge waren jedoch bis Ende des Jahres befristet. Somit müsste man kein Personal aus anderen Fachbereichen einsetzen und das Sozialamt würde entlastet.

Zur Frage der Sozialämter tage der Senat viel zu spät, verkündete Liecke: „Alles andere, was wir brauchen, wurde auf Mitte des nächsten Jahres gelegt. Mir fehlen die Worte.“ Mindestens 40 zusätzliche Stellen beispielsweise bräuchte das Sozialamt, um dem Bedarf nachzukommen. Dabei sei „unvorhersehbar“, wie sich neue Gesetze und die Energiekrise auf die Belastung im Sozialamt auswirke.

Hinzu kommt, dass womöglich Mitarbeitende für die Wiederholungswahl abgestellt werden könnten. Der Antrag liegt auf dem Tisch, so Liecke. Dennoch versuche er, an kleinen Lösungen zu arbeiten.

Energiekrise verschlimmert die Lage

Die soziale Not durch die Energiekrise und die steigenden Lebenskosten bekommen soziale Einrichtungen bekommen bereits jetzt zu spüren. Deutlich mehr Menschen suchen Rat aufgrund der Geldknappheit. Jana Langbein von der allgemeinen Seniorenberatung berichtet davon, dass die Situation für viele nicht mehr haltbar sei, täglich erhält sie Anrufe von Ratsuchenden.

„Es wird sich jetzt noch einmal dramatisieren. Thema sind immer Stromkosten, weil sie im Regelsatz der Grundsicherung nicht mitinbegriffen sind und wir haben in Neukölln einen großen Anteil an Empfängern.“ Mit vollen Tüten ungeöffneter Post kämen Betroffene zu ihnen, oft weil die bürokratischen Hürden zu groß seien.

Technische Mittel und neue Arbeitsstruktur sollen Abhilfe schaffen

„Wir müssen den E-Mail Zugang steuern, das können wir vielleicht technisch machen. Ich wünsche mir auch ein Front- und Backoffice“, sagte Liecke. Gerade bei kleinen Anfragen, beispielsweise wie der Stand der Bearbeitung ist, könnte Personal im Frontoffice sitzen und nur diese Anfragen bearbeiten, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Backoffice an den Anträgen sitzen können.

Aber am Ende sind diese Lösungen wie ein Tropfen Wasser auf den heißen Stein: Ohne Personalzuwachs wird es nicht gehen. Ab nächster Woche startet der Betrieb mitsamt ausgefallener Sprechstunden wieder. Wer auf der Suche nach sozialer Hilfeleistung ist, kann wieder vorbeikommen.

Mehr zu zu den Hintergründen der Schließung lesen Sie hier.

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