Rechtsextremismus

Neuköllner Anschlagsserie: Beschuldigter weiterhin in U-Haft

Justizsenator: Landgericht hat über Beschwerde gegen Haftverschonung noch nicht entschieden. Extremisten wurden im Dezember verhaftet.

Angezündete Autos sind Teil der Anschlagsserie in Neukölln.

Angezündete Autos sind Teil der Anschlagsserie in Neukölln.

Foto: Morris Pudwell

Berlin. Der Neonazi Sebastian T. befindet sich nach seiner Festnahme am 23. Dezember vergangenen Jahres wegen des Verdachts der Beteiligung an zwei Brandanschlägen der „Neukölner Anschlagsserie“ weiterhin in Untersuchungshaft. Das teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses mit.

Sebastian T. und sein mutmaßlicher Mitstreiter, der ebenfalls als Neonazi bekannte Tilo P., sollen im Februar 2018 zwei Anschläge auf Autos von Neuköllnern verübt haben, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Polizei identifizierte sie unmittelbar nach den Anschlägen als Tatverdächtige. Die Staatsanwaltschaft hatte damals jedoch keinen Haftbefehl erwirken können, weil die Beweise zur Begründung eines dringenden Tatverdachts nicht ausgereicht hatten.

Nach der Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft im vergangenen Jahr wurden die Rechtsextremisten jedoch einen Tag vor Heiligabend festgenommen. Neben dem Verdacht der Beteiligung an den Anschlägen ging es dabei auch um Betrugsverdacht.

Der Haftrichter bestätigte zwar den dringenden Tatverdacht. Er zweifelte aber an der Fluchtgefahr und ordnete für beide Männer eine Haftverschonung an. Die Generalstaatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein. Der Haftrichter verfügte daraufhin, dass Sebastian T. bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Beschwerde in Untersuchungshaft bleiben sollte. Tilo P. kam wegen stabiler Wohnverhältnisse dagegen auf freien Fuß und muss sich seitdem regelmäßig bei der Polizei melden.

Justizsenator Behrendt teilte nun mit, dass das in der Sache zuständige Landgericht noch nicht über die Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Haftverschonung gegen die Neonazis entschieden habe. Der Stand sei daher unverändert: Tilo P. befinde sich derzeit in Freiheit. Sebastian T. sei weiterhin in Untersuchungshaft.

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