Rechtsextremismus

Anschlagsserie in Neukölln: Diese Kommission soll aufklären

Innensenator Geisel stellt die zwei Mitglieder der Kommission vor, die die Ermittlungen zu den Neuköllner Straftaten überprüfen sollen.

Gezielter Terror: Am 1. Februar 2018 wird das Auto des Linke-Politikers Ferat Kocak Ziel eines Brandanschlags.

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Foto: DIE LINKE.Berlin

Berlin. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Donnerstagvormittag die zwei Mitglieder der Kommission vorgestellt, die die bisherigen Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung der rechtsmotivierten Straftatenserie in Neukölln überprüfen sollen. Es sind Uta Leichsenring und Herbert Diemer.

Uta Leichsenring (70) war in der Vergangenheit Polizeipräsidentin im brandenburgischen Eberswalde und hat danach von 2005 bis 2014 die Außenstelle Halle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen geleitet. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung und im Beirat des bundesweiten Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt. Herbert Diemer (67) war unter anderem Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof und im Bereich Staatsschutz für Straftaten gegen die innere Sicherheit, insbesondere in den Bereichen Linksextremismus und Rechtsextremismus zuständig. Er war als Vertreter der Bundesanwaltschaft verantwortlich für die Vertretung der Anklage im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München.

Der Senat von Berlin hatte die Einsetzung der Kommission Ende September beschlossen. Sie soll herausarbeiten, ob und welche Versäumnisse bei den Ermittlungen in Neukölln erkannt worden sind, zu welchen Auswirkungen dies geführt hat und welche Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten sind. „Mit Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer konnten wir zwei ausgewiesene Experten gewinnen“, erklärte Innensenator Andreas Geisel im Roten Rathaus. „Ihr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus ist unbestritten und wird hilfreich sein bei der Betrachtung der Anschlagsserie in Neukölln. Beide werden unabhängig und weisungsfrei den Ermittlungskomplex prüfen und analysieren.“

Anschlagsserie in Neukölln: Die Kritik an der Aufklärung häufte sich

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatten Ende September den Abschlussbericht der für die Aufklärung der Serie eingesetzten Sonderkommission „Fokus“ vorgestellt. Laut Bericht brachten die Ermittlungen zur Aufklärung der mutmaßlich von Neonazis verübten Anschläge keine neuen Beweise. Auch seien keine Hinweise auf eine Verwicklung von Polizisten erkennbar. Grüne und Linke kritisierten den Bericht als zu kurz gegriffen und möglicherweise von Befangenheit der Polizei geprägt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) monierte einen „anmaßenden Umgang“ mit den Beamten, die den Bericht verfassten.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im August sämtliche Ermittlungsverfahren zu dem Komplex übernommen. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechten Szene hatten sich darüber ausgetauscht, dass er angeblich nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Der Staatsanwalt und einer seiner Kollegen, der ebenfalls mit den Fällen befasst war, wurden in andere Abteilungen versetzt. Aus der Politik verstärkte sich das Drängen nach einem Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen in Neukölln.

Anschlagsserie in Neukölln: Straftaten beweissicher aufklären

Laut Geisel ist das Ziel der Kommission, dass die rechtsextremen Straftaten in Neukölln beweissicher aufgeklärt und die Täter rechtskräftig verurteilt werden. „Ich will auch die Ursachen dafür erkennen, warum dies bislang so schwer war, und diese Ursachen dann beseitigen. Hierbei hoffe ich auf fachliche Impulse der Kommission.“

Seit Jahren kommt es im Berliner Bezirk Neukölln zu ähnlich gelagerten Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum, insbesondere zu Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge und Sachbeschädigungen an Wohnhäusern. Zur Anschlagserie in Neukölln rechnen die Ermittler seit 2016 mehr als 70 Straftaten gegen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Darunter sind 14 Brandanschläge.

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Geisel: „Es geht um mehr als nur um Neukölln“

Geisel betonte, dass es bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses auch um den Schutz des Rechtsstaats geht. Die Taten richteten sich gegen Menschen, die sich politisch und zivilgesellschaftlich für ein offenes, tolerantes, freies und demokratisches Deutschland engagieren, so Geisel. „Wer diese Menschen angreift, zielt damit auch auf die Grundfesten unserer Demokratie. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Es geht damit um mehr als nur um Neukölln, es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, sagte der Innensenator.

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