Rechtsextremismus

Bericht über Anschläge von Neonazis sorgt für Ärger

Sonderkommission „Fokus“ findet keine Verwicklungen von Polizisten in Anschlagsserie. GdP kritisiert „anmaßenden Umgang“ mit Beamten.

Gezielter Terror: Am 1. Februar 2018 wird das Auto des Linke-Politikers Ferat Kocak Ziel eines Brandanschlags.

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Die fehlenden Ermittlungserfolge zur Aufklärung der Neuköllner Anschlagsserie und der politische Umgang damit sorgen weiterhin für Unmut und Streit. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellten am Montag im Innenausschuss den Abschlussbericht der für die Aufklärung der Serie eingesetzten Sonderkommission „Fokus“ vor.

Grüne und Linke kritisierten diesen Bericht als zu kurz gegriffen und möglicherweise von Befangenheit der Polizei geprägt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) monierte dagegen einen „anmaßenden Umgang“ mit den Beamten, die den Bericht verfassten. Der Senat will an diesem Dienstag eine Expertenkommission einsetzen, die die Arbeit der Polizei überprüfen soll.

Anschläge in Neukölln: Begleiter eines Polizisten verwechselt

Laut Bericht der Kommission „Fokus“ brachten die Ermittlungen zur Aufklärung der mutmaßlich von Neonazis verübten Anschläge keine neuen Beweise. Auch seien keine Hinweise auf eine Verwicklung von Polizisten erkennbar.

Der Berliner Verfassungsschutz hatte zuvor in einem Observationsbericht festgehalten, einen Neonazi beim Kneipenbesuch mit einem Polizisten gesehen zu haben. Dieser Verdacht habe sich aber nicht bestätigt, sagte der Koordinator des Staatsschutzes im Landeskriminalamt (LKA), André Rauhut.

Der Begleiter des Beamten sei vermutlich ein unverdächtiger Freund gewesen, der dem Neonazi sehr ähnlich gesehen habe. Nach Informationen der Berliner Morgenpost entlastet der „Fokus“-Bericht den Beamten durch eine weitere Feststellung. Auf seinem Handy wurden Textnachrichten entdeckt, denen zufolge er tatsächlich mit dem unverdächtigen Freund verabredet war.

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Polizeipräsidentin Barbara Slowik: Keine unberechtigten Datenabfragen

Polizeipräsidentin Slowik sagte, es habe auch keine Hinweise auf unberechtigte Datenabfragen gegeben, mit denen Beamte die Adressen von Opfern hätten in Erfahrung bringen können. Nach Informationen der Berliner Morgenpost bleibt dieser Verdacht allerdings in mindestens einem Fall bestehen.

Dabei geht es um eine an eine Hauswand geschmierte Bedrohung gegen Berliner, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Datenschutzbeauftragte hatte öffentlich gemacht, dass Polizisten die Daten dieser Personen abgefragt hatten. Der Grund ist unklar. Im „Fokus“-Bericht wird der Fall nicht erwähnt.

Kritik am Einsatz externer Experten

Die GdP kritisierte Geisels Absicht, die Arbeit der Ermittler trotz des Berichts der Kommission „Fokus“ ein weiteres Mal durch externe Experten untersuchen zu lassen. 42 Beamte hätten über eineinhalb Jahre „Akten gewälzt, sämtliche in Frage kommende Straftaten nochmal genau unter die Lupe genommen, Probleme und auch Fehler bei der Bearbeitung benannt“, sagte der Berliner GdP-Vorsitzende Norbert Cioma. Angesichts der geplanten Einsetzung externer Experten habe man die Kollegen „faktisch für den Mülleimer“ arbeiten lassen.

Um die Überführung von Tatverdächtigen zu erleichtern, solle die Koalition sich nicht „notwendigen“ Änderungen am Polizeigesetz versperren. Der hierzu vorliegende Gesetzesentwurf von Rot-Rot-Grün wurde am Montag ebenfalls im Innenausschuss diskutiert. Von der Opposition benannte Experten kritisierten die Novelle als unzureichend. Von der Koalition benannte Experten verteidigten den Entwurf dagegen.