Corona-Krise

Neuköllner AfD-Politikerin sorgt mit Corona-Frage für Eklat

Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) bezeichnete die Frage als "menschlich zutiefst verkommen".

Die AfD ist der Meinung, dass die Herkunft des Erkrankten bei der Zuteilung von Beatmungsgeräten eine Rolle spielen sollte.

Die AfD ist der Meinung, dass die Herkunft des Erkrankten bei der Zuteilung von Beatmungsgeräten eine Rolle spielen sollte.

Foto: Mauro Scrobogna / dpa

Berlin. Eine AfD-Politikerin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat mit einer Anfrage zum Umgang mit Corona-Erkrankten für einen Eklat gesorgt – und erhielt dafür dennoch die Unterstützung des Berliner AfD-Vorsitzenden.

Anne Zielisch, in der BVV Neukölln fraktionslos, aber weiterhin Parteimitglied der AfD, wollte wissen, ob „einheimischen Senioren“ mit Corona-Erkrankung im Fall eines Mangels Beatmungsgeräte abgenommen würden, um diese Personen zu geben, die „illegal eingereist“ seien und „schon längst wieder hätten ausgereist sein müssen“.

Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU), der die Frage für das Bezirksamt beantworten musste, kommentierte die Frage in einem Facebook-Eintrag. „Ich kann gar nicht ausdrücken, wie sehr mich diese Fragestellung der Neuköllner Bezirksverordneten Anne Zielisch von der AfD abstößt“, schrieb Liecke. Die AfD zeige damit „ihr wahres Gesicht“. „Niemand kann mehr sagen, er hätte es nicht gewusst“, schrieb Liecke.

Ethikrat schließt Selektion nach Herkunft aus

In seiner formellen Antwort an Zielisch schrieb Liecke, dass eine „Triage“, also ein Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistungen, aufgrund „ausreichender intensivmedizinischer Kapazitäten im Vivantes Klinikum Neukölln“ derzeit nicht nötig sei. Vereinigungen wie der „Deutsche Ethikrat“ hätten dazu aber Empfehlungen abgegeben. „Dort wird eine Selektion aufgrund von Alter, Herkunft, Behinderung oder sozialem Status kategorisch ausgeschlossen“, schrieb Liecke. „Entscheidend ist der Mensch. Entscheidend ist sein Gesundheitszustand. Entscheidend sind seine Überlebenschancen.“

Der Berliner AfD-Vorsitzende Nicolaus Fest verteidigte Zielisch auf Anfrage. Die Frage, ob ein Erkrankter ein ausreisepflichtiger Asylbewerber sei oder nicht, sollte bei der Entscheidung über die Zuteilung von Beatmungsgeräten „eines der Kriterien“ sein. Wörtlich sagte Fest: „Die vorhandenen Kapazitäten sollten wir auf solche Leute verteilen, die einen legalen Anspruch haben.“ Liecke sagt dazu: „Diese Bemerkung des AfD-Vorsitzenden macht einen fassungslos.“