Berlin-Neukölln

Brandstiftungen von Rechtsextremen: Polizei gibt Fehler zu

„Es hätte eine Gefährdetenansprache geben müssen“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss.

Im Februar 2018 wurde ein Brandanschlag auf das Auto des Neuköllner Linken-Politikers Ferat Kocak verübt. Verletzt wurde dabei niemand.

Im Februar 2018 wurde ein Brandanschlag auf das Auto des Neuköllner Linken-Politikers Ferat Kocak verübt. Verletzt wurde dabei niemand.

Foto: Ferat Kocak

Berlin. Die Stimmung unter den Innenpolitikern war angespannt an diesem Montagmorgen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Viele ärgerten sich über die Innenverwaltung, die den verlangten Bericht über die Aufklärung der Serie rechtsextremistischer Brandanschläge und anderer Straftaten im Süden Neuköllns erst sehr kurzfristig vor der Sitzung geliefert hatte.

Nicht alle hatten die Gelegenheit, im Geheimschutzraum die zum Schutz der laufenden Ermittlungen als vertraulich klassifizierte Langfassung des Zwischenberichts der Sondereinheit „BOA Fokus“ zu studieren. Sie mussten sich mit einer Kurzversion begnügen, die als Tischvorlage verteilt wurde. Auch Koalitionspolitiker waren sauer: „Im Hauptausschuss würde solch ein Vorgehen 100.000 Euro Strafe kosten“, sagte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux. Er erwarte, dass „eine Regierung, die ich unterstütze, besser mit dem Parlament umgeht“.

Verfassungsschutz verhinderte Warnung gefährdeter Bürger

Nachdem sich die Aufregung gelegt hatte, gab es doch noch ein paar neue Informationen zu der Serie von Brandstiftungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Diebstählen, die zwischen 2016 und 2019 linke Politiker und Antifa-Aktivisten, aber auch Anwälte und Journalisten trafen.

Die Polizei räumte Fehler im Umgang mit den Taten ein, die inzwischen drei im Bezirk bekannten Rechtsextremisten zugerechnet werden. Man hätte nicht auf die Einwände des Verfassungsschutzes hören und den gegen Rechtsextremismus engagierten Linken-Politiker Ferat Kocak über die Gefahr informieren sollen, die der Polizei aus ihren Ermittlungen bekannt war.

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„Es hätte eine Gefährdetenansprache geben müssen“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Wenig später wurde das Auto des Mannes angezündet. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat darauf reagiert und die Weisung erteilt, dass künftig bei Gefahren von Leib und Leben das Interesse der Verfassungsschützer auf Schutz ihrer Quellen zurückstehen muss.

Durchschlagende Ergebnisse hat der neue Ermittlungsansatz aber noch nicht gebracht. Die Polizei hatte nach massivem öffentlichen Druck die Ermittlungen zu der Anschlagserie wieder aufgenommen und die Taten in einen Zusammenhang gestellt, die einer kleinen Gruppe Rechtsextremer zugerechnet werden. Immerhin ist die Brandstiftungsserie beendet, seit die Polizei 2018 die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht hatte. Noch reiche die Beweislage jedoch nicht aus, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Wir können die Täter noch nicht dingfest machen.“

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte, man habe zusätzlich neun Brandstiftungen der rechtsextremistischen Serie zugeordnet. So gehörten jetzt nicht nur 63, sondern 72 Straftaten zu dem Komplex.

Die Fokus-Ermittler fanden auf dem Rechner eines der Verdächtigen gelöschte Ordner mit 500 Datensätzen, die bei der ersten Überprüfung wegen einer „fehlerhaften Anwendung der Auswertesoftware“ nicht aufgefallen waren.

Darin haben die Täter Informationen über mehr als 500 Personen gesammelt, die sich gegen Rechtsextreme engagieren oder die als Anwälte oder Journalisten tätig sind. Ob diese Aktivitäten in einer Verbindung stehen mit anderen Datensammlungen zu politischen Gegnern wie sie etwa der Nationale Widerstand Berlin erstellt hat, konnte die Polizei im Ausschuss jedoch nicht beantworten. Auch mögliche Zusammenhänge zu dem bis heute ungeklärten Mordfall Burak Bektas von 2012 sind noch ungeklärt.

Keine Hinweise auf Leck in Berliner Polizeiapparat

Im Bericht wird auch dargestellt, dass die Ermittler ihre Erkenntnisse nicht in die vorhandene Ermittlungssoftware Casa eingegeben haben, die möglicherweise Querverbindungen zwischen den einzelnen Taten an den Tag gebracht hätten. Bei der Auswertung der Telefonüberwachung gab es eine Panne, weil ein Name statt mit einem „C“ mit „tsch“ geschrieben worden war.

Der politische Druck, Ergebnisse zu liefern oder zumindest ein entschlossenes Vorgehen gegen die rechtsextremistischen Straftäter zu demonstrieren, ist schon seit Monaten hoch. Die Opfer-Beratungsstelle Reach Out kritisierte, dass die Menschen auf der Liste nicht informiert wurden, dass potenziell gewalttätige politische Gegner sie ausspionieren. Laut Polizei habe man 30 Betroffene kontaktiert und ihnen Hilfe angeboten.

Trotz mancher Versäumnisse im Umgang mit der rechtsextremen Straftaten-Serie in Neukölln konnte die Polizeipräsidentin an einem Punkt aufatmen. Ein Leck, durch das Informationen aus der Polizei an die Täter gelangt sein könnten, hätten die Ermittler nicht gefunden. Slowik bestätigte aber, dass 17 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts rechtsextremistischer Einstellungen und Aktivitäten laufen.

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