Gentrifizierung

Neukölln: 1176 Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen

In Neukölln sind 2019 knapp 1200 Wohnungen von Miet- in Eigentum umgewandelt worden. Das sind aber längst nicht alle.

Knapp 1200 Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen gab es 2019 in Neukölln. Auch ganze Häuser standen zum Verkauf – wie dieses an der Schöneweider Straße 20. Hier kann der Bezirk das Vorkaufsrecht aussprechen.

Knapp 1200 Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen gab es 2019 in Neukölln. Auch ganze Häuser standen zum Verkauf – wie dieses an der Schöneweider Straße 20. Hier kann der Bezirk das Vorkaufsrecht aussprechen.

Foto: Sergej Glanze

Berlin. 1176 Mal wurden in Neukölln im vergangenen Jahr Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt. Und das allein in Milieuschutzgebieten. Dort besteht eine Genehmigungspflicht. Nur dort werden Umwandlungen vom Bezirk auch gezählt. Die tatsächliche Zahl dürfte somit noch deutlich höher liegen. Ganz Nord-Neukölln steht seit März vergangenen Jahres unter Milieuschutz.

Dennoch sei ein leichter Rückgang bei den Umwandlungen zu verzeichnen, teilte ein Sprecher von Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) auf Nachfrage mit. 2018 seien noch 1362 Wohnungen in Milieuschutzgebieten umgewandelt worden. Es ist der erste Rückgang seit acht Jahren.

Wie die Milieuschutzverordnung umgangen wird

In Milieuschutzgebieten soll vor allem durch spezielle Regelungen die eingesessene Bevölkerungsstruktur erhalten bleiben. Es ist zum Beispiel untersagt, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, Wohnungen mit einem höheren Standard zu modernisieren oder kleinere Wohnungen zusammenzulegen. Bei Hausverkäufen hat der Bezirk zudem das Recht, ein Vorkaufsrecht auszusprechen. Doch auch die Milieuschutzvereinbarung kann umgangen und außer Kraft gesetzt werden.

Zum Beispiel wenn der Käufer sich verpflichtet eine erworbene Wohnung innerhalb von sieben Jahren nur an die bisherigen Mieter weiterzuveräußern. Wird die Wohnung dann dennoch an jemand anderes verkauft, haben die Mieter noch weitere fünf Jahre Kündigungsschutz. Auch gab es immer wieder Meldungen darüber, dass Neu-Eigentümer Mieter aus den Wohnungen herauskaufen würden. Oder in anderen Wohnungen im Haus modernisierten und somit die Mieter beispielsweise durch Baulärm aus ihren Wohnungen herausdrängten.

Baustadtrat: Beinahe wöchentlich Meldungen von verunsicherten Bürgern

Neuköllns Baustadtrat sagt: „Die Umwandlung von Mietshäusern geht munter weiter. Fast wöchentlich melden sich verunsicherte Hausgemeinschaften bei mir, und wir können kaum etwas für sie tun.“ Neukölln würde so Tausende bezahlbare Mietwohnungen verlieren, so Biedermannn weiter. Jüngst hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) daher ein Vorschlag für ein neues Gesetz formuliert. Danach soll künftig jede Umwandlung von einer zuständigen Behörde vor Ort genehmigt werden, und zwar in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. „Im Sinne der Mieter*innen kann ich nur hoffen, dass sich die Koalition schnell einigen wird“, erklärt Biedermann.

In ganz Berlin gibt es mittlerweile in neun Bezirken insgesamt 59 Milieuschutzgebiete. Im vergangenen Jahr wurden hier 5204 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt – nach 7721 Wohnungen im Jahr zuvor. Insgesamt wurden in Berlin im Jahr 2018 fast 12.800 Miet- in Eigentumswohnungen umgewidmet. Darunter waren 7600 außerhalb der Milieuschutzgebiete. In den Jahren davor handelte es sich um 16.300 (2017) beziehungsweise 13.000 Wohnungen (2016).