Rechter Terror

Neukölln: Mehr als 30 Personen auf Neonazi-Feindesliste

Mehr als 30 Menschen stehen auf einer Feindesliste eines Neonazis, der auch verdächtig im Fall der Neuköllner Anschlagsserie ist.

2018 wurde das Auto von Ferat Kocak (Linke) angezündet.

2018 wurde das Auto von Ferat Kocak (Linke) angezündet.

Foto: Ferat Kocak

Berlin. „Das LKA hat mich darüber informiert, dass der Hauptverdächtige der Anschlagsserie in Neukölln auch mich seit 2013 auf seiner Feindesliste hatte und auch meine private Anschrift ausgespäht hat“, schrieb die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm auf Twitter. Das hätten ihr die Beamten Anfang des Jahres mitgeteilt. Bei dem Verdächtigen handele es sich um den mehrfach vorbestraften Neonazi Sebastian T. Er soll auch für den Brandanschlag auf das Auto von Helms Parteifreund Ferat Kocak im Februar 2018 verantwortlich sein. In seinem Fall wussten die Ermittler lange vorher, dass er von T. verfolgt und beobachtet wurde, warnten Kocak aber nicht.

Polizei: Linken-Politikerin Helm wurde unverzüglich gewarnt

Das ist in diesem Fall offensichtlich anders gewesen. Man habe auf einem beschlagnahmten Datenträger Name und Anschrift Helms gefunden und sie „unverzüglich in Kenntnis gesetzt und sensibilisiert“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz der Berliner Morgenpost. „Sie ist eine von fast 30 potenziell gefährdeten Personen, die durch die Polizei bereits kontaktiert wurden.“ Weiterführende Details könnten die Ermittlungen gefährden.

Aus Ermittlerkreisen erfuhr die Berliner Morgenpost, dass spezielle IT angeschafft werden musste, um die Daten lesen und auswerten zu können.

„Die Informationen des LKA haben mich ein Stück weit erleichtert, denn jetzt habe ich Gewissheit“, sagte Helm der Morgenpost. „Es war schwer, damit umzugehen, wenn man merkt, dass es eine politische Bedrohung gibt, man aber nicht wirklich etwas dagegen in der Hand hat.“ Sie sei beobachtet und verfolgt, ihr Briefkasten gesprengt worden. „Ich war mir sicher, dass es kein Zufall oder sinnloser Vandalismus war.“ In Ermangelung eines Bekennerschreibens habe die Polizei aber nur wegen Sachbeschädigung und schweren Diebstahls ermittelt und das Verfahren eingestellt.

Helm hofft auf mehr Sensibilisierung in den Polizeibehörden

Sie hoffe, dass die Sensibilisierung in den Sicherheitsbehörden für rechte Bedrohungen nun eine andere ist. „Die Fälle in Neukölln hätten früher zusammengezogen werden und der politische Hintergrund ermittelt werden müssen.“ Dass rechter Terror nicht immer mit einem Bekennerschreiben einhergeht, sei spätestens seit dem NSU klar.

Im Mai richtete Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Ermittlungsgruppe „Fokus“ beim LKA ein. Er freue sich, dass die nun erste Ergebnisse bringe, sagte Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). „Noch ist das kein Durchbruch, aber es ist ein Lichtblick für die Opfer und für potenziell gefährdete Menschen.“