Clan-Kriminalität

Wie Neukölln den Clans ans Bargeld will

Bürgermeister Hikel fordert die Beweislastumkehr im Kampf gegen Clans. Diese sollen nachweisen müssen, woher sie ihr Bargeld haben.

Polizeibeamte bei einer Razzia in Neukölln  (Archivbild).

Polizeibeamte bei einer Razzia in Neukölln (Archivbild).

Foto: Paul Zinken / dpa

  • Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel hat das Bargeld von kriminellen Clans im Visier.
  • Clans müsssten zum Beispiel beim Immobilienkauf erklären, woher sie das Bargeld dafür haben
  • Dafür will er die Beweislast umkehren lassen.
  • Bis dahin nutzt Neukölln "die Instrumente, die wir haben".
  • Hikel: "Wir können nicht akzeptieren, dass hier eine Paralleljustiz existiert."

Im Kampf gegen kriminelle Clans hält es Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) für unausweichlich, neue rechtliche Instrumente zu schaffen. „Die Beweislastumkehr muss kommen, sie wird kommen“, sagte er am Donnerstagmorgen im ntv-Magazin „Frühstart“. „Wenn da jemand mit einem riesigen Batzen Geld auftaucht und eine Immobilie kaufen möchte, kann man im Vorhinein sagen: ‘Weis’ mir mal bitte nach, woher das Geld kommt’.“

Kampf gegen Clans: „Wir können nicht akzeptieren, dass hier eine Paralleljustiz existiert.“

Solange eine entsprechende Gesetzesreform nicht umgesetzt sei, greife der Staat zu den vorhandenen Möglichkeiten, so Hikel weiter. „Wir nutzen erstmal die Instrumente, die wir haben.“ Wenn es um Datenschutz oder den Austausch von Informationen zwischen einzelnen Behörden gehe, könne man sich immer noch mehr wünschen. „Wir können nicht akzeptieren, dass hier eine Paralleljustiz existiert.“

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte bereits Gesetzesänderungen für eine Beweislastumkehr und verwies dabei auf Italien, wo es deswegen große Ermittlungserfolge gegeben habe. Eine Beweislastumkehr würde bedeuten, dass Kriminelle, „wenn sie im Strafverfahren sind, nachweisen müssen, woher sie ihr Vermögen erworben haben“, sagte Geisel Ende November.

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