Martin Hikel

U7-Verlängerung gefordert - BVG-Busse auch in Brandenburg

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel im Morgenpost-Interview über Clans, Wohnungsnot und eine Fusion mit dem Nachbarbundesland.

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln: „Wir akzeptieren keine Vorhöfe von kriminellen Strukturen“.

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln: „Wir akzeptieren keine Vorhöfe von kriminellen Strukturen“.

Foto: jörg Krauthöfer /Funke MedienGruppe

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) ist Jogger. Seine Lieblingsstrecke führt ihn von der Hermannstraße über das Tempelhofer Feld und zurück. Auf seiner Strecke liegen gleich mehrere Themen, über die er im Interview mit der Berliner Morgenpost spricht: Clans, Drogen, Wohnungsnot und eine neue Verkehrsinfrastruktur.

Neukölln führt den Kampf gegen die Clankriminalität an. Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass die gezielte Kontrolle von Shisha-Bars im Zusammenhang mit der Clan-Bekämpfung rassistisch sei, dass dadurch ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert und stigmatisiert würden?

Wer sowas behauptet, unterliegt einem Irrglauben. Wenn wir über Clan-Kriminalität sprechen, reden wir ja nicht über arabischstämmige Menschen per se, sondern über Menschen, die in kriminellen Familienstrukturen stecken. Ich glaube, niemand findet das ernsthaft gut oder befürwortet das. Im Gegenteil, eine kleine Gruppe Krimineller beschädigt den Ruf einer ganzen Community. Deshalb ist das für mich eine Scheindebatte. Denn Clan-Kriminalität ist nicht gerade ein Phänomen, das man in einer Demokratie gut finden kann – im Gegenteil. Sehr oft sind Clans ja auch mit patriarchalisch-hierarchischen Strukturen verbunden, mit Unterdrückung von Frauen, wo weder die Selbstbestimmung noch die Gleichberechtigung eine große Rolle spielen. Insofern unterstützt man mit diesem Vorwurf der Diskriminierung nur Menschen, die man sonst ja eigentlich gar nicht unterstützen würde. Ich kann mich ja nicht auf der einen Seite darüber beschweren, dass auf Werbeplakaten Frauen sexistisch als Objekte dargestellt werden und mich anschließend hinter kriminelle Clan-Strukturen stellen. Das ist ein Widerspruch in sich.

Wie läuft denn der Kampf gegen die Clans momentan?

Wir bleiben am Ball. Wir machen die Schwerpunkteinsätze ja zum einen – natürlich –, um Delikte zu ahnden und Straftaten aufzudecken und Ordnungswidrigkeiten festzustellen. Aber vor allem geht es auch darum, den Vorhof von kriminellen Strukturen zu stören. Deshalb sind wir in Treffpunkten – Cafés, Shisha-Bars, Wettbüros, Friseurgeschäften – präsent. Und wir setzen ein klares Zeichen: Wir sind da, wir akzeptieren keine Vorhöfe von kriminellen Strukturen und stören. In der Bilanz kann man sagen, dass die Schwere der festgestellten Straftaten zwar zurückgeht, aber noch lange nicht auf Null. Immer noch werden bei unseren Einsätzen Haftbefehle vollstreckt und Waffen oder scharfe Munition gefunden. Wir schließen immer noch Cafés. Die Steuerfahndung nimmt regelmäßig Geld mit. Kein Einsatz ist überflüssig.

Kürzlich ging der Fall durch die Presse, dass auf dem Grundstück eines stadtbekannten Clans illegal ein Gebäude gebaut wurde. Ihr Baustadtrat wusste davon, aber unternommen wurde lange nichts. Ärgert das?

Ja, das ist ärgerlich. Aber wir haben uns jetzt zusammengesetzt und gehen das an. Es zeigt sich hier aber ein strukturelles Problem: Wir sind personell unterbesetzt, und es ist richtig, dass, wenn es beispielsweise an einem Haus statische Probleme gibt und Menschenleben gefährdet sein könnten, so ein Fall dann zuerst behandelt werden muss. Als ich davon erfahren habe, haben wir auf die Dringlichkeit auch dieses Verfahrens hingewiesen, denn bei der Taktik der Nadelstiche geht es auch um solche Delikte.

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Thema Drogen in U-Bahnhöfen: Was kann der Bezirk Neukölln hier tun?

Als Bezirk können wir da direkt gar nichts tun, weil wir ja nicht für die U-Bahn zuständig sind. Aber nur zu sagen „Wir sind nicht zuständig“ reicht natürlich nicht aus. Ich möchte mich im nächsten Jahr mit den zuständigen Senatsverwaltungen und unserem Nachbarbezirk zusammensetzen, um gemeinsam einen nachhaltigen Plan zu machen, wie wir damit umgehen. Die BVG geht jetzt regelmäßig in die U-Bahnhöfe und verweist die Drogenkonsumierenden aus den U-Bahnhöfen. Es bringt aber nichts, wenn ich von den Anwohnern dann Beschwerde-E-Mails darüber bekomme, dass dieselben Süchtigen in Hauseingängen rumsitzen oder auf der Straße und dort ihre Drogen konsumieren. Wir verdrängen damit das Elend nur auf die Straße, es ändert aber nichts daran, dass Menschen im Elend leben. Es gehört also mehr dazu, als nur Menschen aus der U-Bahn zu verscheuchen.

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Themenwechsel. Der Fahrradweg an der Karl-Marx-Straße ist für viele Neuköllner ein Ärgernis, denn er wird ständig von Autos zugeparkt. Muss hier mit Pollern nachgerüstet werden?

Nein, wir haben ja einzelne Stellen an der Karl-Marx-Straße schon mit Schutzmaßnahmen nachgebessert. Aber grundsätzlich werde ich die Karl-Marx-Straße nicht nachträglich durchpollern lassen. Das hat zum Beispiel den ganz einfachen Hintergrund, dass Gewerbetreibende vor Ort ihre Parkbuchten benötigen, damit sie be- und entladen können. Das Problem, das sich hier und überall niederschlägt, ist, wie ein Miteinander in der vollen und wachsenden Stadt möglich ist. Das können Sie städtebaulich nur bedingt lösen. Wir pollern an Stellen, wo es notwendig ist. Zusätzlich haben wir im nördlichen, nicht ausgebauten Abschnitt einen Bereich durchgepollert und werten dies nun aus. Aber den fertiggestellten Abschnitt durchpollern werden wir nicht. Das würde bedeuten, dass Ladezonen wegfallen oder sich der Verkehr in die Nebenstraßen verlagert, und dann bekomme ich die gleichen Beschwerdemails von da.

Da hat Neukölln eine andere Strategie als Ihr Nachbarbezirk Kreuzberg.

Wir in Neukölln versuchen konzeptionell ranzugehen und nicht aktionistisch. Klar kann ich irgendwo einen Findling hinsetzen. Aber das muss dann in ein Verkehrskonzept eingebunden sein. Man muss aber auch ehrlicherweise sagen, dass wir uns in der Stadt gerade in einer Experimentierphase befinden, wie der Verkehrsraum künftig besser aufgeteilt wird. Wir haben jetzt einen stärkeren Fokus auf den Fußverkehr und darauf, wie Straßen beispielsweise barrierefrei gekreuzt werden können und Kreuzungen nicht zugeparkt sind. Da ist noch eine Menge Musik drin. In Neukölln werden wir jetzt als nächstes ein Verkehrskonzept für den Reuterkiez in Auftrag geben, im Richardkiez setzen wir gerade eines um. Wir wollen gemeinsam mit den Anwohnern erarbeiten, wo beruhigende und verkehrslenkende Maßnahmen notwendig sind. Das ist eher unsere Strategie. Für blinden Aktionismus stehen wir nicht.

Am Hermannplatz soll das Karstadt-Gebäude neugebaut werden. Sind Sie dafür oder dagegen?

Der Hermannplatz selbst ist kein Ort der Gemütlichkeit, weil dort auch viel Verkehr darum läuft. Den Platz müssen wir ohnehin umbauen. In einem Umbau des Karstadt-Gebäudes kann eine große Chance für die Neuköllner Gewerbelandschaft bestehen, insbesondere eine Stärkung und Sicherung des Karstadt-Standortes. Und das ist mir wichtig. Es zeigt sich, dass das Verfahren weit über die Bezirksgrenzen hinweg eine Bedeutung hat. Deshalb kann es sinnvoll sein, dass die Senatsverwaltung prüft, das Verfahren an sich zu ziehen.

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Wie sieht Neukölln in zehn Jahren verkehrstechnisch aus?

Dass der Autoverkehr sich nicht mehr in die Wohnquartiere verlagert und diese vom Durchgangsverkehr befreit sind. Man kommt als Anwohner rein, es lohnt sich aber nicht, das als Abkürzung zu benutzen. Ich wünsche mir sehr, dass wir in zehn Jahre soweit sind, dass mehr Leute mit dem Fahrrad fahren, weil sie sich sicher fühlen. Im Moment verzichten einfach viele darauf, weil sie zu eng überholt werden, weil es zu viele Zweite-Reihe-Parker gibt und weil der Belag schlecht ist. Und dann wünsche ich mir einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Radinfrastruktur in der Innenstadt ist wichtig, in den Außenbezirken ist aber der Nahverkehr besonders wichtig. Ich kann in Buckow, Rudow und Schönefeld niemandem erklären, dass er sein Auto stehen lassen soll, wenn es keine Alternativen gibt. Und das ist für mich die Verlängerungen der U7 und die Verflechtung des BVG-Netzes mit dem Umland.

Mit Philip Morris hat sich gerade einer der größten Arbeitgeber aus Neukölln zurückgezogen. Gleichzeitig zieht es Unternehmen wie Siemens und Tesla nach Berlin und Brandenburg. Wie kann Neukölln von diesem Aufschwung profitieren?

Neukölln hat eine extrem lebendige Mittelstandsstruktur. Der ganze Bereich zwischen Buschkrugallee und der Neuköllnischen Allee, wo Philip Morris ja war, hat noch Zapfumzüge, Biotronic, Tchibo, Moll-Marzipan und viele andere Unternehmen. Wir haben eine extrem vitale und florierende Mittelstandsstruktur. Bereits heute kommen viele Unternehmen an ihre Kapazitätsgrenzen. Der Abzug von Philip Morris ist natürlich ein Schlag ins Gesicht der Politik. Das Unternehmen hat unglaublich viel Unterstützung des Landes Berlin bekommen, allein die Zeiten der Berlinzulage dürften zur Rendite beigetragen haben. Das wurde alles abgegrast, und es wurden bis zum Schluss schwarze Zahlen geschrieben. Das zeigt auch, dass solche internationalen Konzerne auch mit Vorsicht zu genießen sind, da die Renditeorientierung im Mittelpunkt steht. Trotz allem Ärger ist die Fläche dort eine, die dann künftig auch von Neuköllner Unternehmen genutzt werden kann. Dafür setzen wir uns ein.

Was ist wichtiger: Industrie oder Wohnflächen?

Das eine geht nicht ohne das andere. Wir sichern unsere Gewerbegebiete. Wir sind insgesamt, was die Bebauung betrifft, ziemlich ausgequetscht. Wir haben wenig leerstehende Häuser und Brachen. Was Neubau betrifft, sind wir tatsächlich auf Brandenburg und die anderen Bezirke angewiesen.

Müsste man das Tempelhofer Feld bebauen, um mehr Wohnraum zu schaffen?

Das kann ein Teil einer Lösung sein. Durch den Volksentscheid bräuchte eine Änderung des Gesetzes eine breite politische Mehrheit, um in der Stadt eine Mehrheit zu gewinnen. Wir können uns den Luxus nicht leisten, eine solche riesige Fläche auszuschließen.

Sie pflegen einen intensiven Austausch mit Brandenburg. Im Süden geht Neukölln auch fließend in Schönefeld über. Braucht es da neue Formen der Kooperation?

Wir haben ein sehr gutes Verhältnis, und das wird auch gebraucht, wenn wir uns die Verkehrsentwicklung um Buckow und Rudow anschauen. In Rudow sprechen wir über eine Verlängerung der U7. Buckow wächst mit seinem Brandenburger Nachbarn Großziethen zusammen. Wenn sie über die Stadtgrenzen laufen, sehen sie keinen Unterschied. Die Bebauung ist genauso dicht. Dort leben viele Berliner, und die arbeiten alle in der Stadt. Jeden Morgen ist die Verkehrsader der Buckower Damm verstopft. Das bedeutet, dass der Nahverkehr auch nach Brandenburg wachsen muss. Die BVG sollte ihre Busse auch durch Brandenburg fahren lassen. Das tun sie momentan aber noch nicht. Darauf warten aber ziemlich viele Leute.

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Haben Sie die BVG schon mal darauf angesprochen?

Wir haben das in der BVV schon angesprochen, als wir mit BVG-Vertretern die Verkehrssituation diskutiert haben. Bisher scheitert das aber immer ein bisschen an der Finanzierung. Wenn zwei Bundesländer involviert sind, ist das immer die Frage: Ist das der Landkreis Dahme-Spreewald, das Land Brandenburg, das Land Berlin? Und dann ist es ein Nachteil, dass die Länder nicht fusioniert sind.

Ist eine Fusion nötig?

Es wird unumgänglich, wenn der Speckgürtel weiter so wächst. Praktische Probleme fangen bei schulpflichtigen Kindern an. Wenn Sie in Brandenburg Ihren Wohnsitz haben, können Sie Ihr Kind nicht in Berlin zur Schule schicken und umgekehrt auch nicht. Schönefeld baut riesige Schulen und Kitas, momentan nur für die eigenen Bedarfe. Da sollte es in den nächsten Jahren mehr Kooperationen geben. Das wird langfristig dazu führen, dass Brandenburg und Berlin fusionieren werden.

Einen Kita-Platz zu finden, ist wie ein Sechser im Lotto. Wie wollen Sie das Problem lösen?

Man wird das Problem nicht kurzfristig lösen können. Berlin hat den Fachkräftemangel unterschätzt. Da wurden jetzt wichtige Korrekturen vorgenommen, wie die höheren Tarifabschlüsse, sodass wir mit Brandenburg und den anderen Bundesländern konkurrenzfähig sind. Für Erzieher bedeutet das ein Plus von bis zu 500 Euro im Monat. Das war eine überfällige Anerkennung der Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen jeden Tag leisten. Dieser Missstand wurde behoben. Das hat aber in den letzten Jahren dazu geführt, dass wir ein Personaldefizit haben. Wir können noch so viele Kitas und Schulen bauen, wenn wir kein Personal haben. Und das Personal ist nun mal das Herzstück. Das Delta, das wir jetzt haben, werden wir noch zwei Jahre mit uns herumschleppen. Aber wir haben jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es besser wird.

Zur Person

Martin Hikel wurde 1986 in Berlin geboren. Als Bezirksbürgermeister von Neukölln ist er der Nachfolger von Franziska Giffey. Das Amt übernahm er, als Giffey im März 2018 zur Bundesfamilienministerin ernannt wurde. Davor war Hikel Politik- und Mathematiklehrer an der John-F.-Kennedy-Schule in Zehlendorf und SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln.

Martin Hikel ist der jüngste unter den Berliner Bürgermeistern. Er ist in seinem Bezirk auch als Dezernent für die Bereiche Finanzen und Wirtschaft sowie für das Straßen- und Grünflächenamt zuständig.