Neukölln

Baustadtrat wusste: Clan baut Haus ohne Genehmigung

2018 hat in Neukölln eine Clan-Familie ohne Genehmigung auf ihrem Grundstück ein Haus gebaut. Davon wusste der Baustadtrat.

Im Garten hinter der Villa in Alt-Buckow, in der die Clan-Familie R. wohnt, wurde illegal ein Flachbau errichtet.

Im Garten hinter der Villa in Alt-Buckow, in der die Clan-Familie R. wohnt, wurde illegal ein Flachbau errichtet.

Foto: Buddy Bartelsen

Berlin. Der stadtbekannte Familien-Clan R. hat seinen Stammsitz in Alt-Buckow in einer historischen Villa. Bereits im Sommer 2018 wurde im Garten des rund 500 Quadratmeter großen, denkmalgeschützten Anwesens ein Flachbau neu gebaut – allerdings ohne Baugenehmigung. Das bestätigte Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) dieser Zeitung. Zuvor berichtete die „Bild“.

„Dem Bezirksamt ist auf dem besagten Grundstück ein Flachbau bekannt, für den kein Antrag und insofern auch keine Genehmigung vorliegt“, erklärte Biedermann. Auf Nachfrage sagte ein Rathaus-Sprecher, dass man bereits seit dem vergangenem Jahr von dem Bau wisse. Biedermann habe zwar daraufhin eine Überprüfung angeordnet. Allerdings ist seitdem nichts weiter passiert.

Erst im nächsten Jahr soll mit Verfahren begonnen werden

Erst diese Woche habe eine interne Absprache im Bezirksamt stattgefunden, hieß es aus dem Rathaus. Mit dem Ergebnis, dass das reguläre Verwaltungsverfahren Anfang nächsten Jahres beginnen soll. Also rund eineinhalb Jahre, nachdem der Flachbau gebaut wurde. Wer aber nun denkt, dass jetzt rasch Bewegung in die Angelegenheit kommen könnte, der irrt. Denn laut Biedermann wird das Verfahren „geraume Zeit in Anspruch nehmen“.

Der Neuköllner Baustadtrat erklärte das damit, dass es viel zu wenig Personal in der zuständigen Bau- und Wohnungsaufsicht (BWA) gebe. Biedermann schätzte, dass es mindestens mehrere Hundert illegal errichtete beziehungsweise bauordnungswidrige Bauten in Neukölln gebe. Mit der Bearbeitung dieser Verstöße käme die BWA kaum noch hinterher.

Ordnungswidrigkeiten werden nachrangig behandelt

„Wenn ich ein Gebäude habe, das einzustürzen droht und in dem Menschen gegebenenfalls den Tod finden könnten, und einen eingeschossigen Schwarzbau auf einem Privatgrundstück, und die BWA würde mich fragen, was Vorrang hat: Meine Antwort wäre eindeutig“, sagte Biedermann. Biedermanns Sprecher verwies darauf, dass es sich bei dem Schwarzbau lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handele. Absoluten Vorrang hätten vor Ordnungswidrigkeiten aber solche Bauten, bei denen eine Gefahr für Leib und Leben zu befürchten sei.

Die Neuköllner CDU-Fraktion kritisiert indes die „anhaltende Untätigkeit“ Biedermanns scharf: „Gerade gegenüber Clan-Chefs, die ihre Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien offen zur Schau stellen, muss in solchen Fällen entschieden vorgegangen werden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel. Die Verteidigung des Rechtsstaats gegen die Angriffe krimineller Großfamilien müsse im Bezirk oberste Priorität haben, so die Forderung der CDU.

Villa wurde 2018 von Staatsanwaltschaft beschlagnahmt

Den Vorwurf der CDU, Angst vor dem Clan zu haben und deshalb die Bearbeitung des Falls hinauszuzögern, wies Biedermann indes von sich. „Es existiert selbstverständlich keine Anweisung an die Verwaltung, solche Vorgänge nicht zu bearbeiten“, erklärte er.

Die Villa in Alt-Buckow ist übrigens eine von 77 Immobilien, die die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmte – wegen des Verdachts, die R. hätten sie mit illegalem Geld erworben. Der Wert der Grundstücke und Häuser soll sich auf rund zehn Millionen Euro belaufen. Darunter seien Ein- und Mehrfamilienhäuser, Wohnungen und eine Kleingartenkolonie.