Vorkaufsrecht

Stadt und Land kauft zwei Häuser in Neukölln

Per Vorkaufsrecht sichert sich die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zwei Häuser in Milieuschutzgebieten in Nord-Neukölln.

Für zwei Häuser in Neukölln wurde das Vorkaufsrecht ausgesprochen.

Für zwei Häuser in Neukölln wurde das Vorkaufsrecht ausgesprochen.

Foto: Bernd Settnik / dpa

Berlin. Zwei Häuser mehr im Besitz des Landes: Per Vorkaufsrecht konnte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land in Nord-Neukölln zwei Gebäude kaufen. Vorausgegangen war in beiden Fällen ein langer Rechtsstreit mit privaten Immobiliengesellschaften.

Bereits im März 2018 beziehungsweise im Januar 2019 hatte das Bezirksamt das Vorkaufsrecht für die zwei Häuser am Kottbusser Damm Ecke Pflügerstraße sowie an der Sonnenallee ausgesprochen. Beide Häuser liegen jeweils in einem Milieuschutzgebiet. Gegen den Beschluss des Bezirksamts legten die ursprünglichen Käufer jedoch Widerspruch ein. In einem der beiden Fälle wurde sogar Klage eingereicht. Doch das Bezirksamt konnte sich durchsetzen.

Neun Mal wurde seit 2017 Vorkaufsrecht ausgeübt

„Ich freue mich zusammen mit den Mieter*innen sehr darüber, dass die Hängepartie endlich ein Ende hat“, sagte Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne). In insgesamt neun Fällen konnte das Vorkaufsrecht rechtssicher ausgeübt werden, seitdem der Bezirk im Jahr 2017 begonnen habe, dieses Instrument gegen die Verdrängung in Neukölln zu nutzen, teilte Biedermann weiter mit. In vier weiteren Fällen, in denen Neukölln das Vorkaufsrecht ausgeübt hat, seien derzeit noch Gerichtsverfahren anhängig.

Zuletzt machte das geplatzte Vorkaufsrecht um ein Haus an der Leinestraße in Neukölln Schlagzeilen: Wegen eines Verfahrensfehlers auf Bezirksseite scheiterte hier der Ankauf des Hauses. Wie das Bezirksamt nun auf Anfrage mitteilte, konnte mit dem Käufer, der Liechtensteiner Immobiliengesellschaft Aramid Immobilien, eine Abwendungsvereinbarung getroffen werden.

Diese soll die Bewirtschaftung eines Hauses im Sinne des Milieuschutzes sichern, hieß es weiter aus dem Rathaus. Konkret bedeutet das: Mietwohnungen dürfen nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Allerdings gilt eine solche Umwandlungsverordnung für höchstens sieben Jahre.