Mehrfamilienhaus

Bezirksamt verpasst Frist: Vorkaufsrecht gescheitert

Selbstverschuldeter Fehler: Bezirksamt Neukölln verpasst Frist bei Vorkaufsrecht und tritt von Hauskauf zurück. Bewohner sind wütend.

An der Leinestraße 8 hat das Vorkaufsrecht doch nicht funktioniert.

An der Leinestraße 8 hat das Vorkaufsrecht doch nicht funktioniert.

Foto: Sergej Glanze

Berlin. In Neukölln ist das Vorkaufsrecht für das Mehrfamilienhaus an der Leinestraße 8 in buchstäblich letzter Minute gescheitert. Und das wegen eines Verfahrensfehlers auf Bezirksseite.

Im September verkündete Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) noch, dass das Haus im Schillerkiez nach Ausübung des Vorkaufsrechts von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo gekauft werde. Der ursprüngliche Käufer, die Liechtensteiner Immobiliengesellschaft Aramid Immobilien, legte dagegen allerdings Widerspruch ein – und kann das Haus nun kaufen.

Vorkaufsrecht scheitert buchstäblich in letzter Minute

Der Grund ist eine juristische Besonderheit, wie „Kiez und Kneipe“ schreibt: Das Bezirksamt hätte die Immobiliengesellschaft innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Hauskauf über die Vorkaufsabsicht unterrichten müssen – verpasste diese Frist aber knapp. Denn im Gegensatz zu öffentlichen Institutionen endet diese Frist bei Unternehmen nicht um Mitternacht, sondern bezieht sich vielmehr auf die Geschäftszeiten.

Im Fall der Leinestraße bedeutet das: Der Bescheid hätte Aramid Immobilien bis zum Morgen des 16. September – dem Tag des Fristendes – zugestellt oder an den Empfänger persönlich bis 18 Uhr übergeben werden müssen. Der Bescheid erreichte die Immobilienfirma allerdings erst wenige Minuten nach 18 Uhr – damit hatte das Bezirksamt die gesetzliche Frist verpasst, die Option auf das Vorkaufsrecht wurde ungültig.

Bewohner: Wir sind enttäuscht und fassungslos

Die Anwohner, die sich für den Kampf um den Ankauf ihres Hauses durch die Degewo zur „Hausgemeinschaft Leine 8“ zusammengeschlossen hatten, schreiben auf ihrer Facebook-Seite: „Wir sind enttäuscht, fassungslos und wütend darüber, dass das monatelange Engagement vieler Menschen in Politik, Medien und zivilen Kreisen aufgrund eines reinen Formfehlers letztendlich fruchtlos geblieben ist und die Stadt damit ein weiteres Haus an Wohnraumspekulanten verliert.“

Nach eigenen Angaben leben in dem Gebäude rund 50 Erwachsene und fünf Kinder in 23 Wohnungen. Wie es nun mit ihnen und dem Haus weitergeht, ist indes noch nicht bekannt. „Wir stehen mit dem Bezirk im Kontakt, um gemeinsam herauszuarbeiten, wie es zu solch schwerwiegenden Fehlern kommen konnte“, teilen die „Leine8“-Bewohner mit.