Fahrverbote

Polizei sieht Schwierigkeiten bei Diesel-Verkehrskontrollen

Neukölln richtet Diesel-Fahrverbotszonen ein. Neun von 21 Verbotsschildern stehen. Polizei: Nur sporadische Überwachung möglich.

Entlang der Neuköllner Silbersteinstraße gelten ab sofort Diesel-Fahrverbote.

Entlang der Neuköllner Silbersteinstraße gelten ab sofort Diesel-Fahrverbote.

Foto: Nina Kugler

Berlin. Seit Freitag vergangener Woche gelten in der Silbersteinstraße zwischen Hermannstraße und Karl-Marx-Straße Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5. Vom Fahrverbot nicht betroffen sind allerdings Anlieger – also alle Autofahrer, die ein berechtigtes Anliegen haben, auf der Silbersteinstraße zu fahren. Dazu gehören beispielsweise Handwerker, Lieferanten, Pflegedienste und Taxifahrer, die ein Grundstück an einer betroffenen Straße ansteuern.

Und genau dieses „Anlieger frei“ wird die Kontrollen zur Einhaltung der Diesel-Fahrverbote kompliziert und zeitaufwendig machen. Denn die Polizei, die für die Kontrollen zuständig ist, wird jeden Pkw- und Lkw-Fahrer einzeln überprüfen müssen – einem Auto ist schließlich kaum von außen anzusehen, ob es ein Diesel ist. Geschweige denn, welche Abgasnorm es erfüllt. Das steht lediglich im Fahrzeugbrief.

Polizei: Nur sporadische Überwachung möglich

Rainer Paetsch von der Verkehrsüberwachung der Berliner Polizei teilte auf Anfrage mit, dass die Polizei Diesel-Besitzern bis zum Jahresende eine gewisse Gewöhnungs- und Übergangsphase in den betroffenen Straßenabschnitten zugestehen wird. „Dies gilt zumindest für gezielte Kontrollaktionen und schließt ein Einschreiten bei erkannten Verstößen beispielsweise im Rahmen von Streifenfahrten nicht aus“, so Paetsch weiter.

Bis zum Jahresende, wenn dann alle Hinweisschilder aufgestellt sein werden, wird die Polizei „zumindest eine stichprobenartige und sporadische Überwachung aller Durchfahrtverbote gewährleisten“, so Paetsch. Für die aufwendigen Verkehrskontrollen hat die Berliner Polizei schlicht zu wenig Personal.

Bundestag hat Gesetz zur Verkehrsüberwachung beschlossen

Im März hatte die Große Koalition ein Gesetz zur Kontrolle von Diesel-Fahrzeugen verabschiedet: Mit mobilen Geräten sollen die Kennzeichen von Fahrzeugen überprüft und mit dem Fahrzeugregister abgeglichen werden. Die dabei erhobenen Daten dürfen nur für den Zweck der Fahrverbots-Kontrolle erhoben und müssen nach spätestens zwei Wochen wieder gelöscht werden. Damit soll der nötige Datenschutz gewahrt bleiben.

Für „Anlieger frei“-Straßen dürfte dieses Modell jedoch kaum in Frage kommen – wie soll die Polizei nachträglich überprüfen können, wer berechtigt war hier zu fahren und wer nicht?

Neun von 21 Hinweisschildern stehen in Neukölln schon

Vergangene Woche wurden entlang der Silbersteinstraße neun Hinweisschilder angebracht. Diese 153 mal 84 Zentimeter großen Schilder stehen jedoch nicht nur direkt an der Straße, in der ab sofort Diesel-Fahrverbote gelten, sondern auch an den angrenzenden Zufahrtsstraßen.

Insgesamt werden im Bezirk 21 Verbotsschilder aufgestellt. Am Mittwoch werden die restlichen zwölf an der Hermannstraße zwischen Silbersteinstraße und Emser Straße installiert. Mit dem Aufstellen der Schilder gelten die Dieselfahrverbote.