Investitionen

Wegen Mietendeckel: Genossenschaften stoppen Bauprojekt

Eine Bietergemeinschaft wollte rund 120 Wohnungen in Neukölln errichten. Jetzt hat sie die Interessenbekundung storniert.

So sollen die Wohnungen auf dem Buckower Feld aussehen.

So sollen die Wohnungen auf dem Buckower Feld aussehen.

Foto: STADT UND LAND-Wohnbauten GmbH

Berlin. Der Berliner Mietendeckel zeigt Wirkung: Die ersten Wohnungsbaugenossenschaften machen jetzt ernst mit Androhung, ihr Neubau-Eengagement in der Hauptstadt drastisch zurückzufahren.

In einem Brief, der der Berliner Morgenpost vorliegt, kündigen die Gemeinnützige Baugenossenschaft Steglitz und der Beamten-Wohnungs-Verein zu Köpenick an, dass sie ihre Teilnahme am Konzeptverfahren zur Bebauung der Buckower Felder in Neukölln zurückziehen.

Maßgeblicher Grund für diese Entscheidung, heißt es in dem Schreiben, sei „das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Berlin)“. Also, der Berliner Mietendeckel.

Im Mai hatte der Senat grünes Licht für Bau von 900 Wohnungen gegeben

Erst im Mai hatte der Berliner Senat den Bebauungsplan für die Buckower Felder beschlossen. Rund 900 Wohnungen sollen ab 2021 entstehen. Die zehn Hektar große Fläche ist eines der elf Entwicklungsgebiete, die laut Senatsbeschluss „planerisch zügig vorzubereiten“ und mit deren „Umsetzung schnellstmöglich zu beginnen“ ist.

Die Buckower Felder sind eines der Vorzeigeprojekte von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Rund 80 Prozent dieser Wohnungen, also etwas mehr als 700, soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land selbst errichten. Für die restlichen 20 Prozent, also knapp 200 Wohnungen, hat Stadt und Land in einem Interessenbekundungsverfahren gemeinwohlinteressierte Unternehmen gesucht – darunter vor allem Genossenschaften.

Bis Ende August konnten sich Interessenten als mögliche Bauherren melden. 23 Genossenschaften, Stiftungen, gemeinnützige Vereine und Gesellschaften oder andere Zusammenschlüsse von Gruppen von Selbstnutzern hatten sich in der ersten Phase registriert und damit ihr Interesse an den drei Baufeldern auf den Buckower Feldern gezeigt. Von diesen wurden in der zweiten Phase nun elf geeignete Bewerber aufgefordert, inhaltliche, finanzielle und soziale Konzeptionen zu erarbeiten, teilte die Stadt und Land am Montag auf Anfrage mit. Darunter auch die beiden Genossenschaften, die nun ihre weiteres Engagement aufgekündigt haben.

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Eigenmittel zur Finanzierung des Neubaus fehlen

„Wir hatten uns für das größte der drei Baufelder beworben, wollten dort etwa 120 Wohnungen bauen“, sagte Andrea Zwingelberg, Vorstandsmitglied des Köpenicker Beamtenwohnvereins, der Berliner Morgenpost. als „Nach unseren Berechnungen werden beiden Genossenschaften aufgrund des Mietendeckels zusammen in den nächsten fünf Jahren neun Millionen Euro Mieteinnahmen und damit Eigenmittel fehlen“, so Zwingelberg weiter. Auf dieses Geld sei man aber angewiesen, um das Neubauprojekt finanzieren zu können. Daher helfe es auch nicht, das Neubauten ab Baujahr 2014 vom Mietendeckelgesetz ausgenommen sein sollen.

Am 22. Oktober hatte der Berliner Senat die Einführung des Berliner Mietendeckels formell beschlossen und soll nach der Beratung im Abgeordnetenhaus Anfang 2020 in Kraft treten. Die Mieten sollen demnach fünf Jahre lang eingefroren werden. Ab 2022 kann die Inflation mit 1,3 Prozent pro Jahr aufgefangen werden. Vermieter dürfen zudem bei Wiedervermietung nicht mehr verlangen als zuvor. Es wird außerdem eine Tabellenmiete geben, die greift, wenn die vorherige Miete zu hoch war. Die Höchstmiete darf maximal 9,80 Euro kalt je Quadratmeter kosten. „Darüber hinaus besteht aus unserer Sicht die Gefahr der Verlängerung dieser Regelung, da sie nicht dazu geeignet ist, den zur Marktentspannung erforderlichen Neubau zu fördern“, heißt es in dem Brief weiter.

Mit dem Rückzug von den Buckower Feldern ist erstmals ein genossenschaftliches Engagement aufgrund des Mietendeckels eingestellt worden. Erst vergangene Woche hatte ein Sprecher der Genossenschaften mitgeteilt, statt 6000 neuen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren würden die Unternehmen zusammen nur noch 2000 errichten.