Müll

Immer mehr illegaler Sondermüll liegt auf Neuköllns Straßen

Bezirksbürgermeister Martin Hikel warnt vor Sparmaßnahmen des Senats in Sachen Müll und Parkpflege.

Martin Hikel war am Donnerstag als Sachverständiger für Müll im Abgeordnetenhaus.

Martin Hikel war am Donnerstag als Sachverständiger für Müll im Abgeordnetenhaus.

Foto: Jörg Krauthöfer

Berlin. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) erklärte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, dass immer mehr Sondermüll in Neukölln illegal am Straßenrand abgelegt werde. Waren es 2017 noch 666 Fälle, seien es 2019 bereits weit mehr als 700. „Unserer Erkenntnis nach machen das oft Gewerbetreibende. Und dann sind das kriminelle Handlungen, weil man sich so dann die Kosten für den Sondermüll spart und es auf den Rücken der Allgemeinheit abwälzt“, sagte Hikel weiter.

Denn die Kosten für die Abholung illegal abgeladenen Mülls bezahlt die Allgemeinheit über Steuern. Hikel war als Sachverständiger im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Abgeordnetenhaus eingeladen.

Im vergangenen Jahr wurden in Neukölln 45 Müllsünder auf frischer Tat ertappt und mussten Ordnungsgelder zahlen. Insgesamt brachte das dem Bezirk Einnahmen von 8000 Euro. „Das ist relativ gering“, gab aber Hikel zu. Insgesamt gingen 2018 12536 Meldungen über illegal abgelegten Müll in Neukölln beim Ordnungsamt ein.

Das sind im Schnitt rund 34 Meldungen jeden Tag. Insgesamt wurden vergangenes Jahr 9480 Kubikmeter Sperrmüll von der BSR in Neukölln fortgeschafft, das verursachte Kosten in Höhe von bis zu 1,4 Millionen Euro, so Hikel.

Hikel: Nicht an den Grünflächenämtern sparen

Hikel warnte zudem davor, dass der Berliner Senat den Bezirken künftig weniger Geld für die Grünflächenämter zur Verfügung stellt, um anstatt dessen die Reinigung von Parks durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) finanzieren zu können.

Hikel erklärte, dass er die Reinigung durch die BSR als „durchweg positiv“ empfinde. Doch würden nun bis zu drei Millionen Euro weniger an die Bezirke ausgezahlt werden. „Die BSR kann von mir aus gerne alle Parks reinigen – aber das darf dann nicht auf Kosten der Grünflächenämter gehen“, betonte Hikel. Die Grünflächenämter der Bezirke sind unter anderem für die Pflege der Parks, wie Rasenmähen, Baumbeschneidungen oder Bepflanzung, zuständig – Aufgaben, die die BSR nicht übernimmt.