Kitas in Berlin

Gericht entscheidet: Deckelung für Kita-Zuzahlung zulässig

Der rot-rot-grüne Senat hatte die Kita-Zusatzbeiträge auf 90 Euro im Monat begrenzt. Dagegen klagten ein Betreiber und Eltern.

Freude bei Bildungssenatorin Sandra Scheeres: Die 90-Euro-Deckelung für Zusatzleistungen in Kitas bleibt bestehen.

Freude bei Bildungssenatorin Sandra Scheeres: Die 90-Euro-Deckelung für Zusatzleistungen in Kitas bleibt bestehen.

Foto: Sergej Glanze

Berlin. Eltern müssen auch zukünftig nicht mehr als 90 Euro für Zusatzleistungen in Kitas bezahlen. Das entschied nun der Verfassungsgerichtshof Berlin. Zwar ist die Kitazeit in Berlin für Kinder sowieso eigentlich kostenlos. Trotzdem gibt es immer wieder Fälle von Kitas, die mit allerlei Zusatzkosten an die Eltern herantreten: Das fängt beim Bioessen an, geht über Bastelmaterial bis hin zu Extrakursen. Und das geht ins Geld, manchmal kosten diese Zusatzleistungen mehrere Hundert Euro im Monat. Eltern, die diese Zusatzkosten nicht zahlen wollen, finden mit ihrem Kind entweder von vornherein keinen Platz in der Kita oder ihnen wird womöglich nahegelegt, sich bitte nach einer neuen Betreuung umzusehen.

Seit 2018 gibt es daher ein Gesetz, das eine Deckelung von maximal 90 Euro monatlich für die Zusatzkosten vorsieht. Darin enthalten sind unter anderem 20 Euro für Frühstück und zehn Euro für eine Vesper, also eine kleine Zwischenmahlzeit. Gegen dieses Gesetz hatten ein Kita-Betreiber und mehrere Eltern geklagt.

Scheeres: „Kitas dürfen keine exklusiven Clubs sein“

Nun hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden: Die Klagen sind unzulässig. Die Deckelung auf 90 Euro bleibt somit bestehen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), freut sich über diese Entscheidung: „Öffentlich finanzierte Kitas dürfen keine exklusiven Clubs sein“, sagte sie. Und weiter: „Die Regelung mit einer Meldepflicht für Zuzahlungen und einer Obergrenze von 90 Euro hat sich in der Praxis bereits bewährt. Sie stellt sicher, dass Eltern mit geringerem Einkommen bei der Platzsuche nicht unter Druck gesetzt oder benachteiligt werden.“

Die zum 1. September 2018 in Kraft getretene Zuzahlungsregelung gilt für alle öffentlich finanzierten Kitas in Berlin. Seitdem gilt nicht nur die Deckelung auf 90 Euro für Zuzahlungen im Monat. Es wurde zudem auch ein Meldeverfahren für Zuzahlungen eingeführt. Dabei müssen die Träger anzeigen, für welche Leistungen sie extra Zahlungen erheben. Senatorin Scheeres erklärt nun dazu: „Berlin finanziert gebührenfreie Kitas. Hohe Zuzahlungen stehen hierzu in einem klaren Widerspruch.“

1934 Kitas erheben Zusatzkosten

In insgesamt 1934 Einrichtungen in Berlin – und damit in 74 Prozent der Kitas – werden Zuzahlungen erhoben. Die häufigsten Zuzahlungen betreffen Vesper (in 54 Prozent der Einrichtungen) und Frühstück (52 Prozent) mit durchschnittlichen Kosten von 9,40 Euro (Vesper) und 12,50 Euro (Frühstück). Es folgen „ergänzende pädagogische Angebote“ (24 Prozent – im Schnitt 15,60 Euro) sowie „sonstige Angebote im Bereich Verpflegung, wie zum Beispiel für Bio-Essen“ (23 Prozent – im Schnitt 15 Euro). Weitere Angebote sind beispielsweise zusätzliches Personal oder Leistungen im Bereich Sprache/Bilingualität.