Gebühren

In Neukölln soll Parken kostenpflichtig werden

Bis Ende 2020 sollen Autofahrer in Neukölln fürs Parken bezahlen. So sieht es in den anderen Bezirken aus.

Parken in der Innenstadt soll deutlich teurer werden.

Parken in der Innenstadt soll deutlich teurer werden.

Foto: Sergej Glanze

Berlin. Bis Ende 2020 sollen Autofahrer in Neukölln für das Abstellen ihrer Fahrzeuge bezahlen. Das teilte nun die Senatsverwaltung für Verkehr auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Frank Scholtysek mit. Weiter hieß es, dass der Bezirk wegen des 2019 beschlossenen Berliner Luftreinhalteplans „aus Dringlichkeiten der Luftreinhaltung eine flächendeckende Bewirtschaftung des Bezirks Neukölln bis Ende 2020“ anstrebe. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie sei derzeit in Arbeit.

Über die Höhe der Kosten, wie beispielsweise für eine neue Beschilderung, Parkautomaten oder Planungsleistungen, könnten demnach aber noch keine Angaben gemacht werden. Diese würden mit der Machbarkeitsstudie ermittelt, welche 2020 vorliegen soll.

Doch längst nicht alle Berliner Bezirken planen das kostenpflichtige Parken einzuführen. Nach dem Berliner Luftreinhaltungsplans müssen jene Bezirke eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung durchführen, die Kieze innerhalb des S-Bahn-Rings haben.

So sieht es in den einzelnen Stadtteilen aus:

  • In Treptow-Köpenick ist gibt es derzeit keine Pläne Parken kostenpflichtig zu machen. Das Bezirksamt teilte mit, dass aufgrund des in zahlreichen Ortsteilen zunehmenden Parkdrucks eine entgeltpflichtige Parkraumbewirtschaftung ein geeignetes Instrument sei, um die Parkplatzsituation insbesondere für Anwohner zu verbessern.

    Allerdings hätten sich die Bürger in Treptow-Köpenick 2014 im Rahmen eines Bürgerentscheids mehrheitlich gegen eine entgeltpflichtige Parkraumbewirtschaftung entschieden. „An dieses Ergebnis sieht sich das Bezirksamt Treptow-Köpenick weiterhin gebunden“, hieß es aus dem Rathaus weiter.

  • Tempelhof-Schöneberg plant eine teilweise Parkraumbewirtschaftung. Und zwar in den Gebieten, die innerhalb des S-Bahn-Rings liegen. Machbarkeitsstudien wurden in Auftrag gegeben für die Region rund um den Tempelhofer Damm zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße sowie für Friedenau. Ergebnisse liegen nach Auskunft des Bezirksamts aber noch nicht vor.

  • Die Bezirksämter von Steglitz-Zehlendorf, Spandau, Reinickendorf, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf planen derzeit weder die Erweiterung bestehender Parkraumbewirtschaftungszonen noch die Einführung neuer Zonen.

  • Das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf bereitet momentan die Durchführung einer Untersuchung für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf sämtliche im S-Bahn-Ring befindlichen Flächen vor. Eine Ausweitung auf Flächen außerhalb des S-Bahn-Rings ist bislang hingegen nicht vorgesehen.

  • In Mitte sollen Autofahrer in den Kiezen in Moabit, Hansaviertel, Wedding und Gesundbrunnen fürs Parken bezahlen. Immerhin 39.600 Parkplätze werden demnach kostenpflichtig werden, teilte das Rathaus mit.

  • Das Bezirksamt Pankow prüft momentan ob Parken kostenpflichtig werden soll in den Bereichen um die Carl-Legien-Siedlung, Prenzlauer Allee, Grellstraße, Greifswalder Straße und Ostseestraße. Davon betroffen wären rund 2400 Stellplätze.