Neue Regel

Mitarbeiter der Ordnungsämter dürfen Zivilkleidung tragen

Ordnungsamtsmitarbeiter dürfen für bestimmte Einsätze auch Zivilkleidung tragen. Auch gehen die Schichten nun bis Mitternacht.

Dürfen seit heute Zivilkleidung tragen: Die Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter.

Dürfen seit heute Zivilkleidung tragen: Die Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter.

Foto: Massimo Rodari

Berlin. Die rund 560 Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter dürfen seit Freitag bei ihrer Arbeit Zivilkleidung tragen. Dies bestätigte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung der Berliner Morgenpost. „In Zukunft haben die Ordnungsämter die Möglichkeit, bestimmte Einsätze auch in Zivil durchzuführen.“ Bisher mussten Ordnungsamtsmitarbeiter in Uniform – und somit für jedermann gut erkennbar – ihren Dienst verrichten. Doch nun änderte die Senatsverwaltung für Inneres die Verwaltungsvorschrift.

„Ob und in welchem Umfang die neue Regelung von den einzelnen Ordnungsämtern genutzt wird, entscheiden die Bezirke selbst“, teilte der Sprecher der Senatsinnenverwaltung weiter mit. „Das ist ein Kann, kein Muss.“

„Nutzung von Zivilkleidung wird Verfolgungsdruck erhöhen“

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich über die neue Regelung erfreut. „Die Möglichkeit, dass unsere Streifen künftig auch in zivil unterwegs sind, erweitert den Handlungsspielraum des Ordnungsamtes sehr.“ Seit Jahren schon forderte Hikel, dass Mitarbeiter der Ordnungsämter Zivilkleidung im Dienst tragen dürfen. Er sagt nun, dass die Änderung der Verwaltungsvorschrift schon lange überfällig gewesen sei.

„Das beste Beispiel sind Müllsünder, egal ob sie illegal Müll abladen oder Hundekot liegen lassen. Nur ohne Uniform hat das Ordnungsamt überhaupt eine Chance, gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raums erfolgreich vorzugehen. Denn wer die Streifen schon aus der Ferne sieht, verhält sich meistens gesetzestreu. Die Nutzung von Zivilkleidung wird deshalb den Verfolgungsdruck erhöhen und so die Sicherheit und Ordnung in der Stadt verbessern“, erklärt Neuköllns Bezirksbürgermeister weiter.

Aus dem Rathaus Neukölln heißt es weiter, dass Mitarbeiter bei bestimmten Einsätzen, wie bei Schwerpunktkontrollen von Hundehaltern oder bei der Überwachung von Müll-Hotspots, Zivilkleidung tragen dürfen. Ob auch andere Berliner Bezirke nun ihre Ordnungsamtsmitarbeiter in zivil auf die Straße schicken werden, war am Freitagnachmittag noch unklar.

Neukölln ist Spitzenreiter bei illegalem Sperrmüll

Neukölln ist berlinweit Spitzenreiter in Sachen illegal abgeladener Müll: 9480 Kubikmeter Sperrmüll schafften die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) im vergangenen Jahr hier fort – so viel wie in keinem anderen Berliner Bezirk. Friedrichshain-Kreuzberg liegt mit 7042 Kubikmetern illegal abgelegten Sperrmülls auf Platz zwei, gefolgt von Mitte (5468), Tempelhof-Schöneberg (2077), Pankow (1906), Charlottenburg-Wilmersdorf (1457), Spandau (1197), Reinickendorf (875), Lichtenberg (788), Treptow-Köpenick (710), Steglitz-Zehlendorf (651) und Marzahn-Hellersdorf (203). Für die Beseitigung dieser illegalen Sperrmüllablagerungen entstehen durchschnittliche Kosten von rund 4,5 Millionen Euro jährlich.

Vor kurzem erst wurden zudem die Dienstzeiten der Ordnungsämter auch in die Abendstunden hinein verlängert. Bis 24 Uhr dürfen sie nun patrouillieren. Zuvor endete der reguläre Dienst um 22 Uhr. Auch dies war seit langem eine Forderung von Hikel.

Die neue Regelung zur Dienstkleidung sei nun bereits die zweite größere Veränderung bei den bezirklichen Ordnungsämtern, heißt es aus dem Rathaus Neukölln. „Damit ist ein weiterer maßgeblicher Schritt erfolgt, mit dem Ordnungsämter in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben noch besser wahrnehmen zu können.“ Der Allgemeine Ordnungsdienst in Neukölln ist mit etwa 50 Mitarbeitenden im Außendienst der größte aller Berliner Bezirke.

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