Milieuschutz

Neukölln erschwert Kauf von Eigentumswohnungen

Das Bezirksamt will den Kauf von Eigentumswohnungen im Milieuschutzgebiet mehr kontrollieren. Anwohner sollen so geschützt werden.

In Neukölln wird es in Zukunft schwerer, Eigentumswohnungen zu kaufen – dem Milieuschutz sei Dank.

In Neukölln wird es in Zukunft schwerer, Eigentumswohnungen zu kaufen – dem Milieuschutz sei Dank.

Foto: Sergej Glanze

Berlin. Es ist ein Fall wie viele andere und dennoch macht er stutzig: Ende September übte der Bezirk Neukölln für ein Mehrfamilienhaus an der Leinestraße das Vorkaufsrecht aus. Obwohl das Haus in Nord-Neukölln und damit im Milieuschutzgebiet liegt. Hier ist es eigentlich untersagt, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, Wohnungen mit einem höheren Standard zu modernisieren oder kleinere Wohnungen zusammenzulegen. Eigentlich.

Und dennoch kommen Fälle wie der an der Leinestraße regelmäßig vor. Denn eine Ausnahme im Bundesrecht führt in der Praxis dazu, dass auch in Milieuschutzgebieten regelmäßig Häuser umgewandelt werden. Und zwar dann, wenn sich die neuen Eigentümer verpflichten, sieben Jahre nur an die ursprünglichen Mieter zu verkaufen – dann muss die Umwandlung genehmigt werden.

Wie Käufer den Milieuschutz umgehen

Und genau das haben Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) und sein Team in letzter Zeit immer häufiger bemerkt. Leerstehende Wohnungen würden direkt mit dem Ziel des anschließenden Kaufes angemietet, erklärt Biedermann seine Beobachtung.

In der Praxis bedeutet das konkret: Wer in eine Wohnung einzieht und sie dann kauft, darf auch modernisieren – muss aber anschließend nicht sieben Jahre in der Wohnung bleiben, sondern kann sie wieder vermieten.

Mieter müssen mindestens zwei Jahre in Wohnung leben

Um das zu unterbinden, wird Neukölln künftig den Verkauf von Eigentumswohnungen in Nord-Neukölln stärker kontrollieren. So genehmigt das Bezirksamt den Verkauf künftig erst dann, wenn die jeweiligen Mieter zum Teil der schützenswerten Wohnbevölkerung geworden sind. Dies ist regelmäßig frühestens nach einer Mietdauer von zwei Jahren, in der die Mieter mit Hauptwohnsitz in der Wohnung gelebt haben, der Fall.

Bezirksstadtrat Biedermann fordert, dass bundesweit die Umwandlung von Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten generell untersagt werden müsse. Und schickte eine Warnung hinterher: „Bis dahin schauen wir aber nicht zu, wenn die Ziele des Milieuschutzes unterlaufen werden. Geschäftsmodelle, die das versuchen, machen wir so unattraktiv wie irgend möglich.“