Berlin. Mal sprühten sie rechtsextreme Parolen an Hauswände, dann warfen sie Scheiben von Wohnungen ein – und immer wieder zündeten sie Autos an. Die Anschlagsserie, die seit dem Jahr 2016 den Bezirk Neukölln erschüttert, richtet sich gegen Menschen, die sich in ganz unterschiedlicher Weise gegen Rechtsextremismus engagieren. Die mit staatlichen Mitteln geförderte „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ rechnet der Serie 55 Angriffe zu.
Die Aufklärung ist in der Hauptstadt längst zum Politikum geworden. Denn die Polizei hat zwar mindestens zwei Tatverdächtige aus dem harten Kern der Neuköllner Neonazi-Szene identifiziert. Die Beamten konnten Sebastian T. und Tilo P. aber bisher nichts nachweisen.
Selbst innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gibt es deswegen Streit. Die Grünen haben einen Sonderermittler gefordert, der die Arbeit der Polizei im Auftrag der Abgeordneten untersuchen soll. Die Linke will sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die SPD will das Thema dagegen lediglich bei den regulären Sitzungen des Innenausschusses besprechen.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) empfindet die Forderungen der Koalitionspartner ohnehin als Affront. Denn die Aufklärung soll die Polizei seinem Willen nach selbst betreiben. Die Ermittlungsgruppe „Resin“ (Rechte Straftaten in Neukölln) wurde dazu von einer „Besonderen Aufbauorganisation“ mit dem Namen „Fokus“ abgelöst. Der Auftrag der Beamten: Sie sollen die Ermittlungen noch einmal darauf abklopfen, ob nicht doch ein Hinweis übersehen wurde.
Zwei Vorfälle nähern Misstrauen in Behörden
Das Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden wird nicht nur durch den fehlenden Ermittlungserfolg, sondern insbesondere durch zwei Vorfälle genährt. Zum einen hatte der Verfassungsschutz Anfang 2018 mitgehört, als die beiden tatverdächtigen Neonazis einen Kommunalpolitiker der Linken ausspähten. Der Nachrichtendienst leitete den Hinweis aber erst mit Verzögerung an die Polizei weiter. Diese verzichtete danach ihrerseits sowohl auf eine Rund-um-die Uhr-Observation der Neonazis als auch auf eine Warnung an den ausgespähten Linke-Politiker. Wenig später ging sein Auto in Flammen auf.
Noch mehr offene Fragen gibt es bei dem zweiten Vorfall. Verfassungsschützer observierten im April 2018 einen der tatverdächtigen Neonazis – und beobachteten, wie dieser in einer Kneipe mit einem Beamten des Landeskriminalamtes der Polizei verkehrte. Später versicherten Sicherheitsbehörden und Innenverwaltung, der Neonazi sei mit einem Freund des Polizisten verwechselt worden. Einsicht in die Observationsberichte und weitere Akten zu dem Fall konnten bisher allerdings weder Abgeordnete noch Journalisten nehmen.
Die Straftäter treiben in Neukölln weiter ihr Unwesen
Innensenator Geisel müht sich unterdessen, dass die Aufklärung des Falls von der obersten Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde des Bundes, dem Generalbundesanwalt (GBA), übernommen wird. Doch die Karlsruher Behörde lässt sich von den Kollegen der Berliner Staatsanwaltschaft zwar regelmäßig über den Stand der Ermittlungen informieren. Eine Übernahme des Verfahrens hat der GBA bisher aber abgelehnt. Die Begründung der Juristen: Für eine Übernahme der Ermittlungen müssten die Täter die Absicht verfolgen, nicht nur die betroffenen Personen, sondern die Bevölkerung insgesamt zu verunsichern.
Die Folgen müssten eine überregionale Wirkung erzielen. Das sei im Fall der Neuköllner Anschlagsserie nicht erkennbar. Um Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung einzuleiten, müssten zudem mindestens drei Täter beteiligt seien. Auch dafür gebe es nicht ausreichend Anhaltspunkte.
Straftäter aus dem rechtsextremen Spektrum treiben derweil weiter ihr Unwesen in Neukölln. Wie die Senatsverwaltung für Inneres erst kürzlich auf Anfrage der Linke-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader mitteilte, registrierte die Polizei in dem Bezirk zwischen Ende Januar bis zum 6. September dieses Jahres insgesamt 88 Fälle, die als politisch motivierte Kriminalität mit offenbar rechtsradikalem Hintergrund kategorisiert wurden. Inwiefern bei diesen Fällen ein Zusammenhang zu den Taten besteht, die der Neuköllner Anschlagsserie zugerechnet werden, ist allerdings unklar.