Siedler Neukölln

Hohe Pachtpreise: Neuköllner Siedler befürchten Enteignung

Der Senat will mehr bezahlbaren Wohnraum. Aber Neuköllner Siedler befürchten Enteignung – weil das Land die Pachtpreise hochtreibt.

Siedlungsbewohner Jayne und ihr Mann Herbert Hallwas mit Martin Herrmann (l.), Sprecher der Siedlerinitiative.

Siedlungsbewohner Jayne und ihr Mann Herbert Hallwas mit Martin Herrmann (l.), Sprecher der Siedlerinitiative.

Foto: Sergej Glanze

Neukölln. Die Doppelhaushälfte ist zwar nur knapp 50 Quadratmeter groß, aber trotzdem hängen an dem kleinen Haus im Neuköllner Ortsteil Buckow viele Erinnerungen von Herbert und Jayne Hallwas. Eingezogen ist das Ehepaar hier vier Tage vor dem Fall der Berliner Mauer – und haben den dann auch erst einmal gar nicht mitbekommen. Denn es gab viel zu reparieren in dem Haus am Grauwackeweg in der Siedlung Neue Heimstatt. „Alles war hier Kraut und Rübe“, erzählt die 62 Jahre alte Jayne.

Ursprünglich stammt sie aus Großbritannien, ihr Dialekt ist eine Mischung aus Britisch und Berlinerisch. „Wir sind in eine Räuberhöhle eingezogen“, sagt sie und lacht schallend. Mit viel Schweiß und Herzblut haben sie das Haus auf Vordermann gebracht. Haben einige zehntausend Euro in die Sanierung gesteckt und hier zwei Kinder großgezogen. Herbert und Jayne Hallwas haben sich in Neukölln ein Zuhause aufgebaut. Nun haben sie Angst, dass sie ihre Heimat verlieren.

Das Grundstück gehört dem Land Berlin

Denn das Haus gehört ihnen zwar, aber nicht das Grundstück, auf dem es steht. Das gehört dem Land Berlin. Erbbaupacht. Und nun ändern sich die Pachtkonditionen, die Verträge laufen Anfang der 2030er-Jahre aus. Die Grundstücke sollen dann zu Konditionen verpachtet werden, die den aktuellen Marktbedingungen entsprechen – oder von den Bewohnern gekauft werden. Und das können sich weder die Hallwas’ noch rund 80 weitere Siedler-Familien leisten.

Die Stadt Berlin ließ die Siedlung Neue Heimstatt Anfang der 50er-Jahre von Lehrlingen bauen, die Siedlung Am Vogelwäldchen in Rudow entstand etwa zehn Jahre später. Einzugsbedingungen waren ein Wohnberechtigungsschein und zwei Kinder. Das hat sich bis heute nicht geändert. „Die Siedlungen waren immer mit einem sozialen Gedanken verknüpft“, sagt Martin Hermann (36). Er ist Sprecher der Siedlerinitiative, seine Eltern leben seit Jahrzehnten in der Neuen Heimstatt.

Jayne erzählt, dass sie früher als Verkäuferin und Putzkraft gearbeitet hat. Herbert war rund 40 Jahre als Monteur angestellt. 25 Euro Pacht zahlen sie monatlich für ihr rund 650 Quadratmeter großes Grundstück. „Aber wir müssen uns sonst auch um alles kümmern und bezahlen in der Siedlung“, sagt der 72 Jahre alte Herbert. Wenn Leitungen neu verlegt, die Straße saniert oder das Haus an die Kanalisation angeschlossen werden muss, zahlen die Siedler.

Preise überstiegen die finanziellen Möglichkeiten

2006 trat dann der Bezirk überraschend an die Siedler heran: Ob sie sich vorstellen könnten, die Grundstücke zu kaufen. Rund die Hälfte der Siedler hatten Interesse, kannte die Kaufpreise aber nicht. Erst drei Jahre später lagen konkrete Zahlen auf dem Tisch. Und viele Siedler waren schockiert, weil die Preise ihre finanziellen Möglichkeiten weit übersteigen. Dennoch: Rund die Hälfte entschied sich für einen Kauf. Denn, so berichtet es Martin Herrmann, neue Pachtverträge seien damals nicht im Gespräch gewesen. „Viele hatten Panik, dass sie ihre Häuser verlieren“, sagt der 36-Jährige.

Die anderen Sieder überlegten und begannen zu sparen. Doch 2013 gab es plötzlich einen Verkaufsstopp, erst 2017 ging es weiter – und die Kaufpreise stiegen massiv an. Nach einer Gesetzesänderung wurden sie an die normalen Bodenrichtwerte angepasst. 2017 bot der Bezirk den Siedlern dann doch eine Pachtverlängerung an, ebenfalls gekoppelt an die Bodenrichtwerte. Die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM – sie untersteht der Senatsfinanzverwaltung – verlangt als Kaufpreis mittlerweile bis zu 200.000 Euro. Die Pacht soll, so der aktuelle Stand, in zwei Schritten angehoben werden. Ab 2032 auf 375 Euro pro Monat und ab 2040 auf 750 Euro.

Siedler müssen ihr Zuhause verlassen, wenn sie es sich nicht leisten können

„Das können wir uns nicht leisten“, sagt Jayne. Und Herbert fragt mit einem Achselzucken: „Wer gibt mir denn in meinem Alter noch einen Kredit?“ Martin sagt: „Die Siedler werden in die Altersarmut getrieben.“ Sollten es sich die Anwohner nicht leisten können, das Grundstück zu kaufen oder weiter zu pachten, müssen sie ihr Zuhause verlassen. Das Land würde dann den Wert des Hauses schätzen und die Siedler auszahlen. „Aber das Haus ist doch nicht mehr Wert als 40.000 Euro“, sagt Jayne verzweifelt. Bis zum 31. Dezember müssen sich die Siedler entscheiden.

Die Diskussion um den Mietendeckel und die Tatsache, dass immer wieder Wohnungen in Nord-Neukölln per Vorkaufsrecht vom Bezirk und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erworben werden, betrachtet man hier in der Siedlung mit gemischten Gefühlen. „Uns vergisst man hier unten. Für uns interessiert sich niemand“, sagt Jayne. Martin Herrmann wünscht sich „eine soziale Hand, die den Siedlern entgegengestreckt wird.“

Bezirksbürgermeister: Ab dem Jahr 2040 mögliche Härtefälle prüfen

Dass diese Handreichung kommen wird, ist indes eher zu bezweifeln. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) erklärt gegenüber der Berliner Morgenpost, dass mit der gestaffelten Pachtsteigerung eine gute Lösung gefunden worden sei. „Die Siedler haben mit der neuen Lösung eine sehr hohe Planungssicherheit.“ Zudem verspricht er, ab dem Jahr 2040 mögliche Härtefälle prüfen zu wollen. Denn: „Niemand darf im hohen Alter gezwungen werden, sein Haus zu verlassen.“ Wie die Härtefälle aussehen, könne man heute aber noch nicht absehen.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister betonte aber auch, dass mit dem Angebot Gerechtigkeit unter allen Bewohnern der Stadt geschaffen worden sei. „Es wäre nicht gerecht, Regelungen aus den 60er-Jahren über Jahrzehnte hinweg unverändert zu vererben.“