Rechtsextremismus

Rechte Gewalt: Geisel will Generalbundesanwalt einschalten

Seit 2016 gab es in Neukölln mehr als 50 rechtsextreme Attacken. Der Innensenator regt Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt an.

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin

Foto: Paul Zinken / dpa

Angesichts der Serie rechtsextremer Straftaten in Neukölln will Berlins Innensenator Andreas Geisel erneut die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt anregen. „Wir machen jetzt einen neuen Vorstoß, auch vor dem Hintergrund des Mordes an Regierungspräsident Walter Lübcke in Hessen“, sagte der SPD-Politiker der „Berliner Zeitung“. Auf eine frühere Bitte der Innenverwaltung, die Taten als Terror einzustufen und die Ermittlungen zu übernehmen, sei die Reaktion „zurückhaltend“ gewesen, so Geisel weiter.

Geisel kündigte am Mittwoch die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten für die Polizei an. Dieser solle „Polizisten noch stärker schulen, antisemitische Vorfälle zu erkennen, entsprechend einzugreifen und diese Thematik anzusprechen“, sagte der SPD-Politiker der „Berliner Zeitung“. Zudem werde Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) einen Runden Tisch gegen Antisemitismus einberufen.

In Neukölln wurden seit 2016 laut Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) mehr als 50 rechtsextreme Angriffe verübt, darunter 16 Brandanschläge. Sie richteten sich gegen Büros von Politikern und Häuser von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert hatten. Im Februar 2018 wurden das Auto eines Buchhändlers, der schon früher Ziel von Angriffen und Drohungen aus der rechtsextremen Szene war, sowie der Wagen eines Linken-Bezirkspolitikers angezündet. Die Polizei vermutet die Täter in rechtsextremen Kreisen.

Walter Lübcke war am 2. Juni auf seiner Terrasse im Landkreis Kassel getötet worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Motiv des Tatverdächtigen aus, der in Untersuchungshaft sitzt. Der Generalbundesanwalt ist die oberste Strafverfolgungsbehörde Deutschlands und immer dann für die Ermittlungen zuständig, wenn es um terroristische Straftaten geht.