Extremismus

Slowik zu Neukölln: Sind nicht auf dem rechten Auge blind

Die Opfer sind Mitglieder der linken Szene. Die Täter vermutet die Polizei in rechtsextremen Kreisen. Aber es gibt keine Verhaftungen.

Berlins Polizeichefin Barbara Slowik während einer Pressekonferenz. 

Berlins Polizeichefin Barbara Slowik während einer Pressekonferenz. 

Foto: dpa

Berlin. Angesichts der langen Serie mutmaßlich rechtsextremer Brandanschläge und Bedrohungen in Neukölln hat Polizeipräsidentin Barbara Slowik Vorwürfe zurückgewiesen, die Polizei unternehme zu wenig gegen die Täter. Es gebe intensive Ermittlungen und zahlreiche Maßnahmen, daher sei inzwischen auch ein deutlicher Rückgang der Taten zu registrieren, sagte Slowik. Man setze zudem einen umfassenden Maßnahmekatalog zum Umgang mit rechtsextremen Straftaten um, der vorbeugende und strafverfolgende Punkte enthalte.

„Die Ermittlungsverfahren sind nach wie vor nicht abgeschlossen. Daher dürfen wir inhaltlich darüber nicht sprechen“, sagte Slowik. „Wir müssen den Vorwurf ertragen: Ihr tut nichts, ihr seid auf dem rechten Auge blind. Dem ist aber keineswegs so. Wir können aber nicht darlegen, welche Maßnahmen wir fahren, weil es uns nicht erlaubt ist.“ Slowik betonte, die Zahl der rechtsextremen Delikte in Neukölln sei inzwischen deutlich zurückgegangen. Es gebe weniger Propagandadelikte wie Schmierereien an Hauswänden. Diese Delikte hätten sich zum Teil ins Internet verlagert, weil die Täter feststellen würden, dass die Polizei auf der Straße präsent sei.

Kriminalpolizei ermittelt in mehr als 100 Fällen

Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gebe es nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen keine Verbindungen nach Berlin, sagte Slowik. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Motiv des Tatverdächtigen aus. Slowik sagte, die Berliner Polizei habe nach der Tat in Kassel die Gefährdungsbewertungen von Funktionsträgern in Berlin noch einmal in den Blick genommen.

Nach Informationen aus Sicherheitsbehörden soll es derzeit mehr als 100 laufende Ermittlungen der Kriminalpolizei zu den mutmaßlich rechtsextremen Brandanschlägen und Drohungen in Neukölln geben.

Seit 2016 wurden laut dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) mehr als 50 rechtsextreme Angriffe in Neukölln verübt, darunter 16 Brandanschläge. Sie richteten sich gegen Büros von Politikern und Häuser von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert hatten. Am 1. Februar 2018 wurden das Auto eines Buchhändlers, der schon früher Ziel von Angriffen und Drohungen aus der rechtsextremen Szene war, sowie der Wagen eines Bezirkspolitikers der Linkspartei angezündet.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) ließ im Frühjahr eine 30-köpfige Ermittlergruppe mit dem Titel „Fokus“ einrichten. Sie soll alle Fälle noch einmal intensiv untersuchen. Außerdem sollen sich Polizei und Verfassungsschutz in einem „Gemeinsamen Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus“ besser als bisher austauschen.