Gericht

Urteil: In der Gropiusstadt darf modernisiert werden

Niederlage für das Bezirksamt Neukölln: Gropiuswohnen darf Hochhäuser in der Gropiusstadt weiterhin modernisieren.

In der Gropiusstadt dürfen Hochhäuser weiterhin modernisiert werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

In der Gropiusstadt dürfen Hochhäuser weiterhin modernisiert werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Foto: Jürgen Henkelmann / picture alliance / imageBROKER

Berlin. Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Neukölln sind auch ohne Genehmigung weiterhin möglich. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun in einem Eilverfahren entschieden. Geklagt hatte der Wohnungseigentümer Gropiuswohnen, dem rund 4200 Wohnungen in der Großsiedlung gehören. Ihm hatte Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) Mitte April die Sanierung von zwei Hochhäusern untersagt.

Biedermann begründete dies damals mit einem Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungsverordnung, den er Ende 2018 für die Gropiusstadt erlassen hatte. Ähnlich wie der Milieuschutz, ist die Umstrukturierungsverordnung eine Form der Erhaltungssatzung. Die Regelung ist allerdings viel einfacher als beim Milieuschutz, denn hier sind keine aufwendigen und zeitraubenden Voruntersuchungen erforderlich. Und: In Umstrukturierungsgebieten wie der Gropiusstadt werden Baumaßnahmen nur noch dann genehmigt, wenn es einen Sozialplan gibt, der den sozialverträglichen Ablauf sichert.

Unbürokratisch und schell wollte Biedermann so die Bewohner der Gropiusstadt vor modernisierungsbedingten Mieterhöhungen und Verdrängung schützen. Doch sei die geplante Umstrukturierungsverordnung die falsche Maßnahme dafür, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht und ermöglichte somit vorläufig weitere Modernisierungsmaßnahmen an den Hochhäusern. Für die vom Bezirk angestrebte Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung sehe das Baugesetzbuch die Milieuschutzverordnung vor, so das Berliner Verwaltungsgericht weiter.

„Wir begrüßen dieses Urteil sehr“, sagt Hartmut Fromm, Verwaltungsratsvorsitzender von IMW Immobilien, dem Mutterkonzern von Gropiuswohnen, gegenüber der Berliner Morgenpost. Die Arbeiten an den Hochhäusern sollen nun unverzüglich Fortgesetz werden, solange das Bezirksamt keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegt, so Fromm. Bis Redaktionsschluss dieser Zeitung gab es aus dem Bezirksamt Neukölln kein Statement dazu.

„Das ist gleichzeitig eine gute wie schlechte Nachricht“, sagt Byrgit Balder von der Mieterinitiative Ulli, in der sich die Mieter der betroffenen Wohnhäuser der Gropiusstadt zusammengeschlossen haben. Wegen des zwischenzeitlichen Baustopps fehlten an den Hochhäusern am Ulrich-von-Hassel-Weg 5/7 sowie an der Lipschitzallee 59/61 Fassadendämmungen. Die Folge: Wassereinbrüche in die Wohnungen während der Unwetter in der vergangenen Woche. Nun hoffen die Anwohner laut Balder darauf, dass ihre Wohnungen schnell wetterfest gemacht werden. Dass die Kosten für die Modernisierung allerdings auf die Bewohner umgelegt werden dürfen, sprich: dass die Mieten jetzt steigen werden, findet Balder „keine gute Nachricht für die Mieter“. Die Mieterinitiative fordert deshalb nun, dass die Gropiusstadt zum Milieuschutzgebiet erklärt wird. Bis Redaktionsschluss dieser Zeitung gab es aus dem Bezirksamt Neukölln kein Statement dazu.