Justiz

Zukunft der Neuköllner Galerie „La Bettolab“ vor Landgericht

Die Galerie „La Bettolab“ im Neuköllner Schillerkiez kämpft gegen die Räumungsklage des Immobilienkonzerns Pears Global Real Estate.

Galeriebesitzer Emanuele Femia soll aus seiner Galerie in der Okerstraße in Neukölln raus.

Galeriebesitzer Emanuele Femia soll aus seiner Galerie in der Okerstraße in Neukölln raus.

Foto: jörg Krauthöfer /Funke MedienGruppe

Berlin. Die Betreiber der Galerie und des Cafés „La Bettolab“ im Schillerkiez in Neukölln können sich Hoffnungen machen, dass die Räumungsklage gegen sie vor Gericht keinen Bestand haben könnte. Am Donnerstagmorgen hat das Landgericht Berlin über die Räumungsklage verhandelt. Im Anschluss sagte Peter Raabe, der Anwalt des Betreibers Emanuele Femia, der Berliner Morgenpost, der Richter hätte zum Ausdruck gebracht, dass er nach dem aktuellen Stand, der Sache der Mieter zugeneigt wäre, da die Kündigungen nicht ausreichend begründet seien. Zu einer abschließenden Entscheidung kam das Gericht am Donnerstag jedoch nicht, diese wird in den kommenden Tagen erwartet.

Das Immobilienunternehmen Pears Global Real Estate hatte Femia bereits im September 2017 den Mietvertrag gekündigt, im Mai 2018 reichte es eine Räumungsklage ein. Mieter- und Anwohnerinitiativen protestieren bereits seit Langem gegen Kündigungen, die das Unternehmen auch gegen andere Gewerbemieter ausgesprochen hat, betroffen ist unter anderem auch die Szenekneipe „Syndikat“.

500 Unterschriften und 30 Unterstützungsschreiben

Erst am Dienstag und Mittwoch dieser Woche habe Pears Global zwei weitere außerordentliche Kündigungen bei Gericht eingereicht, denen die Galerie-Betreiber widersprochen hätten, sagte der Anwalt. Ihm dränge sich der Gedanke auf, dass die Eigentümerin diese in dem Wissen eingereicht habe, dass die Widerspruchsfrist nur bis Ende der Verhandlung gelte. Dafür gebe es aber keine Belege, so Raabe weiter.

Als Femia 2017 die Kündigung bekam, sollte er das Ladenlokal in der Oker Straße innerhalb von zehn Tagen räumen. Er kam dem nicht nach, sondern holte sich Hilfe beim Mieterverein, legte Widerspruch ein und startete die Kampagne „Betto bleibt“, die viele Menschen aus der Nachbarschaft unterstützen. Rund 500 Unterschriften und 30 Unterstützungsschreiben kamen seinen Angaben zufolge zusammen, die sich für den Verbleib des „La Bettolab“ aussprachen.

Ein Ort für Performances, Ausstellungen und Workshops

Raabe sagte der Berliner Morgenpost im April, er glaube nicht, dass die Räumungsklage vor Gericht Bestand haben werde: „Weder die Kündigung, noch die Räumungsklage begründen sich auf ausstehende Mieten, es geht ausschließlich darum, dass hier angeblich eine lärmende und störende Touristenkneipe sein soll“, sagte Raabe. Der Vorwurf der Lärmbelästigung wiederum stütze sich ausschließlich auf das Lärmprotokoll einer Nachbarin, das diese im Zeitraum von acht Tagen im Oktober 2017 angefertigt hat, also erst, nachdem die Kündigung eingegangen war – darauf eine Klage zu stützen, sei absurd, so Raabe.

Femia, der als Fotograf, Videokünstler und Lichtdesigner arbeitet, hat das „La Bettolab“, eine experimentelle Galerie und ein Café, 2015 als Ort für Performances, Ausstellungen und Workshops eröffnet. Das Kunstfestival „48 Stunden Neukölln“ war in den letzten Jahren immer wieder zu Gast in den Räumen. Femia ist sich sicher, dass es Pears Global darum geht, die Räume teurer zu vermieten oder zu verkaufen. Im Vergleich zu anderen zahle er deutlich weniger. „Die wollen mich einfach raushaben“, sagte er im April. Das Immobilienunternehmen war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.