Haushalt

Das wünschen sich Neuköllner für ihren Bezirk

Anwohner waren aufgerufen, sich am Bürgerhaushalt zu beteiligen. Das sind die Vorschläge der Neuköllner.

Vorschläge zur Bürgerbeteiligung gingen nun beim Rathaus Neukölln ein.

Vorschläge zur Bürgerbeteiligung gingen nun beim Rathaus Neukölln ein.

Foto: Krauthoefer

Neukölln. Hat Rudow zu wenige Kita- und Schulplätze? Sollen noch mehr Fahrradbügel im Bezirk aufgestellt werden? Oder braucht es gar einen bezirkseigenen Klimaschutzbeauftragten? Neuköllner waren in den vergangenen Monaten dazu aufgerufen, sich an der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre zu beteiligen. Vorschläge sollten sie bis Ende Mai einreichen. 42 sind es geworden, teilte nun ein Sprecher des Bezirksamts mit. „Weitere Vorschläge, die uns in den kommenden Tagen erreichen sollten, werden wir natürlich noch berücksichtigen“, so der Sprecher.

42 Vorschläge für Haushalt des Bezirks durch Neuköllner eingereicht

Und die eingereichten Vorschläge sind so verschieden wie der Bezirk selbst. Einer lautet zum Beispiel. das Ordnungsamt zu stärken und gleichzeitig einen nachhaltigen Umweltschutz zu schaffen. Ein anderer ist die Asphaltierung der Fahrradstreifen in der Reuterstraße und Lenaustraße. Und wieder ein anderer fordert die Instandsetzung des Brunnes auf dem Reuterplatz.

Andere Vorschläge hingegen sind nicht so konkret, wie etwa alle öffentlichen Gebäude zu begrünen – wo es möglich ist. Oder die Einhaltung des Milieuschutzes oder einen Wettbewerb zur Begrünung von Baumscheiben auszuloten.

Neuköllner wollen Bezirk fahrradfreundlich und grün

Besonders häufig, und das ist auffallend bei der diesjährigen Bürgerbeteiligung am Haushalt, wünschen sich die Neuköllner mehr Platz für Radfahrer – sei es durch mehr Fahrradbügel oder sichere und besser ausgebaute Radwege. Auch ein grünes und naturnahes Stadtbild scheint den Neuköllner wichtig zu sein – eingereichte Vorschläge zum Bürgerhaushalt fordern Dach- und Fassadenbegrünung, einen Wettbewerb zur Begrünung von Balkonen oder auch Bauherren zu verpflichten an Neubauten oder sanierten Gebäuden Brutkästen für hier lebende Vogel- und Fledermausarten anzubringen.

Vorschläge werden nun im Bezirksamt geprüft

Die 42 eingereichten Vorschläge der Neuköllner werden nun in den zuständigen Fachbereichen im Bezirksamt geprüft. Auf Zuständigkeit, fachliche Einschätzung oder finanzielle Möglichkeiten.

Ende Juni, Anfang Juli werden die Vorschläge, die es durch die Fachbereiche geschafft haben, dann an die jeweiligen Ausschüsse des Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weitergegeben und dort diskutiert. Dort erfolgt dann eine Beschlussempfehlung und am 9. September die abschließende Beratung im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung (HWVG) sowie am 11. September dann noch in der BVV. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden also immer parallel zu den sonstigen Haushaltsberatungen behandelt.

Mehr Vorschläge im vergangenem Jahr

Im vergangenen Jahr gingen deutlich mehr Vorschläge durch Neuköllner für den bezirkseigenen Haushalt beim Bezirksamt ein, insgesamt 75. 43 davon richteten sich damals an das Straßen- und Grünflächenamt (heute: 13) und 21 an das Ordnungsamt (heute: 3).

Von den 75 Vorschlägen war das Bezirksamt bei insgesamt 60 Vorschlägen zuständig, die anderen wurden weitergegeben, zum Beispiel an die Berliner Stadtreinigung (BSR) oder die Verkehrslenkung. Von den 60 Vorschlägen konnten anschließend rund 40 Prozent aufgegriffen und umgesetzt werden.

Dazu gehörten beispielsweise zusätzliche Bänke aufzustellen, zusätzliche Beleuchtung zu installieren, eine Bücherbox aufzustellen, Defibrillatoren zu installieren, Deutschkurse für Geflüchtete anzubieten oder auch Radstreifen auszuweisen.

Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ganz verschieden

Übrigens: Neuköllner können sich nicht nur über Kommunalwahlen oder den Haushalt an der Gestaltung des Bezirks beteiligen. So kümmert sich beispielsweise die Spielplatzkommission um die Gestaltung von Spielplätzen. Kindereinrichtungen oder Elternvertretungen kommen dafür zusammen und bringen ihre Ideen ein. Ein erfolgreiches Beispiel ist der Ali Baba-Spielplatz, der durch die Beteiligung in der Spielplatzkommission entstanden ist.

Und auch beim Thema Fahrrad kann man sich bereits im Bezirk miteinbringen: Der FahrRat ist eine Einrichtung, bei der die Aktiven der Fahrradszene in direkter Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt über die Umsetzung der Radstrategie beraten. Der FahrRat tagt viermal jährlich und wird in Neukölln direkt vom Bezirksbürgermeister geleitet.

Und in den Quartiersmanagement (QM) -Gebieten gibt es Quartiersräte, die als gewählte Vertreter der Stadtteile auch das Sprachrohr gegenüber den bezirklichen Stellen sind.