Berlin. Krach in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Die Links-Fraktion kritisiert das Tourismuskonzept des Bezirks. Das im April erschienene Papier sei wenig anwohnerfreundlich, so der Vorwurf.
„Das Konzept liest sich wie eine Werbebroschüre der Branche“, so Marlis Fuhrmann, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Neuköllner Links-Fraktion. Das rund hundert Seite lange Tourismuskonzept würde sich lediglich auf vier Seiten mit Anwohnerfragen beschäftigen – „obwohl der boomende Tourismus in Nord-Neukölln ein Problem ist“, so Fuhrmann weiter.
Die steigende Anzahl an Restaurants würde das kiezversorgende Gewerbe ersetzen, nächtlicher Lärm den Schlaf von Anwohnern verhindern und Hotels, Hostels oder Airbnb-Wohnungen wichtigen Wohnraum für Neuköllner verdrängen. Diese „Schäden in Nord-Neukölln“ müssten nun „geheilt werden“, sagte Fuhrmann gegenüber der Berliner Morgenpost.
Wie sie das erreichen will? Indem keine weitere Kneipen und Spätis zugelassen werden und eine Sperrstunde für Kneipen in „tourismusbelasteten Kiezen“ eingeführt wird – „beispielsweise ab 3 Uhr“, erklärte Fuhrmann.
Neukölln bei Übernachtungszahlen nur im Berliner Mittelfeld
Im vergangenem Jahr übernachteten knapp 900.000 Touristen in Neukölln – Platz sieben im Berlinweiten Bezirkevergleich. Jedoch, so steht es im aktuellen Tourismuskonzept, könne die Nachfrage nach nach innerstädtischen Hotelangeboten im Bezirk kaum bedient werden.
Hingegen sei Neukölln beim Angebot an Airbnb-Unterkünften im stadtweiten Vergleich mit an erster Stelle. Mehr als 2000 solcher privat vermieteter Ferienwohnungen soll es im Bezirk geben, in ganz Berlin etwa 17.200. Eine „konsequente Verfolgung nicht angemeldeter Ferienwohnungen“ fordert deshalb auch Fuhrmann.
Tourismusbeirat soll Interessen der Anwohner schützen
In einem Tourismusbeirat, den die Neuköllner BVV Anfang des Jahres auf Antrag von Fuhrmann beschlossen hatte, sollen künftig Anwohner und Gewerbetreibende sich beratend mit der Steuerung von Tourismus in Neukölln befassen.
„Mir geht es darum, für Nutzungskonflikte in den Kiezen Lösungen zu finden. An erster Stelle stehen die Anwohnerinnen und Anwohner, die in den Kiezen leben“, sagte auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) gegenüber dieser Zeitung. „Deshalb hat das Bezirksamt auch vorgeschlagen, dass Anwohnerinitiativen in den neu zu gründenden Tourismusbeirat eingebunden werden. Der Beirat wird dann konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten.“
Bezirksamt will über Vorschläge nun diskutieren
Aus dem Bezirksamt hieß es weiter, dass Fuhrmanns Vorschläge im Tourismusbeirat diskutiert werden müssten. Allerdings, und hier sind sich Linke und Hikel uneinig, soll der Beirat im Bereich Stadtentwicklung und nicht Wirtschaft – also in Hikels Ressort – angesiedelt werden. Denn, so meint Fuhrmann: „Hier geht es nicht um Wirtschaftsförderung, sondern um Schadensbegrenzung.“