Parkraum

Anwohner der Hasenheide sollen für Parkzone zahlen

Durch den neuen Radweg an der Hasenheide fallen Parkplätze weg. Die Anwohner bekommen aber keine Vignette - weder von Kreuzberg noch von Neukölln.

Neuer Radweg Hasenheide

Neuer Radweg Hasenheide

Foto: Patrick Goldstein

Matthias Grimm sagt: Er fährt gern Rad. Und auch den neuen “verpollerten” grünen Radweg vor seiner Haustür an der Hasenheide findet er gut, genauso, wie die meisten seiner Nachbarn. Was er und die anderen jedoch nicht verstehen, ist, dass sie die Leidtragenden sein sollen für das neue Verkehrskonzept, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit dem rot-rot-grünen Senat derzeit vor ihrer Haustür umsetzt.

Denn während die Neuerungen – Radweg, Begegnungs- und Parkzone im Bergmannkiez – jeweils mit großer politischer Prominenz verkündet und der Öffentlichkeit präsentiert werden, interessiert sich für das Problem der Anwohner offenbar niemand: den Wegfall der letzten Parkplätze weit und breit, auf denen sie noch parken können.

Anwohner der Hasenheide dürfen nur gegen Bezahlung parken

Das Problem: der neue, grüne Kreuzberger Radweg mit seinen Pollern führt zwar über 850 Meter auf der Straße Hasenheide entlang, die zu Kreuzberg gehört. Die anliegenden Häuser gehören jedoch zu Neukölln. Zwar hat der Bezirk Kreuzberg Anfang des Jahres eine Anwohner-Parkzone zwischen Bergmannkiez und Hasenheide eingerichtet. Doch die Anwohner der Hasenheide dürfen trotz zahlreicher Nachfragen dort nur gegen Bezahlung parken.

Zwar haben die Anwohner seitdem beide Bezirksämter und auch die Senatsverkehrsverwaltung angeschrieben und um Lösungen gebeten, “doch alle schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu”.

Neukölln: Kein Anrecht auf eine Vignette

Die Kreuzberger Grünen – sie stellen den verantwortlichen Verkehrsstadtrat Florian Schmidt und die Bürgermeisterin Monika Herrmann – äußerten zwar immerhin Verständnis für die schwierige Parkplatzsituation, verweisen aber ans Bezirksamt Neukölln - denn: “Es ist schon richtig, dass die Befugnisse Kreuzbergs an der Bezirksgrenze enden”, schreibt Susanna Kahlefeld von der Grünen-Fraktion in der BVV an die Anwohner.

Neukölln wiederum erteilte den Anwohnern auch eine Absage - und zwar eine gepfefferte. Allein schon wegen der rigiden Vorschriften des Landes Berlin für die Anwohnerparkzonen hätten Anwohner, die unmittelbar außerhalb einer Parkzone wohnten, kein Anrecht auf eine Vignette. Begründung: Dies verstieße gegen den “allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz”, an die Verwaltung gebunden sei, heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

Ablehnung des Widerspruchs kostet „mindestens 26.50 Euro“

Für den Fall, dass die Bewohner Widerspruch einlegen wollen, hat das Amt auch gleich noch einen sachdienlichen Hinweis parat: Würde dieser abgelehnt, fielen für den Antragsteller Gebühren in Höhe von “mindestens 26,50 Euro” an. “Wir empfinden das als weitere Taktlosigkeit und bürokratische Arroganz”, sagt Anwohner Grimm, “einige Anwohner klagen bereits gegen die sich verschärfende Parkplatzsituation, sowie die Nichtzulassung zu der Parkzone.”