Landespolitik

CDU-Landesvorsitz: „Eine Doppelspitze wäre gut“

An der Basis in Neukölln wünschen sich viele ein gemeinsames Vorgehen von Monika Grütters und Kai Wegner.

Monika Grütters und Kai Wegner, damals Generalsekretär der Berliner CDU, im Dezember 2016 in der Kulturbrauerei.

Monika Grütters und Kai Wegner, damals Generalsekretär der Berliner CDU, im Dezember 2016 in der Kulturbrauerei.

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Berlin.  Der erste öffentliche Auftritt der Kontrahenten um den CDU-Landesvorsitz fiel aus. Eigentlich wollten Monika Grütters und Kai Wegner, allerdings zu unterschiedlichen Zeiten, am Sonnabend den Kreisparteitag der CDU Neukölln besuchen. In der Nacht erreichte den Kreisvorsitzenden Falko Liecke die Absage. Man habe sich verständigt, keine Kreisparteitage zu besuchen, hieß es zur Begründung, um nicht die dort anstehend8en Kreiswahlen mit der Personaldebatte der Landesebene zu überschatten.

Liecke nannte diese Entscheidung „unglücklich“. Ein solcher Parteitag sei ein gutes Forum, um seine Vorstellungen für Berlin zu präsentieren, sagte der Neuköllner Bezirksstadtrat. Es werde ein Mitgliederentscheid gefordert und über Regionalkonferenzen gesprochen. „Aber hier ist die Basis“, sagte der Kreisvorsitzende, der in der Aula der Hannah-Arendt-Schule in Rudow ohne Gegenkandidat deutlich in seinem Amt bestätigt wurde. Auch seine drei männlichen Stellvertreter wurden wiedergewählt.

Falko Liecke selbst gehört zu den Unterstützern von Kai Wegner. Der sei fleißig und kümmere sich um die Partei, sei gut vernetzt, von den Kleingärtnern bis zur Handelskammer. „Man kann Berliner Politik nicht vom roten Teppich aus machen“, sagte Liecke den Delegierten – ein deutlicher Seitenhieb auf die Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die die Berliner Union seit 2016 anführt. An der Basis überwog in Rudow die Zustimmung für Wegner, aber nicht alle haben sich entscheiden. Die Kandidatur Wegners „belebt die Situation und ist eine gute Entwicklung für den Landesverband“, sagte Kenneth Joiko, der Kreisvorsitzende der Lesben- und Schwulenunion Neukölln. Für wen er sei, habe er noch nicht entscheiden. So sieht das auch Gjelsime Jonuzi aus Nord-Neukölln: „Frischer Wind und verschiedene Ideen sind gut“, so die 20-Jährige.

Eindeutig für Wegner als neuen Landesvorsitzenden ist der stellvertretende Kreischef Olaf Schenk, an den eine Basis-Christdemokratin die Anfrage nach dessen Sicht der Dinge weitergab. Grütters sei in der Berliner CDU „relativ blass“. Man brauche jemanden, der „starke Präsenz zeigt und dem Senat auf die Füße tritt“. Stefanie Vogelsang, ehemalige Stadträtin und Bundestagsabgeordnete, hofft auf eine gütliche Einigung der Spitzenleute. Die CDU brauche beides: die feinsinnige Grütters und den handfesten Wegner. „Wenn es eine Doppelspitze gäbe, wäre das super“, sagte Vogelsang. Zwiegespalten ist auch Petra Neukamp aus Britz. Eine Frau als Landesvorsitzende sei sicher gut. Aber auch sie habe sich zuletzt über Grütters geärgert. Friedrich Süterlin wäre auch froh, wenn beide Bewerber zusammen agierten. Dass Grütters als Kulturstaatsministerin in der Bundespolitik präsent sein müsse, „das wusste man von Anfang an“, sagte Vogelsang.

Robin Juhnke, stellvertretender Kreisvorsitzender und Mitglied des Abgeordnetenhauses, liefert eine Begründung für den Spandauer Wegner. „Wir haben einen Kulturkampf in Berlin“, sagte der Innenpolitiker in Neukölln. Rot-Rot-Grün verfolge in der Verkehrspolitik, bei den Genderthemen und anderen politischen Fragen Zielvorstellungen allein für die Innenstadt. Die seien „konträr“ zu dem, was die Menschen draußen erlebten.