Bilanz

Müllsheriffs kosteten Neukölln 146.000 Euro

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Nina Kugler
Neuköllner Müllsheriffs bei der Arbeit (Archivfoto).

Neuköllner Müllsheriffs bei der Arbeit (Archivfoto).

Foto: Reto Klar

Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zieht eine positive Bilanz für den Einsatz der Müllsheriffs.

Berlin. Die Zeit, in der Müllsheriffs durch Neukölln zogen, um illegalen Müllsünder dingfest zu machen, sind vorbei. Am 9. Februar lief der Verträge mit den zwei privaten Dienstleistern, die im Auftrag des Bezirks als sogenannte Müllsheriffs unterwegs waren, aus. Das teilte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) nun in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit.

Knapp zwei Jahre, von Ende April 2017 bis Anfang Februar 2019, waren die Mülldetektive im Einsatz. Den Bezirk kostete das rund 146.000 Euro, teilte Hikel weiter mit. Wie viele Bußgelder die Müllsheriffs verhängt haben, kann aber zur Zeit noch nicht beziffert werden, denn „viele Verfahren sind wegen der Einsprüche vor der Amtsgericht noch nicht abgeschlossen“, so der Bezirksbürgermeister.

Einnahmen decken Ausgaben nicht

Aber: „Fest steht, dass die Einnahmen aus Bußgeldern die Ausgaben natürlich nicht decken werden und auch nicht decken sollen“, so Hikel weiter. Der Erfolg der Maßnahme an einer Ausgaben- und Einnahmeseite zu messen, sei eine vereinfachte Betrachtungsweise, die entscheidende Punkte außer Acht ließe. „Solche simple Kosten-Nutzen-Rechnung würde beispielsweise bei Aufgaben der Polizei oder Feuerwehr auch nicht angestellt werden“, so Hikel.

Neue Mitarbeiter des Ordnungsamts im Dienst

Im Rahmen des berlinweiten Konzepts „Saubere Stadt“ wurden insgesamt mehr als 100 neue Mitarbeiter in den Ordnungsämtern angestellt. In Neukölln wurden damit elf neue Stellen geschaffen. Und die sind nun auch besetzt. Zum 1. März haben acht neue Mitarbeiter den Dienst im Ordnungsamt aufgenommen, weitere drei folgen am 1. April.

Bis Mitte Juli werden die elf neuen Ordnungsamtsmitarbeiter dann auch ihre Grundausbildung abgeschlossen haben und dürfen auf den Straßen Neuköllns eingesetzt werden.

Ein Problem bleibt laut Hikel aber noch bestehen: „Auf Landesebene ist es noch immer nicht gelungen, die Rahmenbedingungen der Ordnungsämter weiter in die Abendstunden auszuweiten und von der Verpflichtung zum Tragen von Dienstkleidung abzusehen. Das sind beides bekanntlich Sachverhalte, die ein Ertappen auf frischer Tat erheblich erschweren.“