Abfall

Versinkt der Bezirk Neukölln im Dreck?

Sperrmüll, Unrat, Silvester-Knaller: In der Saalestraße häuft sich Abfall an allen Ecken und Enden. Neuköllns Kampf gegen den Müll.

Berlin. Neukölln hat seit langem ein Problem mit Müll auf den Straßen. Besonders schlimm ist es momentan in der Saalestraße zwischen den S-Bahnhöfen Neukölln und Sonnenallee. An Straßenecken liegen haufenweise blaue Müllsäcke rum, an Häuserwänden lehnen teils seit Wochen ausrangierte Schränke, Toiletten oder Klamotten - illegal abgeladener Sperrmüll.

Und die Silvesternacht hat das Straßenbild nicht positiv geändert: Zusätzlich zu Abfall, Unrat und Sperrmüll liegen nun noch alte Silvesterraketen auf den Gehwegen. Zudem wurden in der Neujahrsnacht mehrere öffentliche Mülleimer durch Böller beschädigt. Und auch die Bushaltestellen an der Zeitzer Straße wurden in beide Fahrtrichtungen mutwillig zerstört. Kurz: In diesem Teil Neuköllns fühlt sich der Fußgänger eher an Neapel erinnert - jene italienische Stadt, die immer wieder Schlagzeilen macht, weil sie im Müll versinkt nachdem die Müllabfuhr streikte.

Unterschiedliche Zuständigkeiten erschweren Müllabfuhr

Das Problem bei der Abfallbeseitigung: Die verschiedenen Müllberge in Neukölln betreffen verschiedene Zuständigkeiten. Bei dem Sperrmüll handelt es sich beispielsweise in der Regel um illegale Abfallentsorgung. Und die Beseitigung von illegal abgestellten Sperrmüll steht nicht im Zusammenhang mit der ordnungsmäßigen Straßenreinigung durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR). Deshalb kann es bei den Sperrmülltouren aus logistischen Gründen zu Verzögerungen kommen: "So konnten nicht alle Meldungen zeitnah entsorgt werden", erklärt Christian Bärmann aus dem Bezirksamt Neukölln. Denn: "Schwerpunktmaßnahmen waren die Laubbeseitigung und der Winterdienst."

Zudem wird in der Saalestraße oftmals Müll über einen Zaun an den Fuß der S-Bahn-Gleise geworfen - ein Grundstück, das der Deutschen Bahn gehört und für dessen Reinigung sie allein zuständig ist. Ärgerlich für die Anwohner, denn den Müll haben sie trotzdem immer vor Augen.

12.500 Müllmeldungen per App in Neukölln im vergangenem Jahr

Seit Juli 2016 können Berliner den Ordnungsämtern über die App "Ordnungsamt-Online" illegalen Sperrmüll und Abfallhaufen auf den Straßen der Stadt melden. Insgesamt gingen 2018 beim Neuköllner Ordnungsamt so rund 25.000 Meldungen ein. Etwa 50 Prozent davon - also circa 12.500 Meldungen - fielen unter die Kategorie "Abfall". Eine konkrete Auswertung für 2018, wie vielen von diesen Hinweisen nachgegangen werden konnte, ist zwar noch nicht erfolgt. Aufgeteilt nach Bezirken aber war 2017 mit rund 13.600 Hinweisen der Bezirk Mitte Spitzenreiter, gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg (12.600) und Neukölln (11.100). Deutlich weniger Meldungen gab es in Charlottenburg-Wilmersdorf (3330) und Reinickendorf (2500). Am wenigsten Beschwerden registrierte Marzahn-Hellersdorf (knapp 440). Und 2018 erhielten alle zwölf Berliner Ordnungsämter beinahe 67.000 Meldungen auf dem virtuellem Weg.

Die Beseitigung der Silvester-Knallerei betrifft hingegen nicht allein die BSR, auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen hier einen Teil der Aufgabe wahrnehmen. Denn während die BVG für die Instandsetzung der demolierten Bushaltestellen verantwortlich ist, muss der BSR die Straßen von Raketen und Böllern reinigen. Bärmann erklärt, dass bei der Silvesterreinigung zuerst touristischen Schwerpunkte wie zum Beispiel das Brandenburger Tor im Mittelpunkt standen sowie die Verkehrssicherheit auf den Straßen. "Geplant ist, sukzessive den Silvestermüll und defekte Papierkörbe bis einschließlich 11. Januar zu beseitigen." Und laut Bezirksamt sei die Saaltestraße nach Silvester bereits gereinigt worden. Das öffentliche Bild spricht hingegen eine andere Sprache.

Die BVG teilte gegenüber der Morgenpost mit, dass stadtweit rund 40 Bushaltestellen in der Neujahrsnacht beschädigt wurden. Laut einer BVG-Sprecherin sei der Schaden damit nicht höher als in vergangenen Jahren. Bis Ende nächster Woche sollen die Schäden behoben worden sein.

Neukölln verzichtet ab Februar auf seine Müll-Sheriffs

Das Müll-Problem ist in Neukölln schon lange bekannt. Bereits im Mai 2017 startete unter der damaligen Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) das Pilotprojekt "Müll-Sheriffs". Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes gehen im Auftrag des Bezirks gegen Verursacher illegaler Sperrmüllablagerungen vor. Die Müll-Sheriffs werden nach Angaben des Bezirks an bekannten Dreck-Hotspots eingesetzt, aber auch an Orten, an denen es vermehrt Anwohnerbeschwerden aufgrund des Mülls gibt. Aber: In Neukölln werden ab dem 14. Februar keine Müll-Sheriffs mehr auf Streife gehen. Der Vertrag mit dem privaten Sicherheitsdienst, bei dem die Müll-Sheriffs angestellt sind, läuft aus und wird nicht mehr verlängert.

Im Ordnungsamt Neukölln wurden extra elf neue Stellen geschaffen, um illegale Müllsünder im Bezirk aufzuspüren. Mitte des Jahres sollen die Stellen dann besetzt sein, teilte Bärmann mit. „Das Projekt war ohnehin darauf ausgelegt, nach Bereitstellung von mehr Personal im Ordnungsamt beendet zu werden“, so Bärmann. Durch die neuen Stellen im Ordnungsamt sei diese Situation nun eingetreten.

Die Müllsheriffs sind laut Bezirksamt bisher durchschnittlich an zehn bis zwölf Tagen im Monat an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten im Einsatz. "Bei lediglich zwei Streifen mit zwei Fahrzeugen ist es jedoch nicht möglich, den gesamten Bezirk hinsichtlich illegaler Müllablagerungen dauerhaft zu überwachen, so dass sich die Überwachung auf einige "Hot Spots" im Bezirk - circa 20 Anfahrtspunkte - konzentriert", so Bärmann. Außerdem seien die "Müll-Sheriffs" nur eine von vielen Maßnahme des Bezirks und des Senats, im Kampf gegen die Vermüllung des Bezirks.

Neukölln setzt auf langfristige Maßnahmen

Insgesamt setzt Neukölln auf ein langfristiges Maßnahmenpaket. Dazu gehören zum einen die App "Ordnungsamt-Online". Zum anderen aber auch Repressionsmaßnahmen, wie Bußgelder oder Verbotsschilder, sowie Aufklärung und Prävention, beispielsweise mit Kampagnen wie "Schön wie wir", oder Infoveranstaltungen auf Kiezfesten.

Doch auch wenn die elf Stellen im Ordnungsamt ab Mitte 2019 besetzt sind - ein Problem bleibt: die Arbeitszeiten der Ordnungsamtmitarbeiter. Nach 22 Uhr ist Schluss, und auch am Wochenende kann nur in Ausnahmefällen gearbeitet werden. Zwar gibt es Gespräche zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und dem Hauptpersonalrat, die Arbeitszeiten auszuweiten auf täglich bis 24 Uhr und anlassbedingt bis 2 Uhr. "Derzeit scheitert eine Vereinbarung noch am Widerstand der Gewerkschaften", sagt Bärmann.

Den Kampf gegen den Müll auf Neuköllns Straßen möchte Bärmann trotzdem so schnell nicht aufgeben: "Auch wenn die bisherigen Maßnahmen bisher noch keine nachweisbare Verbesserung gebracht haben, wird der lange und mühsame Weg mit Unterstützung der Gesamtstrategie "Saubere Stadt" - zusätzliche Papierkörbe, längere Öffnungszeiten der Recyclinghöfe - des Senats und der BSR und mit viel Geduld und gemeinsamen Anstrengungen weiter fortgesetzt."

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