Brandanschläge

Terror in Neukölln: Generalbundesanwalt will nicht ermitteln

Mutmaßlich rechtsextreme Täter verüben in Neukölln immer wieder Brandanschläge. Die Verdächtigen sind immer noch auf freiem Fuß.

Gezielter Terror: Das brennende Auto von Ferat Kocak neben dem Haus seiner Eltern am 1. Februar dieses Jahres.

Gezielter Terror: Das brennende Auto von Ferat Kocak neben dem Haus seiner Eltern am 1. Februar dieses Jahres.

Berlin. Als Ferat Kocak das rötliche Flackern bemerkte, war es drei Uhr nachts. Er schaute aus dem Fenster, sah die Flammen aus seinem Kleinwagen schlagen. Dann fing er an zu schreien, weckte seine Eltern und versuchte, der Flammen mit einem Feuerlöscher Herr zu werden. Ferat Kocak und seine Eltern schafften es, sich in Sicherheit zu bringen. Doch ihr Leben sollte von nun an ein anderes sein. „Wenn ich im Haus meiner Eltern übernachte, mache ich seit dem Anschlag meistens kein Auge zu“, sagt Ferat Kocak.

Der Tag, an dem Ferat Kocak und seine Eltern ihr Leben hätten verlieren können, liegt nun gut zehn Monate zurück. Seitdem plagen den 38-Jährigen Herzrhythmusstörungen. Wenn er es wagt, wieder in den Süden Neuköllns zu fahren, in das Viertel, in dem das Haus seiner Eltern steht, blickt er sich stets um, fürchtet, verfolgt zu werden, und spürt vor allem eines: eine kaum zu bändigende Angst.

Wenn nur die Täter gefasst werden könnten! Dieser Gedanke geht Ferat Kocak nicht aus dem Kopf. Doch die Hoffnung schwindet. Denn die Ermittler vermuteten die Attentäter nach entsprechenden Hinweisen zwar schnell in der rechtsextremen Szene. Sie konnten sogar Tatverdächtige identifizieren. Doch es fehlten die Beweise – und im August legte die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall vorläufig zu den Akten.

Bundesanwälte sehen „keine besondere Bedeutung“

Andreas Geisel ließ der Terror von Neukölln keine Ruhe. Nach der teilweisen Einstellung durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft schickte der Innensenator seinen Staatssekretär Torsten Akman nach Karlsruhe, um den Generalbundesanwalt zu ersuchen, die Ermittlungen zu übernehmen. Doch die Ermittlungs- und Anklagebehörde des Bundes winkte ab. Es gebe keine belastbaren Erkenntnisse, dass eine Organisation oder eine Vereinigung verantwortlich sein könnte. Nichts also, was eine „originäre Zuständigkeit“ der Bundesanwälte begründen würde. Auch fehle die für eine Übernahme der Ermittlungen notwendige „besondere Bedeutung“.

Karlsruhe sagt Nein – obwohl der Anschlag auf Ferat Kocak kein Einzelfall war, sondern Teil einer ganzen Serie von Anschlägen. Seit Juni 2016 zählte die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ 14 Brandanschläge auf Fahrzeuge, die womöglich vom selben Täterkreis und aus derselben Motivation verübt wurden. Weitere Anschläge, die Teil der Serie sein könnten, ereigneten sich 2011 und 2012. Was die Betroffenen gemeinsam haben: Sie engagieren sich gegen Rechtspopulisten und Neonazis.

Die Täter sind weiterhin auf freiem Fuß – und mit jedem Tag, der vergeht, scheint der Terror mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten. Am heutigen Freitag wollen die Betroffenen deswegen auf einer Pressekonferenz an die Anschlagsserie erinnern. Außerdem fordern sie den Generalbundesanwalt auf, die Übernahme der Ermittlungen erneut zu prüfen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören auch etliche Parlamentarier, darunter die Bundestagsabgeordneten Eva Högl (SPD) und Petra Pau (Linke). Auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat die Forderung unterzeichnet. Es ist ein Versuch, Aufmerksamkeit zu erzielen. „Trotz zahlreicher Taten sind die Ermittlungen ins Stocken geraten“, sagt Hikel. Man müsse die Taten im Zusammenhang sehen und dürfe sie nicht einzeln bewerten.

Für die Opfer der Brandanschläge wie den Buchhändler Heinz J. Ostermann ist die Situation belastend. Noch immer bekommt Ostermann Polizeischutz. Regelmäßig schauen Beamte an seinem Buchladen in Rudow vorbei. Veranstaltungen müssen geschützt werden. „Die Bedrohung ist nicht vorbei, nur weil es jetzt ruhiger ist“, sagt Ostermann. Er befürchte vielmehr, dass die Ermittlungen Schritt für Schritt eingestellt werden. Das ist auch die Angst der SPD-Abgeordneten Mirjam Blumenthal. „Man muss alle Fälle in einem Zusammenhang sehen“, sagte sie der Berliner Morgenpost. Ihr Fall sei bislang der einzige, den sich die Bundesanwaltschaft angeschaut habe. „Das reicht aber nicht“, sagt Blumenthal.

Die Behörden hätten Ferat Kocak warnen können

Ferat Kocak macht noch ein anderer Umstand zu schaffen. Denn die Sicherheitsbehörden hatten bereits zwei Wochen vor dem Anschlag auf seinen Kleinwagen einen Hinweis, dass er in den Fokus von Rechtsextremisten geraten war. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatten Observationskräfte bereits am 15. Januar dieses Jahres beobachtet, wie ein szenebekannter Rechtsextremist Kocak im Bereich der Hufeisensiedlung ausspähte. Die Behörden hätten Ferat Kocak danach Personenschutz anbieten oder ihn zumindest warnen können. Doch sie ließen ihn im Glauben, alles sei in bester Ordnung. Zwei Wochen später brannte sein Auto. „Dass die Behörden Bescheid wussten, mich aber nicht informierten, das gibt mir das Gefühl, allein gelassen worden zu sein“, sagt Kocak.

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