Parkplätze

Anwohner fordern Parkraumbewirtschaftung für Nord-Neukölln

Genervte Anwohner fordern kostenpflichtige Stellplätze. Doch zwischen den Parteien gibt es Streit. Eine Machbarkeitsstudie soll helfen.


Bürgerbegehren: Am 24. August wird darüber abgestimmt, ob öffentliche Parkplätze auch in Treptow-Köpenick gebührenpflichtig werden sollen. Zuvor hatten Anwohner beinahe 10.000 Unterschriften gesammelt

Bürgerbegehren: Am 24. August wird darüber abgestimmt, ob öffentliche Parkplätze auch in Treptow-Köpenick gebührenpflichtig werden sollen. Zuvor hatten Anwohner beinahe 10.000 Unterschriften gesammelt

Foto: Arno Burgi / picture-alliance/ ZB

Neukölln. Zugeparkte Straßen, Autos in zweiter Reihe, die den Verkehr behindern und Fußgängern die Sicht nehmen – das ist Alltag im Norden von Neukölln. Die Kritik von Anwohnern wächst. Dicht an dicht stehen die Fahrzeuge zum Beispiel im Umfeld von Sonnenallee und Karl-Marx-Straße. Es gibt Forderungen, eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Darüber streiten die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Zwei Anträge stehen am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung der BVV. SPD und Grüne wollen prüfen lassen, ob sich durch kostenpflichtiges Parken die Situation der Anwohner verbessert und ob es wirtschaftlich ist. Eine Machbarkeitsstudie nach dem Vorbild anderer Bezirke soll dabei helfen. Die CDU dagegen fordert, dass keine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird. Sie fürchtet, dass der Bezirk dabei Verluste machen würde.

Das Anliegen von SPD und Grünen wird vom BVV-Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung unterstützt. „Uns erreichen viele Anfragen der Bevölkerung im Norden des Bezirks, die in ihren Straßen keinen Parkplatz mehr finden“, sagt der Ausschussvorsitzende Marko Preuß (SPD). „Auch der Parksuchverkehr nimmt zu.“ Besonders betroffen seien Schiller- und Reuterkiez sowie Körner- und Richardkiez, sagt Bernd Szczepanski, Fraktionschef der Grünen. „Die Situation verschlimmert sich von Tag zu Tag.“ Straßenecken würden zugeparkt, bis in den Kreuzungsbereich hinein. „Das finde ich am schlimmsten, weil Fußgänger massiv behindert werden.“ Die neu geschaffene Radspur auf der Karl-Marx-Straße werde ständig zugeparkt, so Szczepanski. Er möchte deshalb eine Parkraumbewirtschaftung so schnell wie möglich. „Am liebsten schon zum 1. Januar 2019. Aber das ist unrealistisch.“ Bis zu zwei Jahre könne es dauern, schätzt der Grüne. Allein die Lieferzeiten für Automaten liege bei einem Jahr.

CDU-Fraktionschef Gerrit Kringel meint dagegen, Parkraumbewirtschaftung in Neukölln „geht gar nicht“. Vor mehr als zehn Jahren habe es schon einmal eine Bewirtschaftung im Umfeld des Rathauses gegeben, die sich als unwirtschaftlich erwies und wieder aufgegeben wurde. Parkscheinautomaten seien regelmäßig zerstört worden. „Außerdem entstehen dadurch keine zusätzlichen Parkplätze.“ Es sei sinnvoller, an einigen Orten wie am Richardplatz Kurzzeitparken einzuführen. Ein weiteres Argument des CDU-Politikers: Der Bezirk habe zu wenig Personal für Kontrollen. Auch er zieht den neuen Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße als Beispiel heran. „Wir schaffen es ja nicht mal, ihn frei von parkenden Autos zu halten.“

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