Bezirksbürgermeister

Wie es jetzt in Neukölln weitergehen könnte

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey wird Familienministerin. Der Bezirk sucht einen neuen Amtschef.

Die Sonnenallee in Neukölln (Archivbild)

Die Sonnenallee in Neukölln (Archivbild)

Foto: Reto Klar

Die Nachfolge war klar geregelt. Als Heinz Buschkowsky, der bekannteste Bezirksbürgermeister Deutschlands, vor drei Jahren altersbedingt aufhörte, reichte er die Neuköllner Amtskette an eine junge Frau weiter, die lange auf diese Aufgabe vorbereitet worden war. Franziska Giffey hatte Jahre in der Bezirksverwaltung hinter sich und als Bildungsstadträtin genug gelernt, um bruchlos weiter zu regieren.

Wenn die 39 Jahre alte Bürgermeisterin nun ins Bundeskabinett wechselt, wo sie wohl das Familienministerium übernehmen soll, ist das politische Feld in Neukölln weniger gut bestellt. Wer Nachfolger der populären Verwaltungsexpertin werden soll, ist in der Neuköllner SPD noch völlig unklar.

Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu interpretiert das hohe Interesse an Franziska Giffey auch als Anerkennung für den Kurs, den die Partei in dem Berliner Problembezirk seit Jahren steuert. "Wir waren die ersten, die sich intensiv mit den Fehlentwicklungen der Einwanderung politisch auseinandergesetzt haben", sagte Felgentreu. Man habe "klar benannt", was schief laufe, ohne dabei in Ausländerfeindlichkeit abzurutschen, so der Lateinlehrer. Er ist in dieser Legislaturperiode zum verteidigungspolitischen Sprecher der SPD im Bundestag aufgerückt und steht auch deshalb für ein Amt im Bezirk nicht zur Verfügung.

"Eine liberale Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur mit einem starken Staat, der die Regeln für alle durchsetzt", formuliert es Felgentreu. Die Kombination aus konsequenter Rechtsstaatlichkeit und der Möglichkeit, durch soziale Durchlässigkeit auch als Einwanderer eine Chance zu haben, sei inzwischen in Deutschland ein "modernes Politik-Konzept". Giffey sei ein "politisches Talent, die dieses Konzept als Expertin verkörpert". Nun habe sie die Chance, das auf die Bundesebene zu transformieren.

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Der mögliche Nachfolger stürzte über eine Alkoholfahrt

Dabei hatte auch Heinz Buschkowsky seinen Anteil. Er öffnete zunächst viele Türen vor allem zu den Medien, sodass auch Franziska Giffey sich regelmäßig in Talkshows als Expertin für Bildungs- und Integrationsfragen profilieren konnte. Das Verhältnis zu ihrem Mentor litt erst, als Giffey im Sommer 2016 die vom Verfassungsschutz kritisch beobachtete Dar-as-Salam-Moschee an der Flughafenstraße besuchte. Daraufhin verbot Buschkowsky der SPD, weiter mit seiner Person zu werben. Die Begebenheit zeigt aber auch, was Giffey von ihrem Vorgänger unterscheidet: Sie redet immer und fast mit allen. Man dürfe nicht so tun, als gebe es diese Menschen nicht, erklärte sie ihr Handeln.

So groß, wie der Stolz und die Erwartungen an die erfolgreiche Kreisvorsitzende auch sein mögen: Die Frage, wie es in Neukölln weitergeht, wird die Akteure noch einige Nerven kosten. Schuld daran war ein Abend im vergangenen November. Der Polizei war an der Leinestraße ein in zweiter Spur stehendes Auto aufgefallen. Darin schlief ein Mann. Er musste pusten, der Test ergab 1,4 Promille Alkohol im Blut. Diesen Fehltritt überlebte der Neuköllner Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer politisch nicht. Der als möglicher Nachfolger für Giffey ausgeguckte zweite Sozialdemokrat im Bezirksamt musste zurücktreten. Seitdem ist die Rolle des neuen Hoffnungsträgers der SPD zwischen Landwehrkanal und Buckower Feldern unbesetzt. Insofern kommt der Aufstieg der Bürgermeisterin für die Neuköllner Genossen ungelegen.

Möglicher Kandidat wäre Lars Oeverdiek

Rämers Nachfolgerin als Bildungsstadträtin, Karin Korte, ist erst vor wenigen Tagen aus dem Abgeordnetenhaus ins Bezirksamt gewechselt. Die Sozialarbeiterin und Theaterpädagogin wirkte auch nur kurz im Landesparlament, in das sie 2016 in der Gropiusstadt direkt gewählt wurde. Immerhin kennt sie das Bezirksamt aus ihrer Zeit im Jugendamt und als Leiterin einer Behindertentagesstätte. Ihre politischen Erfahrungen reichen aber kaum, um sofort den nächsten Schritt ins altehrwürdige Bürgermeister-Zimmer zu gehen. Ebenfalls noch ziemlich neu in der ersten Reihe der Bezirkspolitik ist Martin Hikel. Als Chef der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besetzt er zwar einen Posten, der ihn auch für die höhere Ebene qualifiziert. Aber der Lehrer für Politik und Mathematik sitzt erst seit 2011 in der BVV und führt die SPD-Verordneten seit nicht einmal zwei Jahren an. Ein möglicher Kandidat wäre da der langjährige BVV-Fraktionschef Lars Oeverdiek, inzwischen in der Partei gut angesehener Vorsteher der BVV. Als Leiter des Präsidialamtes der Technischen Universität weiß er zudem, wie große Organisationen zu managen sind.

Aber so richtig belastbar sind all diese Namen noch nicht. Dazu ist die Gewissheit, dass die Bürgermeisterin wirklich von den SPD-Oberen ins Bundeskabinett berufen wird, noch zu frisch. Außerdem ist die SPD wie in anderen Basisgruppen auch in Neukölln heftig in Bewegung.

Die SPD im Bezirk hat sich stark verändert

Vor allem im hippen Norden des Bezirks sind viele junge Menschen eingetreten. Bereits vor dem Hype um Martin Schulz hatte sich der Kreisverband verändert. So äußerten die Bezirks-Jusos schon 2013 deutliche Kritik an Buschkowskys Buch "Neukölln ist überall", in dem er eine eher düstere Zustandsbeschreibung des Bezirks geliefert hatte.

Wie genau sich dieser Trend äußert und ob es zu einem Linksruck in Neukölln kommt, darüber mag nicht einmal die Bezirks-Juso-Chefin Charlotte Mende spekulieren. "Wir haben viele neue Leute in der Partei mit vielen inhaltlichen Ideen", sagte sie. Kreischefin und GroKo-Anhängerin Giffey hält sie zugute, dass sie in Neukölln einen Erneuerungsprozess eingeleitet habe. Der bestehe zunächst darin, durch die Basisgruppen zu ziehen und die Wünsche der Mitglieder aufzunehmen.

Dass der Berliner SPD-Landesverband oder der Landesvorsitzende Michael Müller sich erfolgreich in die Personalsuche einmischen könnte, halten die Neuköllner Sozialdemokraten für ausgeschlossen. Das sei in der Berliner SPD ohnehin nicht üblich, aber in Neukölln noch weniger denkbar als anderswo. "Wir haben uns von der Landes-SPD noch nie etwas sagen lassen, warum sollte es diesmal anders sein", sagt ein führender Neuköllner Genosse.

Lange Jahre standen die Neuköllner Sozialdemokraten stramm am rechten Rand der Partei. Der rechte Parteiflügel nannte sich "Britzer Kreis" nach jenem Ortsteil im Süden des Bezirks mit dem schicken Schlösschen. Die Parteirechten zogen bei Abstimmungen auf Parteitagen regelmäßig den kürzeren gegen die linke Mehrheit im Landesverband. Diese alten Differenzen erklären auch den Umstand, dass Franziska Giffey vom Berliner SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller nicht unterstützt wurde, als es um die Berufung zur Bundesministerin ging. Müller hatte auf Eva Högl als Ministerkandidatin gesetzt. Aber für die Innenexpertin und stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag war als zweite Berlinerin kein Platz am Kabinettstisch.

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