Berlin. Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich über die Grenzen hinaus einen Namen gemacht. Die Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky drängt ihre SPD zu pragmatischer Problemlösungspolitik für die Menschen vor Ort. Es müsse für die Menschen Verbesserungen in ihrem Alltag geben. Nach dem Interview eilt sie zu einer Kleingärtnerversammlung.
Frau Giffey, weshalb haben bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag so wenige Berliner wie noch nie SPD gewählt?
Franziska Giffey : Weil wir es mit einem Vertrauensverlust zu tun haben. Wir sind in der Situation, in der die lokalen und landespolitischen Themen, also das, was Menschen in ihrem Alltag erleben, für sie oft wesentlicher sind, als das, was im Großen passiert. Politische Auffassung kommt meist aus Nah-Empirie: Was Leuten widerfährt, ob sie sich sicher fühlen, wenn sie U-Bahn fahren, ob sie sich gut fühlen, wenn sie ihre Kinder zur Schule bringen, ob sie der Meinung sind, die Stadt, in der sie leben, funktioniert. Das persönliche Erleben ist auch geprägt von dem, was sie in den Medien wiederfinden. Und da kommt die SPD-Erfolgsstory eher weniger vor. Im Gegenteil. Die Leute haben den Eindruck: Es wird nicht gut gemanagt.
Aber warum wurde dafür die SPD bestraft und nicht auch Linke und Grüne, die in Berlin mitregieren?
Auf Bundesebene hatte man die Hauptentscheidung zwischen Schulz und Merkel. Die SPD hatte den großen Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Wenn ich so in Neukölln unterwegs bin, begegnet mir ein anderer Zeitgeist. Und dieser ist geprägt vom Wunsch nach mehr Sicherheit und Ordnung, dass Regeln auch durchgesetzt werden müssen. Es besteht Unverständnis darüber, warum der Staat an manchen Stellen nicht entschlossener agiert. Warum haben wir so viele Drogendealer am U-Bahnhof Neukölln? Die werden verhaftet, und am nächsten Tag sind sie wieder da. Warum gehen wir nicht konsequenter gegen arabischen Großclans vor, die die Stadt in ihrem friedlichen Zusammenleben stören? In Berlin ist nun mal die SPD die Regierungspartei, also wird ihr das auch hauptsächlich angelastet. Die Linke hat in Nord-Neukölln ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Das hat was damit zu tun, dass sie als die Partei wahrgenommen wird, die sich gegen steigende Mieten engagiert. Die Leute haben massiv Angst vor Mietsteigerungen und Verdrängung. Sie stellen sich die Frage: Kann ich morgen hier noch leben? Und: Wem gehört eigentlich die Stadt?
Ihr Landeschef Michael Müller sieht eine Lösung darin, mehr die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu suchen. Der richtige Ansatz?
Eins ist ganz klar: Wir haben eine wachsende Stadt, wir haben nicht genügend Wohnraum. Eines der wesentlichen Instrumente, um Mietsteigerungen zu dämpfen, ist, das Angebot zu erhöhen. Deshalb brauchen wir auch Wohnungsneubau, und das erfolgt nicht schnell genug und auch nicht in der erforderlichen Zahl. Da müssen sich alle ranhalten. Ich finde es schwierig, auf die anderen zu zeigen. Wir sollten uns auf unsere Arbeit konzentrieren.
Muss die SPD mehr die Themen der Linken aufgreifen?
Es geht nicht darum, jemandem ein Thema abzugraben. Es ist offensichtlich, dass das Wohnraumthema wichtig ist für diese Stadt. Darum müssen sich alle Parteien in Regierungsverantwortung kümmern. Es muss klar werden, dass es ein gemeinsames Bemühen gibt, hier massiv Wohnraum zu schaffen. Ich wünsche mir, dass wir zu mehr Handlungsfähigkeit, zu einem pragmatischen Ansatz von Lösungen kommen und nicht zu Ideologiedebatten.
In Neukölln hat Fritz Felgentreu das Bundestagsmandat geholt. Der Bezirk ist mit Heinz Buschkowsky und dann mit Ihnen in SPD-Hand. Was ist denn Ihr Erfolgsrezept?
Mein Konzept ist pragmatische Kümmerer-Politik. Vor Ort sein. Zuhören. Die Mutter der Kommunalpolitik ist die Anschauung vor Ort. Dann wird klar, die Unisextoilette ist nicht das Thema, das die Leute bewegt. Sie wollen, dass die Straßen in Ordnung sind, dass die Schulen nicht marode sind. Wir müssen Sachen machen, die die Leute im Alltag als Verbesserung empfinden.
Muss die SPD da die Prioritäten verändern?
Es gibt ein großes Bedürfnis nach Sicherheit und der Frage, wie kann es erreicht werden, dass die Regeln in unserem Land durchgesetzt werden. Wir haben schlimme Brennpunkte in der Stadt. Die Menschen dort wünschen sich, dass sich hier etwas verbessert. Wir brauchen einen starken Staat, der das auch leisten kann.
Sehen Sie es wie der Regierende Bürgermeister, dass die Situation nach dem Volksentscheid zu Tegel die gleiche wie vorher ist?
Nein, das sehe ich anders. Die Botschaft muss lauten: Wir nehmen den Volksentscheid ernst und gehen verantwortlich mit dem Votum der Mehrheit der Berliner um. Ich bin keine Befürworterin, Tegel offen zu halten. Aber wir haben in der Argumentation schlechtere Karten, solange der BER nicht offen ist.
Wie kann die SPD aus ihrem Dauertief kommen?
Wir brauchen Themen, die die Leute wirklich bewegen und Erfolgsstorys. Nicht nach links und rechts gucken, sondern geradeaus in die Zukunft gerichtet. Die Debatte muss anders anfangen: Nicht, wie kriegen wir die SPD auf 30 Prozent, sondern: Was müssen wir tun, damit die Stadt besser funktioniert?
Aber einer steht ja vorne als der Chef. Es gibt zwar niemanden, der den Rücktritt von Michael Müller fordert. Die Unzufriedenheit aber ist groß. Braucht die SPD einen anderen Landesvorsitzenden, der sich mehr kümmern kann?
Es wäre vielleicht klug, darüber nachzudenken, ob man diese Last nicht auf mehrere Schultern verteilen könnte. Die Frage ist: Kann man die Arbeit auch teilen und dadurch Kraft gewinnen? Muss wirklich einer alles machen?
Manche sagen, Sie sollen da eine größere Rolle spielen. Wären Sie dazu bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen?
Mir ist wichtig, mich inhaltlich einzubringen für eine starke SPD. Dafür liefert die Arbeit vor Ort wichtige Impulse. Ich finde übrigens, dass die ganze Debatte um Neuwahlen in Berlin für die Stadt schädlich ist. Da fangen alle wieder an mit der Nabelschau. Die Politik muss sich aber weniger mit sich selbst beschäftigen, sondern wir müssen schneller von der Beschreibung von Problemen zu Lösungen kommen.
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