Nach mehreren rechtsextremen Attacken in Neukölln hat sich die Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ an die Öffentlichkeit gewandt. In einem dreiseitigen Schreiben beklagen die Anwohner, dass sie sich von Politik und Polizei alleingelassen fühlen. Mit der von Innensenator Andreas Geisel (SPD) initiierten Ermittlungsgruppe „Rechte Straftaten in Neukölln“ (EG Resin) und der von der Polizei im März dieses Jahres ins Leben gerufenen Operativen Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex) sei kein wirklicher Austausch möglich.
Treffen und Termine kämen nicht zustande, weil Anfragen unbeantwortet blieben und es keine Ansprechpartner gebe, so der Vorwurf. Auch eine angekündigte Informationsveranstaltung für die Neuköllner Öffentlichkeit habe nie stattgefunden. In einer Antwort habe man der Initiative lediglich mitgeteilt, dass Personal fehle. In der Berliner Innenverwaltung reagierte man indes verwundert auf die Kritik. „Von der Initiative ist bislang niemand an die Innenverwaltung herangetreten. Die Kritikpunkte des Bündnis Neukölln sind uns bislang nicht bekannt“, sagt der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, der Berliner Morgenpost auf Nachfrage.
Sei Jahren terrorisieren Rechtsextreme Neukölln
Seit Jahren terrorisieren Rechtsextreme den Süden Neuköllns. Zuletzt traf es eine SPD-Politikerin. Ihr Auto wurde auf ihrem Privatgrundstück angezündet. Die Polizei hatte ihre Präsenz daraufhin im Kiez erhöht. Mit Plakaten wird immer noch nach Zeugen gesucht, die in jener Nacht zum 11. Juli in den Stadtteilen Buckow und Rudow Verdächtiges bemerkten haben. Für Hinweise hat die Staatsanwaltschaft sogar eine Belohnung von 2500 Euro ausgesetzt.
Der Anschlag reihte sich ein in eine seit Monaten andauernde Serie von Attacken. Ziele sind Gewerkschafter, Buchhändler, Politiker oder Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Handelte es sich am Anfang noch um Schmierereien an Hauswänden oder eingeworfene Fensterscheiben, wurden zuletzt Autos auf Privatgrundstücken angezündet. Ermittler sprechen von einer deutlichen Eskalationsstufe.
Anfang des Jahres wurde die EG Resin ins Leben gerufen. Sie soll sich auch um die Attacken in Neukölln kümmern. Er habe die Polizei beauftragt, im öffentlichen Straßenbild stärker präsent zu sein, hatte Geisel im Januar dieses Jahres im Abgeordnetenhaus gesagt. „Ich werde nicht weiter hinnehmen, dass rechtsextreme Täter in den Kiezen ihr Unwesen treiben und gezielt Menschen angreifen, die den Mut besitzen, sich der Gewalt und den Einschüchterungsversuchen offensiv entgegenzustellen“, so Geisel damals weiter. Dafür gab es viel Applaus, zumal Geisels Vorgänger im Amt, Frank Henkel (CDU), die EG Rex noch aufgelöst hatte.
"Es muss möglich sein, seine Meinung frei zu äußern"
Die Vorwürfe der Initiative „Hufeisern gegen Rechts“, dass man sich alleingelassen fühle, würden zutreffen, sagte die SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal der Berliner Morgenpost. Das Auto von Blumenthal war im Januar dieses Jahres angezündet worden. „Mit der alten, aufgelösten Ermittlungsgruppe hat die Zusammenarbeit besser funktioniert“, so Blumenthal weiter.
Ein weiterer Vorwurf, den Blumenthal und die Mitarbeiter der Initiative erheben, ist, dass ihnen in sogenannten Gefährdeten-Gesprächen von der Polizei geraten worden sei, von Aktivitäten Abstand zu nehmen, die sich gegen Rechtsextremismus richteten. So sei Mitgliedern der Initiative etwa geraten worden, Aufkleber von den Briefkästen zu entfernen, auf denen der Einwurf von Werbematerial rechter Gruppierungen untersagt wird.
„Auch vor der Unterzeichnung von Aufrufen, die sich gegen rechte Aktivitäten richten, wurde gewarnt“, heißt es in dem Schreiben. Offenbar wollte man so verhindern, dass Anwohner zu Zielscheiben Rechtsextremer werden. Eine Wirtin, die bei einer Veranstaltung der Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ ihre Toilettenräume zu Verfügung stellen wollte, sei ebenfalls gewarnt worden, dass sie sich so möglicherweise zur Zielscheibe Rechtsextremer mache.
„Das geht so nicht“, sagte Blumenthal. Es müsse möglich sein, seine Meinung frei zu äußern. Die Polizei könne nicht einfach losziehen und Leute warnen, so Blumenthal.
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