Interview mit "Sputnik"

Franziska Giffey trifft russisches Propaganda-Portal

Die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln hat einen Mitarbeiter des staatlichen Kanals zum Exklusiv-Gespräch in ihrem Büro empfangen.

Die SPD-Politikerin gewährte der Plattform ein Exklusiv-Interview

Die SPD-Politikerin gewährte der Plattform ein Exklusiv-Interview

Foto: Britta Pedersen / dpa

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat dem staatlichen Propaganda-Portal „Sputnik“ ein Exklusiv-Interview gegeben. In dem Gespräch ging es vor allem um das Thema Flüchtlinge und Integration.

„Es gibt die weit verbreitete Meinung, mit einer gestiegenen Zahl von Migranten steige auch die Anzahl der Straftaten“, heißt es da, oder „Nun gibt es sicher einige Menschen in Deutschland, die sich Bilder aus Neukölln anschauen und fragen: Ist das noch Deutschland?“ Die SPD-Politikerin antwortet diplomatisch. "Das ist schon ein Stadtbild, das sich sehr verändert hat", sagt Giffey. "Das finden einige sehr schön und andere sehen das kritisch." Überdies könne man nicht sagen, dass sich durch die Zahl der Flüchtlinge die Zahl der Straftaten erhöht habe.

Die Plattform war treibende Kraft beim "Fall Lisa"

Um die Agenda von "Sputnik" zu verstehen, muss man die Hintergründen des Portals kennen. Dieses ist Teil des staatlichen russischen Medienkonzerns Rossiya Segodnya, zu dem auch der bekannte Propaganda-Sender Russia Today gehört. Experten werfen "Sputnik" die gezielte Verbreitung von Desinformationen vor. Der Sender N-TV zitierte in einem Bericht den Chef von Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow: "Sputnik-Sendungen und -Meldungen sind für den Teil des Auditoriums bestimmt, der der aufdringlichen Propaganda der monopolaren Welt überdrüssig ist und nach alternativen Meinungen sucht." Seriösen Medien wie "CNN" wird die Verbreitung von Fake News vorgeworfen.

In Deutschland war der Kanal 2016 eine der wichtigsten Plattformen zur Verbreitung der Falschmeldung, die damals 13-jährige russlanddeutsche „Lisa“ sei von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden. Der Fall wurde nicht nur von Rednern auf NPD- und Pegida- Demonstrationen thematisiert, sondern führte auch zu diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland. Sputnik war ebenfalls Mit-Urheber des Gerüchts, der damalige französische Präsidentschaftskandidat und heutige Präsident Emmanuel Macron sei homosexuell. Zuletzt hatte das Portal immer wieder Partei für Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un ergriffen.

Franziska Giffey versteht die Aufregung nicht. "Ich spreche mit allen Journalisten, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben", sagt sie der Morgenpost. Entsprechendes sei ihr bei dem "Sputnik"-Journalisten nicht bekannt. Ihr gehe es darum, wichtige Themen in ihrem Bezirk voranzubringen. "In dem Gespräch ging es ja nicht um russische Propaganda oder Außenpolitik." Mit der Ausrichtung des Portals mache sie sich nicht gemein.

„Am Montag war der Newssender Sputnik bei mir zu Gast“, hatte sie zuvor auf ihrer Facebookseite mitgeteilt und postete dazu den Link zu dem Interview. Das Gespräch fand in ihrem Büro statt. Inhaltlich erfährt man wenig Neues: Es gibt zu wenig Kitaplätze, das Zusammenleben verschiedener Nationen im Bezirk laufe „eigentlich ganz gut“, und man müsse mehr für die Integration von Flüchtlingen tun.

"Wussten Sie nicht, auf welcher Bühne Sie sich da bewegen?"

Auf Facebook erntet die SPD-Politikerin Kritik für das Interview. "Sputnik ist kein Newssender, sondern russische Propaganda, die sich der AfD-Klientel anbiedert", kommentiert Userin Susann. "Sputnik ist lupenreine Kremlpropaganda und AfD-Unterstützer", schreibt Rainer. "Wussten Sie nicht, auf welcher Bühne Sie sich da bewegen?" Und Lucas fragt: "Sie geben der russischen Propaganda-Plattform Sputnik ein Interview? Ist das Ihr Ernst?"

"Es kann doch nicht sein, dass ich meine Botschaft zurückziehe und nicht mit denen spreche, mit denen ich nicht einer Meinung bin", sagt Giffey. Eine rote Linie nennt sie allerdings: "Ich würde mich nicht mit jemandem unterhalten, der gegen 'Ungläubige' hetzt oder etwa die Gleichbehandlung von Mann und Frau ablehnt."

Die SPD-Politikerin ist nicht die erste, die sich mit russischen Propaganda-Organen unterhalten hat. Vor einem Jahr veröffentlichte der zum "Sputnik"-Mutterkonzern gehörende, in Berlin beheimatete deutsche Ableger von "Russia Today", "RT Deutsch", ein Interview mit der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

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