Neukölln

Polizei räumt Kiezladen "Friedel 54" unter heftigem Protest

Demonstranten versperren stundenlang Zugang zu dem linken Projekt in der Friedelstraße. Die Polizei ist mit 500 Beamten im Einsatz.

Zwangsraeumung vom Kiezladen Friedel54 in der Friedelstrasse 54 in Berlin Neukoelln mit Gewalt durch die Polizei Berlin durchgezogen. Auch die Presse wuerde erstmal Brutal geraeumt dann wieder zugelassen. Mit Kettensaege, Flex, Hammer, Bohrmaschine und endoscope versucht die Polizei ein Zugang zum Kiezladen zu bekommen. Copyright: DAVIDS/ Florian Boillot, 29.06.2017

Zwangsraeumung vom Kiezladen Friedel54 in der Friedelstrasse 54 in Berlin Neukoelln mit Gewalt durch die Polizei Berlin durchgezogen. Auch die Presse wuerde erstmal Brutal geraeumt dann wieder zugelassen. Mit Kettensaege, Flex, Hammer, Bohrmaschine und endoscope versucht die Polizei ein Zugang zum Kiezladen zu bekommen. Copyright: DAVIDS/ Florian Boillot, 29.06.2017

Foto: DAVIDS/Boillot / DAVIDS

Nach stundenlangen Blockaden war alles vorbei: Die Polizei hat am Donnerstagmittag den Neuköllner Kiezladen „Friedel 54“ in der Friedelstraße 54 geräumt und einem Gerichtsvollzieher Zutritt verschafft. Die letzten fünf Besetzer wurden gegen 13 Uhr unter dem Beifall von Demonstranten aus dem Haus gebracht. Die fünf Besetzer hatten sich bereits am Abend zuvor in dem Laden verbarrikadiert.

Die fünf waren aber weder einbetoniert noch angekettet. Zuvor hatten Unterstützer der Gruppe Fotos von angeketteten und einbetonierten Armen im Internet veröffentlicht. Die Anwälte des Ladens und Politiker der Linken hatten die Polizei daraufhin aufgefordert, den Einsatz zu beenden, um die Gesundheit der vermeintlich einbetonierten Menschen nicht zu gefährden. „Ich bin seit 30 Jahren im Geschäft. Aber so etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte der Gerichtsvollzieher der Berliner Morgenpost.

Ein Türknauf soll unter Strom gesetzt worden sein

Die etwa 150 bis 200 Demonstranten, die die Straße vor dem Haus blockierten, waren am Morgen von etwa 500 Polizisten weggedrängt und weggetragen worden. Dabei kam es auch zu Rangeleien und Handgreiflichkeiten zwischen Blockierern und Polizisten. Die Auseinandersetzungen waren stellenweise heftiger als beim vergangenen 1. Mai. Es kam zu mehreren Identitätsfeststellungen und einer Festnahme. Drei Demonstranten und ein Polizist seien leicht verletzt worden, hieß es vor Ort.

Die Stimmung war von Beginn angespannt. Gegen 10 Uhr traf der Gerichtsvollzieher dann am Haus ein. Die Beamten öffneten die Tür mit Brecheisen, einem Rammbock und mehreren Sägen. Die Polizei versuchte gleichzeitig, über benachbarte Gebäude in den Innenhof des Hauses zu gelangen, weil sich auch dort zahlreiche Demonstranten befanden.

Bei der Räumung des Hofes sollen einige Demonstranten verletzt worden sein, hieß es. Lukas Theune, Anwalt der Hausbewohner, sagte gegenüber Medienvertretern, die Berliner Polizei sei teilweise rücksichtslos vorgegangen, Polizeihunde hätten Demonstranten attackiert. Auch ehrenamtliche Sanitäter übten Kritik am Vorgehen der Beamten. So seien sie nicht unverzüglich zu den Verletzten vorgelassen worden.

„Friedel 54“ ist ein Symbolprojekt der linken und linksradikalen Szene

Die Demonstranten setzten nach Angaben der Polizei wiederum einen Türknauf unter Strom. „Lebensgefahr für unsere Kollegen“, schrieb die Polizei am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Zum Glück haben wir das vorher geprüft“, hieß es weiter. Der Strom im Haus sei daher abgestellt worden, sagte ein Sprecher.

Sowohl der Anwalt der Bewohner als auch die Abgeordneten Hakan Taş (Die Linke) und Georg P. Kössler (Grüne), die sich während der Räumung vor Ort befanden, bestritten dies. Innensenator Andreas Geisel (SPD) lobte den Einsatz und sagte: „Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wurde gewahrt und das geltende Recht durchgesetzt.“

„Friedel 54“ ist ein Symbolprojekt der linken und linksradikalen Szene gegen die Verdrängung aus dem Kiez. Der sogenannte Kiezladen wurde seit Jahren für Versammlungen, Diskussionen, Filmvorführungen und zum Feiern genutzt. Die neuen Eigentümer des Hauses hatten den Gewerbemietvertrag gekündigt, der Kiezladen aber zog nicht aus.

Der Verein hatte mit der damaligen Eigentümerin des Grundstücks, einer Immobiliengesellschaft, im März 2009 einen Mietvertrag über gewerbliche Räume in der Friedelstraße 54 abgeschlossen und betrieb dort einen Kiezladen.

Die Mieter verweigerten den zugesagten freiwilligen Auszug

„Nach dem Willen des Gesetzgebers genießen Mieter von Gewerberäumen nicht den umfangreichen Schutz, der für Wohnungsmieter aus sozialen Gründen gilt“, hieß es aus der Innenverwaltung. Eine Kündigung von Gewerberäumen sei nach dem Gesetz und auch nach dem hier vereinbarten Mietvertrag, der keine bestimmte Laufzeit hatte, demnach zulässig gewesen, ohne dass ein besonderer Kündigungsgrund hätte vorliegen müssen.

Da eine freiwillige Räumung nicht erfolgte, erhob eine neue Gesellschaft, an die die Eigentümerin das Objekt zwischenzeitlich verkauft hatte, Räumungsklage.

„Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Neukölln schlossen die Parteien am 20. Oktober einen Vergleich mit einer längeren Räumungsfrist, wonach sich der Verein verpflichtete, die Räume spätestens zum 31. März 2017 an die Klägerin herauszugeben“, hieß es aus der Innenverwaltung weiter. Da es zu einer freiwilligen Rückgabe nicht gekommen sei, habe die Klägerin die zwangsweise Räumung aufgrund des Vergleiches beantragt.

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